Hilse: Allmachtsphantasien der Grünen

Zu der Ankündigung der Grünen, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:
„Die Grünen planen, bei einer Regierungsübernahme ein sogenanntes Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegen alle Gesetze, die ‚gegen die Pariser Klimaziele verstoßen‘, einzurichten. Somit hätte nicht mehr das Volk als Souverän und das Parlament als dessen Vertreter die Macht in Deutschland, sondern der mit Allmacht ausgestattete grüne Superminister.

Gegen die Pariser Klimaziele könnte dann nicht nur verstoßen, zu heizen, Auto oder Flugzeug zu nutzen oder Fleisch zu essen, sondern auch Kinder und Haustiere zu haben, die immer wieder durch einige grüne Ideologen als ‚Klimakiller‘ bezeichnet werden. Die Grünen offenbaren zum wiederholten Male ihr gespaltenes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
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Curio: Es braucht ein Sofortprogramm gegen die weitere Zunahme der illegalen Einwanderung

Zu den Meldungen über die wieder erheblich ansteigende Zahl von illegalen Migranten über die sogenannte Balkanroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:


„Im Wahlkampf soll die entscheidende Zukunftsfrage der illegalen Zuwanderung nach Deutschland ausgeblendet werden. Dabei verstärken sich die Berichte über eine große Zahl von Personen, die über Österreich nach Deutschland als Zielland migrieren wollen. In Deutschland sind Regierung und regierungsnahe Medien aber darauf bedacht, dass Migration Richtung Deutschland möglichst lautlos stattfindet, während die Einwanderung über die angeblich geschlossene Balkanroute derzeit wieder deutlich ansteigt.

EU und Bundesregierung zeigen sich offensichtlich unwillig, am widerrechtlichen Zustand etwas zu ändern. Dabei braucht es unverzüglich ein Sofortprogramm, das Recht und Gesetz an der Grenze wieder herstellt. Nur so wird auch Druck auf die Transitländer ausgeübt, an den Außengrenzen und bei Registrierungen geltendes Recht anzuwenden, statt einfach durch Weitergabe der Migration sich ihrer Sorgen Richtung Deutschland zu entledigen.“
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Beatrix von Storch: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist Tiefschlag gegen Föderalismus und Demokratie

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Veto aus Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gewesen sei und folglich nun der Rundfunkbeitrag steigt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit:

„Die Entscheidung in Karlsruhe bedeutet nicht weniger als eine weitere Entmachtung der demokratisch legitimierten Parlamente. Nur wenn alle 16 Länderparlamente gemeinsam widersprechen, könnte nach Auffassung der Richter die Forderung nach Beitragserhöhung zurückgewiesen werden.

Föderalismus und Volkssouveränität werden zur Farce, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in Mafiamanier ‚Angebote‘ machen, die der Souverän und seine Vertreter nicht ablehnen können.

Das ist ein erneuter Tiefschlag aus Karlsruhe gegen die demokratische und föderale Verfasstheit dieses Landes. Der heutige Richterspruch passt zu einer ganzen Reihe fragwürdiger Entscheidungen des Verfassungsgerichts aus der jüngeren Zeit, wie etwa dem Klimaurteil.

Das Urteil zeigt erneut: Wir brauchen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der unsägliche Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden und zwar ebenso zügig wie gänzlich.“