Gauland: Deutsche Regierung sollte sich ein Beispiel an Dänemark nehmen

Die dänische Regierung hat ein verschärftes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften angekündigt. Neben einer restriktiven Einwanderungspolitik soll es darüber hinaus keine Wohngebiete mit mehr geben, in denen der Anteil der Einwohner mit nicht-westlichen Wurzeln 30 Prozent übersteigt.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Es ist bezeichnend, dass in Dänemark eine sozialdemokratische Regierung ausspricht, was sich die vorgeblich konservativen Christdemokraten hierzulande nicht einmal zu denken wagen. In Deutschland wollen Politik und Medien diesen Elefanten im Raum einfach nicht sehen und brandmarken daher jeden, der darüber spricht, als rechtsradikal oder Schlimmeres.

Die Probleme, die sich aus der Masseneinwanderung ergeben, verschwinden nicht einfach, bloß weil man sie ignoriert und leugnet. Sie werden im Gegenteil größer und immer schwieriger zu lösen.

Unsere Regierung sollte sich ein Beispiel an unserem nördlichen Nachbarn nehmen, denn bei uns ist die Lage vielerorts bereits noch deutlich dramatischer als in Dänemark.

Im ersten Schritt muss die Masseneinwanderung nach Deutschland – insbesondere die Armutsmigration in unser Sozialsystem – gestoppt werden. Gleichzeitig sind Menschen, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten endlich konsequent auszuweisen.

Und schließlich muss der Ghettoisierung von Stadtvierteln und der Bildung von Parallelgesellschaften aktiv entgegengewirkt werden.“
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Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck:
„Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu erleichtern, sondern wollen sogar die ‚Aushöhlungen des Asylrechts‘ zurücknehmen und die Klassifizierung in ‚sichere‘ Herkunfts- oder Drittstaaten verhindern – auch auf europäischer Ebene. Die Zukunft Deutschlands gefährden die Grünen nicht nur mit ihrem klaren Bekenntnis zur Migration, sondern auch mit ihren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Amokläufen.

Kinder sollen von klein auf indoktriniert werden, wenn es heißt: ‚Werdende Demokrat*innen brauchen politische Bildung, die wir in Kitas konzeptionell und finanziell stärken‘. Das gab es in der DDR auch schon. Wenn die Grünen eine ‚feministische Regierung‘ und einen ‚Gender-Check‘ fordern, mit dem sie ‚dementsprechend eingreifen‘ können, passt das in das Bild der Bevormundungspartei, die noch extremer als bisher ihre links-autoritäre Politik der Ausgrenzung umsetzen will und das als ‚neue Ära‘ ankündigt.

Wer die Schuldenbremse und Hartz IV beerdigen und gleichzeitig Steuern erhöhen will, hat die einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge nicht verstanden. Und wer die ‚Verkehrswende‘ damit androht, ‚Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen‘ und das Ende des Verbrennungsmotors verkündet, schafft die Freiheit des Individualverkehrs ab und verursacht Massenarbeitslosigkeit im Autoland Deutschland. Grüne in der Bundesregierung – das sollte ab heute für jeden klar sein: Das ist jetzt schon ein Versprechen auf den Absturz Deutschlands und auf weniger Demokratie und weniger Freiheit.“
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Springer: Verurteilte Ausländer müssen Aufenthaltsrecht verlieren


Wie WELT Online heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl der Verurteilungen von Ausländern stark gestiegen. Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000). Die Zahl der verurteilten Ausländer erhöhte sich hingegen um 51 Prozent (170.000 auf 256.000). Damit hatte 2019 mehr als ein Drittel der Verurteilten keinen deutschen Pass.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Die-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer:
„Der starke Anstieg der Verurteilungen bei ausländischen Straftätern weist auf ein wachsendes Problem hin, vor dem man die Augen nicht verschließen darf. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht und Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren und konsequent abgeschoben werden. Die Sicherheit unserer Bürger muss an erster Stelle stehen.“