Delegation der AfD-Fraktion zu Gesprächen in Moskau

Eine Delegation der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist zu einem Besuch der Russischen Föderation nach Moskau gereist. Begleitet wird Frau Weidel vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sowie dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Robby Schlund.

Auf dem Programm der Reise, die noch bis Freitag dauert, stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium, der Russischen Zentralbank sowie mit Vertretern der Duma. Daneben sind eine Reihe von Gesprächen mit deutschen und russischen Unternehmen geplant. Auf dem Programm steht zudem ein Besuch des Nationales Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie (Gamaleja), das den Covid19-Impfstoff Sputnik V entwickelt hat.

Alice Weidel:
„Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es wichtig, den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen. Wir wollen mit unseren Gesprächen in Moskau unseren Teil dazu beitragen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen und wieder zu verbessern. Besonderes Augenmerk liegt auf den Außenhandelsbeziehungen. Das Ziel ist und bleibt, die Wirtschaftssanktionen, die nicht nur Russland, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden, endlich zu beenden.“
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Curio: Integrationsgipfel verschlimmert ungelöste Probleme durch Totschweigen

Zu den Ergebnissen des Integrationsgipfels teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„Der große Wünsch-Dir-was-Gipfel für Migranten ist mit 100 beschlossenen Maßnahmen beendet worden: die Bundesregierung will Integration fördern durch Maßnahmen beim Spracherwerb und im Berufsleben. ‚Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel‘ wird Merkel zitiert; es ginge darum, ‚dass jeder seinen Platz in dieser Gesellschaft hat.‘ Migrantenverbände forderten die Quote für Migranten etwa im öffentlichen Dienst und Merkel bließ in dasselbe Horn, indem sie strukturelle Nachteile beklagte, unter denen Ausländer zu leiden hätten. Dabei haben Studien gezeigt, dass bei gleicher Qualifikation und Sprachkenntnis Ausländer genau die gleichen beruflichen Chancen wie Einheimische haben – sie also nicht strukturell diskriminiert werden.

Aus alldem wird ersichtlich: es wird absolut nichts unternommen, Integration von den Zuwanderern selbst einzufordern, die dramatischen Defizite bei der Einordnung in Rechtssystem und gesellschaftliche Werte der deutschen Gesellschaft werden von Anfang an ausgeblendet – wohl in dem Wissen, dass die zur Förderung ausersehene Klientel an einer so verstandenen Integration wenig Interesse hat; warum auch, es werden einem ja auch so die roten Teppiche ausgerollt.

Über ein Vorgehen gegen Parallelgesellschaften hört man nichts; die offene Sympathie für islamistische Morde in deutschen Schulklassen – kein Problem; dass weiter streng gesetzwidrige Gewaltaufrufe unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gepredigt werden – dazu nur Schweigen im Walde; die Unterdrückung der Frau durch soziales Mobbing in Richtung Kopftuch und Verschleierung – Ausdruck von Selbstbestimmung. So werden in Deutschland die ungelösten Probleme der Integration durch Totschweigen verschlimmert. An der Zeit wäre es aber, solche Probleme beim Namen zu nennen – und dann entsprechende Forderungen gegenüber den Migrantenverbänden zu formulieren.

Es zeigt sich einmal mehr: Die Integration einer Menge von kulturfremden Ausländern in dieser Größenordnung gestaltet sich schwierig, ist kostenintensiv und überfordert die Gesellschaft. Mit einer wachsenden Zahl von Migranten werden auch die hiesigen Parallelgesellschaften größer und komfortabler als kulturelle Rückzugsräume: damit nimmt die Notwendigkeit sowie auch die Bereitschaft und Einsicht ab, sich überhaupt in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Diese Tatsachen werden von der Regierung geflissentlich ausgeblendet. Hier braucht es dringend eine innenpolitische Kehrtwende: vorrangiges Ziel muss die Rückführung in die Heimatregionen sein statt eine kaum mögliche Integration.“