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Alice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister
Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Dass auch diese Konferenz wieder nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war von Anfang an abzusehen. Gerade mal zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch die verantwortungslose Lockdown-Politik der Bundesregierung seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.
Die Klagen der Verbände über die Taubheit der Bundesregierung, zu geringe und viel zu späte Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt. Die abermaligen Ankündigungen des Ministers auf dieser Selbstdarstellungs-Show sind vor dem Hintergrund seiner bisherigen Untätigkeit wenig glaubwürdig.
Als Bundeswirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen wäre, hat der Merkel-Günstling versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht.
Die in Aussicht gestellten Korrekturen ändern wenig daran, dass es sich bei den ‚November‘-, ‚Dezember‘- und ‚Überbrückungshilfen‘ um ein untaugliches bürokratisches Monstrum handelt. Im übrigen sind die fälschlich als ‚Hilfen‘ bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entschädigung für die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschließungen erleiden.
Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, hat Peter Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda für die weitere Verlängerung der falschen und zerstörerischen Lockdown-Politik seiner Kanzlerin gemacht. Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.
Die deutsche Wirtschaft wartet dringend auf eine schnelle und verlässliche Lockdown-Ausstiegs-Perspektive, die sich nicht nur einseitig an willkürlich aus der Luft gegriffenen ‚Inzidenzwerten‘ festklammert. Peter Altmaier hat sie im Stich gelassen. Was die deutsche Wirtschaft braucht, ist nicht noch eine Alibi-Konferenz voller leerer Versprechungen und Vertröstungen, sondern ein neuer Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.“
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Renner: Deutschfeindlichkeit steigt steil an
Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner ergab, ist die Zahl der deutschfeindlichen Delikte von 137 im Jahr 2019 auf 213 Fälle im vergangenen Jahr gewachsen. Darunter befindet sich erstmals auch ein Tötungsdelikt.
Deutschfeindlichkeit wird seit 2019 vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als Teil der Hasskriminalität statistisch erfasst. Eine deutschfeindliche Straftat liegt vor, wenn die Motivation des Täters oder die Umstände der Tat darauf hinweisen, dass sie wegen der zugeschriebenen oder tatsächlich deutschen „Nationalität“ (Staatsangehörigkeit) des Opfers ausgeübt wurde. Richtet die Tat sich auch gegen die Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit des Opfers kann sie, so hat die Anfrage ergeben, zusätzlich als rassistisch motiviert eingeordnet werden.
Im Vergleich zur 2019 ebenfalls eingeführten Kategorie Ausländerfeindlichkeit (3.703 Fälle) bewegt sich die erfasste Deutschfeindlichkeit nach wie vor im niedrigen Bereich. Ebenfalls gering ist die Aufklärungsquote („PMK nicht zuzuordnen“): Bei einem Drittel der Fälle im Jahr 2019 konnte die Polizei die politischen oder religiösen Beweggründe der Täter nicht herausfinden (Ausländerfeindlichkeit: 1,4 Prozent). Trotzdem sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für ein Aufklärungsdefizit.
Ein weiteres Resultat der Anfrage: Die Polizeistatistik klassifiziert deutschfeindliche und ausländerfeindliche Straftaten gemeinsam als „fremdenfeindlich“.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:
„An dieser Antwort der Bundesregierung kann man einmal mehr ablesen, wie weit unser Staatswesen politisch nach links gekippt wird. Während Deutschfeindlichkeit in unseren Großstädten und Ballungszentren schon zum Alltag gehört, erfüllt die entsprechende Kategorie in der polizeilichen Statistik offenbar nur eine Alibifunktion.
Besonders perfide an dieser Placebo-Statistik: Fallzahlen aus der Unterkategorie ‚Deutschfeindlichkeit‘ werden unter der Überkategorie ‚Fremdenfeindlichkeit‘ zusammengefasst. Die meisten Bürger aber werden fremdenfeindliche Straftaten mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung bringen – obwohl hier eben auch Deutschfeindlichkeit, also das glatte Gegenteil der Fall sein kann.
Möglich wäre aber natürlich auch, dass deutsche Bürger nach Lesart des Bundesinnenministeriums bereits als Fremde im eigenen Land anzusehen sind.
Immerhin erkennt die Bundesregierung endlich an, dass Deutschfeindlichkeit auch ein Ausdruck von Rassismus sein kann.“
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Beatrix von Storch: „Grüne und Linke wollen zurück in den Plattenbau“
Anton Hofreiter hat in einem SPIEGEL-Interview erhebliche Zweifel am Sinn von neuen Einfamilienhäusern angemeldet. Auch ein zukünftiges Verbot von Einfamilienhäusern ist für die Grünen kein Tabu mehr. Linken-Chef Bernd Riexinger hat kurz danach die grünen Forderungen gelobt und verteidigt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
„Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei. Nach Veggie-Day, Tempolimit und Fahrverboten ist jetzt das Einfamilienhaus dran. Das Planen über die Menschen hinweg, das Bevormunden und Verbieten – dafür steht Grün. Und die sozialistischen Grünen sind der neue Wunschpartner der Union. Die Grünen haben nie ihr sozialistisches Planungsverhältnis zum Eigentum verlassen, auch wenn sie sich bürgerlich geben, um mit der Union die nächste Bundesregierung zu übernehmen. Die Grünen sind vor allem Heuchler! Jeder von ihnen gebe sein großes Haus mit Garten her. Wer CDU/CSU wählt, wird ab Herbst genau diese eigentums- und freiheitsfeindliche, grün-sozialistische Politik bekommen.“
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Beatrix von Storch (AfD):
"Im Kampf gegen die AfD ist Verfassungsschützern alles 'Recht'"
Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel als Geheimnisverrat und als schwerwiegenden Vorfall bezeichnet. Dadurch sei dem Berliner Verfassungsschutz ein "enormer Schaden" zugefügt worden, wie Geisel im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD im Freistaat als Verdachtsfall. Verschiedene Medien haben Anfang Februar 2021 darüber berichtet. Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das Landesamt nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten. Damit ist in Sachsen – im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern – die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD:
"Wenn entlastende und also politisch nicht gewollte Informationen aus dem Verfassungsschutz an die AfD weitergegeben werden wie in Berlin, hat das Sondersitzungen und Ermittlungen zur Folge. Wenn aber vergleichbare Informationen zulasten der AfD von Politik und Behörden – gegen Recht und Gesetz und zum schwersten Schaden der Partei – an die Medien gegeben werden, wie u. a. die rechtswidrige Bekanntgabe der AfD als Verdachtsfall in Sachsen, dann ist das offensichtlich unproblematisch.
Ähnlich verhält es sich bei der rechtswidrigen Bekanntgabe der Bundespartei als ‚Prüffall‘ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: Auch hier wurden Recht und Gesetz vorsätzlich gebrochen – was Gerichte bestätigt haben – , um so der AfD politisch zu schaden. Das dubiose Gutachten ist übrigens als politisches Kampfinstrument weiterhin einsehbar auf netzpolitik.org. Kein Verfassungsschutzamt regt sich auf.
Was für eine verlogene Doppelmoral der sogenannten ‚Verfassungsschützer‘ und der sie steuernden etablierten Parteien, wenn es darum geht, die AfD als ihren politischen Hauptgegner zu bekämpfen. Die obersten Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern schützen ihre jeweiligen Regierungen vor dem unliebsamen politischen Gegner und brechen dabei Recht und Gesetz. Berlins SPD-Geisel merkt man seine SED-Vergangenheit auch hier wieder an: Zersetzung des politischen Gegners mit allen Mitteln und Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für die eigenen politischen Ziele." |
