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Politik:
Wer sich gemeinsam ärgert, ist weniger allein!


aufstehen (pm). Brisant, schwierig und darum oft verdrängt: das Thema Rente. In jüngerem Alter scheint es vielleicht noch nicht so wichtig – doch die Weichen, die heute gestellt werden, entscheiden darüber, wie die Rente in einigen Jahrzehnten ausfällt. Und wer möchte nicht bei Renteneintritt jeden Monat so viel Geld zur Verfügung haben, dass ein Leben ohne finanzielle Sorgen möglich ist? Leider sieht die Realität schon jetzt erschreckend anders aus:
Die durchschnittliche gesetzliche Rente beträgt aktuell 982 Euro pro Monat. Und Frauen bekommen im Schnitt noch einmal 425 Euro weniger als Männer, das macht 547 Euro im Monat! Einmal ganz abgesehen von West-Ost-Unterschieden und denen zwischen Bestands- und Neurentnern.
Diese Bedingungen sind nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer Politik, die in den letzten Jahren massiv die Macht der Arbeitgeber und der Versicherungskonzerne ausgebaut hat. Wenn nun die eine oder andere Partei wieder fordert, das Rentensystem durch eine Mischung aus Umlage- und Kapitalsystem „zukunftssicher“ zu machen, zeugt das von Ideologie und mangelnder Fehlereinsicht. Ein Beispiel für ein solches „doppeltes“ – und gescheitertes! – Rentensystem gibt es nämlich bereits: die Riester-Rente. Wenn wie in diesem Konzept die Anbieter entsprechender Policen mehr als ein Drittel der eingezahlten Beträge für sich kassieren, kann am Ende nicht mehr viel übrig bleiben für die Rentenbezieher. Wer angesichts solcher Tricks immer noch mehr „Kapitalmarkt“ für das Rentensystem fordert, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dabei schnell sehr viel Geld zusammenkäme und den Kapitalmarkt nur so überfluten würde. Dieses Geld, das dann garantiert auf die Suche nach Anlagemöglichkeiten gehen wird, wird außer Instabilität und Unheil gewiss nichts bringen!
Im Prinzip wäre es ja gar nicht so schwer: Wenn alle mit allem für alle eintreten, natürlich gemäß den individuellen Möglichkeiten, wäre schon mal ein Anker geworfen für eine stabile Gesellschaft. Darum: Lasst uns aufstehen für ein Rentensystem, das ein gutes Leben im Alter sicherstellt – und zwar jetzt. Bevor es zu spät ist dafür, wenn es mal so weit ist.

Leider gibt es auch sonst dieser Tage wenig frohe Botschaften. „Das Wir ist stärker als das Ich“, heißt es in einem Tweet der CDU. Aber wer nimmt Gesundheitsminister Spahn diese hohle Phrase noch ab? Während er ein angebliches Gemeinschaftsgefühl beschwört, werden gerade im Lockdown wieder viele Menschen vergessen – und dadurch noch mehr ins Abseits gedrängt. Und das sind ganz bestimmt nicht diejenigen, die jetzt einen Winter lang aufs Shoppen verzichten müssen. Sondern all jene, die aufgrund horrender Mieten am Monatsende kaum noch etwas übrighaben. Oder die, die in beengten Verhältnissen leben, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Oder diejenigen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Sind das die Menschen, die Merkel und Spahn meinen, wenn sie „wir“ sagen? Die Menschen am Rande der Gesellschaft haben von einer solchen Pseudosolidarität: nichts.
Tatsächlich helfen würde aber ein groß angelegtes Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum. Viktor Perli hat im Bundestag zu Recht kritisiert, dass die Bundesregierung 2019 eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben hat, vor allem für sogenannte Sachverständige im Bereich Verteidigung und Militär. In den sozialen Wohnungsbau wurden 2020 gerademal 400 Millionen Euro investiert. Da ist schon fragwürdig: Sind die menschlichen Grundbedürfnisse vieler wirklich weniger wert als ein paar hoch bezahlte Berater?
Der Mietendeckel in Berlin zeigt, wie ein funktionierendes Konzept aussehen könnte, das Familien wieder mehr finanziellen Spielraum lässt. Denn das Problem ist ja nicht, dass die Möglichkeiten fehlen. Das Problem ist leider immer noch, dass Wirtschafts- und Machtinteressen eiskalt (und das ist in dieser Jahreszeit wörtlich gemeint!) zulasten der Bedürfnisse der Menschen durchgesetzt werden. Und jene am härtesten trifft, die schon gar keine Hilfe mehr erwarten und ihr Vertrauen in die Politik aufgegeben haben. Gerade für diese Menschen ist aufstehen da!

Eingetragen am 21.12.2020 um 06:18 Uhr.
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