Jörg Meuthen anlässlich der am Sonntag von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossenen Lockdown-Maßnahmen:

„Dieser zweite Lockdown wäre vermeidbar gewesen – einen weiteren darf es nicht geben!“

Berlin, 14. Dezember 2020 Mitten im Weihnachtsgeschäft hat Kanzlerin Merkel gestern zusammen mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschlossen: Von Mittwoch an bis zum 10. Januar müssen die meisten Geschäfte im Einzelhandel sowie im Dienstleistungsbereich schließen, ebenso Schulen und Kitas. Sämtliche bereits bislang geltenden Corona-Einschränkungen bleiben ebenfalls bis zum 10. Januar aufrechterhalten. Jörg Meuthen, Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Der von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene erneute Lockdown wird Deutschland extrem teuer zu stehen kommen: nicht nur im Bereich des Einzelhandels, dem jetzt ein großer Teil des Weihnachtsgeschäfts und damit ein wesentlicher Teil seines Jahresumsatzes verlorengeht. Auch in den Bereichen Dienstleistung, Kultur, Gastronomie und Hotellerie wird es absehbar eine immense Pleitewelle geben.

Es rächen sich damit jetzt für Millionen Betroffene auf brutale Weise die Unterlassungs- und Entscheidungsfehler von Merkel, Spahn, Söder und anderen aus den vergangenen Monaten. Es wurde aus dem ersten Lockdown im Frühjahr nahezu nichts gelernt. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, auf Basis deutlich verbesserter Datenlage, z.B. durch den massenhaften und fokussierten Einsatz von Antikörper- und Antigentests, weitaus zielgerichteter vorzugehen und damit den Einsatz flächendeckender Lockdown-Maßnahmen zu vermeiden.

Die damit verbundenen Kosten wären gewiss hoch, aber in jedem Fall sehr viel geringer, als jene, die jetzt dadurch entstehen, dass ganze Wirtschaftszweige erneut stillgelegt und in weiten Teilen in die Insolvenz gedrängt werden. Hätte Kanzlerin Merkel die Sommermonate dafür genutzt, einen solchen Präzisions- und Präventions-Kurs einzuschlagen, wäre ein zweiter Lockdown ebenso vermeidbar gewesen, wie der Wortbruch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der noch am 1. September erklärte, dass man mit dem Wissen von heute … keine Friseure … und keinen Einzelhandel mehr schließen (würde)‘ und dies ‚nicht noch mal passieren‘ werde.

Damit der zweite Lockdown nun definitiv der letzte sein wird, braucht es also umgehend, das heißt per sofort, einen Strategiewechsel. Bisher wirkt die Bundesregierung und mir ihr die Riege der Ministerpräsidenten wie eine Jagdgesellschaft, die in völliger Dunkelheit ohne Nachsichtgeräte mit Schrotflinten um sich schießt, um dabei vielleicht auch irgendwie das gefährliche Virus zu erlegen. Das kann nicht wirklich erfolgreich sein, und die Kollateralschäden dieses Streufeuers – nichts anderes ist ein Lockdown - sind immens. Es ist doch offenkundig, dass es nicht möglich ist, ganze Wirtschaftszweige, die infolge der Lockdown-Maßnahmen bereits jetzt von Insolvenz bedroht sind, dauerhaft mit staatlichen Hilfen am Leben zu erhalten. Das ist weder finanzierbar noch mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren. Einer Bundesregierung, die erst noch einen dritten oder vierten Lockdown benötigt, um dies zu erkennen, fehlt es offenbar an der für ihren Verantwortungsbereich notwendigen Kompetenz. In Bezug auf den Schulbereich hat Kanzlerin Merkel dies in ihrer Lockdown-Rede ja gerade erst selbst ungewohnt offen eingeräumt:

‚Es mag ja sein, dass die Aufhebung der Schulpflicht das Falsche ist, dann muss es der Digitalunterricht oder sonst was sein. Ich weiß es nicht, das ist auch nicht meine Kompetenz.‘

Wie es scheint, traut sich im Angesicht dieser Krise auch sonst niemand diese Kompetenz zu, und so wird hemdsärmlig vor aller Augen weitergewurschtelt. Was es stattdessen braucht, ist eine auf Daten und validen Informationen aufbauende Strategie zur gezielten Bekämpfung des Virus. Denn einen dritten oder gar vierten Lockdown darf und kann es auch nicht geben.“
--------------------------------------------------------------------------------
Tino Chrupalla anlässlich des heutigen FAZ-Artikels zu einer aktuellen Untersuchung des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“:

„Die Versuche, die AfD zu diffamieren, werden immer absurder“

Berlin, 15. Dezember 2020 Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, das in Trägerschaft der „Amadeu Antonio Stiftung“ agiert, versucht in einer aktuellen Studie einen Zusammenhang herzustellen zwischen hohen Corona-Neuinfektionszahlen und Wahlerfolgen der AfD. Tino Chrupalla, Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Kritik an der Politik der Bundesregierung üben zu können, gehört zu unserer freiheitlichen Demokratie. Wenn Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig in Grundrechte der Bürger eingreifen, also verfassungswidrig sind, wird damit die Freiheit unserer Demokratie gefährdet. Es ist die Pflicht der Oppositionspartei darauf hinzuweisen.

Dass selbst so begründete Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung bei deren Befürwortern nicht gut ankommt, mag menschlich verständlich sein. Die Art und Weise, wie diese Kritik jedoch mittlerweile pauschal diskreditiert und diffamiert wird, ist ebenso absurd wie erschreckend.

Aktuellstes Beispiel hierfür ist der Versuch, die AfD, die massiv Kritik an Merkels Corona-Politik äußert, als Treiber der Pandemie zu diffamieren. Aufhänger hierfür bildet eine Statistik, der zufolge Sachsen bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, das diese Statistik derzeit auswertet, erklärte jetzt, dass jene Landkreise, in denen die AfD 2017 ein Direktmandat errungen habe, seit Wochen zu den Regionen mit den höchsten Corona-Infektionen bundesweit gehören würden.

Tatsächlich kann aus dem Umstand, dass in einer Region, in der viele AfD-Wähler leben, hohe Corona-Infektionszahlen auftreten, nicht der Schluss gezogen werden, dass zwischen beidem ein kausaler Zusammenhang besteht. Das räumt selbst das Institut ausdrücklich ein. Trotzdem gewährt die FAZ, die das Thema heute aufgegriffen hat, dem Leiter des Instituts in ihrem Artikel jede Menge Raum, um seine gegenteiligen Mutmaßungen breit auszuwalzen.


Fakt ist: Der suggerierte Zusammenhang ist Unsinn. Dass zeigt sich allein schon daran, dass Sachsen noch im Frühjahr deutlich weniger Corona-Infektionen aufwies als Länder, in denen die AfD weniger erfolgreich gewesen war.“