Beatrix von Storch: Islamismus an deutschen Schulen erkennen, benennen und bekämpfen

Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade „in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen“ Berichte wie aus Hamburg, wo Schüler den islamistischen Terror in Frankreich verteidigt hatten, zunähmen. An sogenannten Brennpunktschulen sahen sich Lehrer laut Bild-Zeitung „islamistisch motivierten Anfeindungen“ ausgesetzt und beklagten danach die „mangelnde Unterstützung durch Behörden und Schulleitungen“.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, erklärt zum Islamismusproblem an deutschen Schulen:
„Die Bundesregierung importiert weiter Islamisten mit ihrer Migrationspolitik, während gleichzeitig der Druck an vielen Schulen auf die Lehrer steigt, sich islamistischen Schülern und ihren politisch-religiösen Wahnvorstellungen zu unterwerfen, um Konflikte zu vermeiden. Konflikte heißt im Schulalltag die Verteidigung unserer Werte, unserer Demokratie durch Lehrer – gegen den Islamismus, der immer aggressiver und ungehemmter auftritt. Wenn nach der bestialischen Ermordung des Lehrers Samuel Paty von muslimischen Schülern Sympathien für diese islamistische Barbarei gezeigt und dann noch Lehrer angefeindet werden, die sich mutig gegen den Islamismus wehren, läuft etwas schief in unserem Land. Wir müssen die Islamisierung Deutschlands gerade auch an unseren Schulen stoppen und rückgängig machen und die Repression gegen Schüler und deren Eltern schulrechtlich und strafrechtlich deutlich verschärfen beziehungsweise erst einmal beginnen. Der Aufforderung des Chefs des Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, die islamistischen Vorfälle an Schulen statistisch zu erfassen, schließe ich mich an.“
---------------------------------------------------------------------------------
Curio: Jetzt Voraussetzungen für Rückkehr von Syrern schaffen

Zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Dass Gefährder und Straftäter ab kommendem Jahr nach Syrien abgeschoben werden können, sollte nur als erster Schritt begriffen werden. Da der Krieg bis auf wenige Gebiete im äußersten Norden Syrien vorüber ist, ist es jetzt geboten, die notwendigen Voraussetzungen für eine breiter angelegte Rückkehr von Syrern zu schaffen. Diese Menschen werden jetzt in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht. Dass das SPD-geführte Außenministerium den Dammbruch befürchtet – ‚wenn überhaupt, warum dann eigentlich nicht alle?‘ –, darf nicht länger die ersten nötigen Entscheidungen behindern.

Noch eine andere Rückkehr ist vonnöten: die Rückkehr zur Realpolitik. Dazu gehört: Die deutsche Botschaft in Damaskus muss wiedereröffnet werden; es müssen reguläre Beziehungen zur syrischen Regierungen wieder aufgenommen und Möglichkeiten der Entwicklungshilfezusammenarbeit, die ja auch vor dem syrischen Bürgerkrieg bestanden, eruiert werden. Nur so kann Deutschland seinen Einfluss geltend machen, damit vor Ort Bereitschaft sowie humanitäre und rechtsstaatliche Voraussetzungen für eine noch viel breiter angelegte Rückkehr von Syrienflüchtlingen gegeben sind.“