Alice Weidel: Fünf Jahre Merkels „Wir schaffen das“ – eine katastrophale Bilanz!

In wenigen Tagen, am 31. August 2020, jährt sich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Parole „Wir schaffen das“, mit der sie ihre illegale Migrationspolitik moralisch zu rechtfertigen versuchte, zum fünften Mal.

Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
„Angela Merkels infantile Parole ‚Wir schaffen das‘ ist zum Leitmotiv der bis heute nicht korrigierten Herrschaft des Unrechts in der deutschen Migrationspolitik geworden. Fünf Jahre nach Ausgabe dieser Parole ist ihr Scheitern offensichtlich: Millionen Migranten sind in Deutschland aufgenommen worden, von einer erfolgreichen Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt kann allerdings keine Rede sein. Drei Viertel der hier lebenden Syrer beziehen heute Hartz IV. Bei den übrigen Hauptherkunftsländern sieht es nicht besser aus. Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher ist in den vergangenen zehn Jahren um fast eine Million gestiegen. Und die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger steigt durch deren Kinderreichtum und Familiennachzug kontinuierlich weiter. Hinzu kommen ständig neue Asylbewerber und illegale Einwanderer. Über eine Viertelmillion ausreisepflichtige Asylbewerber leben derzeit in Deutschland, reisen nicht aus und müssen ebenfalls finanziert werden. Die verschärfte Konkurrenz um Wohnraum und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte sowie die Überlastung der Sozialsysteme sind heute bereits eine große Last. In Zeiten der Corona-Wirtschaftskrise, der Rezession und der fortlaufenden Überalterung der Gesellschaft werden sie zu massiven gesellschaftlichen Problemen führen.

Die Kosten für Merkels ‚Wir schaffen das‘ muss die schrumpfende deutsche Bevölkerung tragen. Ihre volkswirtschaftlichen Gesamtkosten überschreiten auch nach konservativen Schätzungen die Billionengrenze. Die enormen gesellschaftlichen Schäden, wie die teilweise Außerkraftsetzung der Rechtsordnung, die faktische Legalisierung der Schleuserindustrie, die hohe Kriminalitätsbelastung und nicht zuletzt die islamistischen Terroristen, die mit Merkels Einwanderungswelle unerkannt ins Land gelangten, sind noch lange nicht abschließend bilanziert.“
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Weidel: Missbrauch des Reichstagsgebäudes für politische Auseinandersetzungen auf der Straße ist inakzeptabel

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag erklärt zu den Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude:
„Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen. Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden - egal von welcher Seite.“
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Jörg Meuthen: Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Merkels zerstörerische Bilanz!

Heute vor fünf Jahren, am 31. August 2015, gab Angela Merkel die Parole „Wir schaffen das“ aus, um ihre illegale Migrationspolitik zu rechtfertigen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zu diesem Jahrestag:
„Fünf Jahre ‚Wir schaffen das‘ – was hat Angela Merkel denn geschafft? Mit ihrem migrationspolitischen Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert. Zahlreiche Länder in Ost-, Mittel- und Südeuropa haben sich von Deutschland abgewandt. Die deutsche Gesellschaft ist seit 2015 so gespalten wie selten zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat Familien entzweit, Freundschaften sind darüber zerbrochen, in Deutschland herrscht seither ein intolerantes stickiges Klima der Politischen Korrektheit. In seinem Buch ‚Die Warnung‘ rechnet der renommierte Jurist Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als ‚Rechtsbruch‘ ein.

Die Asylbewerber und illegalen Einwanderer, die aufgrund von Merkels Einladung noch zahlreicher nach Deutschland strömten, sind auch enttäuscht worden: Die allermeisten haben bis heute keine Arbeit. Sie belasten stattdessen massiv unsere Sozialsysteme. Tatsächlich konnte es auch gar nicht anders kommen, denn die ‚Flüchtlinge‘ von 2015 waren eben überwiegend keine Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure. Das war ein Märchen, mit dem Politiker, Journalisten und Wirtschaftslobbyisten die deutsche Öffentlichkeit beruhigen wollten. Die zusätzliche massive Kriminalitätsbelastung, die Opfer von Gewalt und Mord, und die unerkannt eingereisten islamistischen Terroristen – allen voran der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri – stehen auch in Merkels ‚Wir schaffen das‘-Bilanz.

Eine Kanzlerin, die das Recht bricht, Deutschland in Europa isoliert, die Gesellschaft tief spaltet und Millionen Menschen, darunter Kriminelle und Terroristen, nach Deutschland einwandern lässt, die hier mehrheitlich keine Perspektive haben. Was für eine zerstörerische Bilanz von fünf Jahren ‚Wir schaffen das‘, Frau Merkel!“