Stephan Brandner: Aufstehen gegen gesellschaftlichen Umbau!

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘, wobei er offenlässt, wer ‚wir‘ ist, die Wirtschafts-und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen könnten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt dazu:
„Die Regierenden nutzen die Angst der Menschen dazu, die sie zuvor unter Zuhilfenahme vor allem des zwangsfinanzierten Rundfunks in Panik versetzt haben, einen gesellschaftlichen Umbau nach ihrem eigenen Gusto zu veranlassen und freuen sich darüber, dass angesichts von Angst und Schrecken aber auch von wirtschaftlicher Not der Widerstand der Bevölkerung immer geringer wird. Wir müssen diesen Leuten aus den Altparteien, die seit Jahren unser Land ruinieren, zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen und für unsere Rechte, aber auch gegen immer neue Milliardengeschenke an die EU aufstehen, auf die Straße gehen und uns zur Wehr setzen. Anderenfalls gehen die Träume von Schäuble, Merkel und Co. in Erfüllung und wir wachen in einer gänzlich anderen Gesellschaft auf: einer Gesellschaft, die wir so niemals wollten, eine Gesellschaft ohne Freiheit.“
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Ehrhorn: Keine Anti-Polizei-Hetze im öffentlichen Rundfunk

In einem angeblich satirisch gemeinten Video hatte der Online-Kinder- und Jugendsender von ARD und ZDF, „funk“, deutsche Polizisten nicht nur als extrem dumm, sondern sogar als rassistische Mörder dargestellt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:
„Der Filmbeitrag ist weder lustig noch trifft er auch nur ansatzweise die Lage hierzulande. So etwas ist nicht satirisch, sondern ausschließlich widerwärtigste Anti-Polizei-Hetze in linksextremer Manier. In einem ordnungsgemäß geführten öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfte es dafür gar keinen Raum geben. Leider fügt sich dieser Fehltritt aber nahtlos in die vielfach wohlwollende und völlig unkritische Berichterstattung der öffentlichen Sendeanstalten ein, mit denen in den letzten Wochen auch die völlig überzogenen ‚Black Lives Matter‘-Demos in Deutschland begleitet wurden.

Den hervorragend ausgebildeten deutschen Polizisten muss niemand erklären, dass das Leben von schwarzen Menschen zählt. Das ist für diese eine Selbstverständlichkeit. Selbst, wenn es vereinzelt, wie in jedem Bereich, schwarze Schafe geben mag, gibt es in Deutschland keinerlei Anlass für einen Generalverdacht und eine pauschale Herabsetzung von Polizisten.

Auch unsere Journalisten sollten aber wissen, dass der Versuch, die Polizeiarbeit als rassistisch zu diskreditieren, ein altbekanntes Muster des organisierten Verbrechens ist, um ethnisch verortbare Kriminalität vor staatlicher Verfolgung zu schützen. Bereits Anfang der 1970-er Jahre hatte die Mafia in New York über die sogenannte Italian-American Civil Rights League mit der gleichen Masche versucht, sich der erfolgreichen Aufklärungsarbeit des FBI zu entziehen. Wer sich als Journalist nicht zum Komplizen krimineller ausländischer Banden machen will, sollte das bei seiner Arbeit bedenken. Erhellend könnte auch einmal ein Besuch in einer JVA sein, um zu erkennen, von welcher Seite unser Rechtsstaat – gerichtlich überprüft – tatsächlich bedroht wird.“