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Zum islamistischen Terroranschlag auf einer Berliner Autobahn teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„Der neueste islamistische Terroranschlag mit mehreren Schwerverletzten auf der Berliner Autobahn wäre - wie so oft - zu verhindern gewesen: wieder einmal handelt es sich beim Täter um einen Ausländer, der hier nur geduldet wird - unter der unzutreffenden Begründung, man könne ihn nicht in den Irak abschieben.
Dass das finanzielle und eben selbst das leibliche Wohl der eigenen Bevölkerung unter dieser Regierung zurückzustehen hat, wenn es nur um die immer weitergehende Verfestigung des Aufenthalts von eigentlich nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern geht, die als Asyl-Behaupter von unserer Regierung eingeladen und hofiert werden, ist zwar inzwischen sattsam bekannt; es wird aber durch solche drastischen Fälle immer wieder in seiner menschenverachtenden Kaltblütigkeit entlarvt.
Dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur nicht nur gewünscht ist, sondern man hierzulande in der Umsetzung dabei auch ohne Rücksicht auf Verluste vorgeht, weiß die deutsche Bevölkerung schon länger: ohne mit der Wimper zu zucken, werden von der Regierung die nach Hunderttausenden zählenden Migranten-Straftaten in Kauf genommen, deren Ermöglichung - durch die permanent offen gehaltene, bewusst nicht geschützte Grenze - dieser Regierung zu 100 Prozent zuzurechnen ist.
Im Falle der SPD und bei Merkel selbst wundert solch eine hart anti-deutsche Politik wenig; dass man sich in der gesamten CDU/CSU aus opportunistischen Gründen dieser Politik ergeben hat, zeigt, dass Deutschland von dieser Union nichts mehr zu erwarten hat - außer Zerstörung. Zeit für einen grundsätzlichen politischen Wechsel.“
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Spangenberg: Bundesdatenschutzbeauftragter und Freie Ärzteschaft stellen sich an die Seite der AfD-Fraktion
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.08.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.“
Den völlig unzureichenden Patientendatenschutz hatte der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, schon am 03.07.2020 in seiner Rede in der Debatte zum PDSG angeprangert (BT-Drucks. 19/171, https://www.afdbundestag.de/spangenberg-patientendaten-schutz-gesetz-enthaelt-zu-viele-offene-fragen-und-offensichtliche-unzulaenglichkeiten/).
Neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten stellt sich jetzt auch die Freie Ärzteschaft an die Seite der AfD-Fraktion. Deren stellvertretende Vorsitzende, Silke Lüder, wandte sich heute im Deutschlandfunk unter anderem gegen die vorgesehene zentrale Datenspeicherung.
„Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab“, heißt es dazu schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017.
Spangenberg erklärt dazu: „Dabei kann es aber nicht bleiben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat völlig recht, wenn er jetzt feststellt, Digitalisierung könne niemals Selbstzweck sein. Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten müsse immer im Vordergrund stehen. Das gilt dann aber nicht nur zum PDSG, sondern in allen Bereichen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion zum Beispiel einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen und eine Datensammlung durch eine Corona-App auszuschließen (BT-Drucks. 19/18976).“
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Bystron: Die manipulative Berichterstattung durch SZ und Spiegel sind der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte
In Österreich wurden weitere fünf Minuten aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sowohl HC Strache wie Johann Gudenus jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt hatten. Die neuste Entwicklung kommentiert der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:
„Hier bahnt sich der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte an. Eine erfolgreiche österreichische Regierung wurde mit Hilfe manipulierter Berichterstattung deutscher Medien auf der Grundlage illegal erstellter und gezielt manipulativ veröffentlichter Aufnahmen gestürzt.
HC Strache und Johann Gudenus wurden in eine mit geheimdienstlichen Methoden vorbereitete Falle gelockt. Auf hinterhältige Weise wurde versucht, sie zu illegalen Handlungen zu verleiten – und obwohl sie dies mehrfach und unmissverständlich ablehnten, wurden zwei Jahre später über die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel Auszüge des Videos lanciert, die den Verdacht der Korruption schüren sollten. Dies ist eine klare Manipulation der öffentlichen Meinung durch zwei deutsche Medien, mit dem Ziel, den Sturz einer erfolgreichen österreichischen Regierung herbeizuführen. Eine schlimmere Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines Nachbarlandes haben wir seit 1945 nicht erlebt.
Es ist daher dringend geboten, die Hintergründe der Einmischung seitens Deutschlands aufzuklären. Sollte sich erhärten, dass nicht nur deutsche Medien, sondern auch deutsche Politik oder Geheimdienste involviert waren, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich. Bereits jetzt ist die Veröffentlichung der entlastenden Passagen des Videos ein schwerer Schlag gegen die durch viele Skandale der letzten Zeit ohnehin schwer erschütterte Glaubwürdigkeit deutscher Medien, insbesondere des Spiegels.“ |
