Stephan Brandner: In unseren Städten ist kein Platz für plündernde, zerstörende und schlagende Migranten!


Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen Wochenenden immer wieder beobachtet werden konnten.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sind Erklärungen, die Langeweile oder Perspektivlosigkeit als Argumente benennen, schlechte Ausreden. Gefragt sei vielmehr ein hartes Durchgreifen des Staates, der klar machen müsse, dass in unserer Gesellschaft für Zerstörung, Plünderung und Gewalt kein Platz sei. Die Ausschreitungen jetzt auch noch zu verharmlosen, führe nur dazu, dass wir uns auch an den kommenden Wochenenden darauf einstellen müssten, immer wieder Gewaltausbrüche in Innenstädten erleben zu müssen:

„Die Zeit der Kuschelpädagogik und des Verständnisses muss vorbei sein. Zerstörer dürfen nicht geduldet und gegen Randalierer und Plünderer muss mit aller Härte vorgegangen werden. Immer wieder werden auch Polizisten in diesem Zusammenhang verletzt, was völlig inakzeptabel ist. Viele der Beteiligten haben einen migrantischen Hintergrund und zeigen mit ihrem Verhalten deutlich auf, dass sie keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Umfassende Abschiebungen oder Haftstrafen sind das Gebot der Stunde!“
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Alice Weidel: Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa

Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.

Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen. Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.

Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch: Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch. Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa.

Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-Gau retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.

Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die Europäische Union zerreißen wird. Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“
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Tino Chrupalla: Kinderarmut: Deutschland soll ein reiches Land sein?


Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendlichen in Armut aufwachsen. Dies sind 21,3 Prozent aller unter 18-jährigen, die nie bis selten verreisen können, kein Auto im Haushalt haben und oft von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind.

Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Die anhaltend hohe Anzahl armer Kinder besorgt mich. Die etablierten Parteien zeigen sich in der Bekämpfung dieser Zustände wenig engagiert, glauben sie doch an den Mythos, dass Deutschland ein reiches Land sei. Dass dem nicht so ist, zeigen etwa das im Europavergleich weit unterdurchschnittliche Nettovermögen sowie die unterdurchschnittliche Eigenheimquote der Deutschen. Nun vom einem reichen Land zu sprechen – in dem obendrein etwa jedes fünfte Kind in Armut lebt – ist eine haltlose Anmaßung.

Die hohe Kinderarmut ist nicht ausschließlich auf die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme zurückzuführen, sondern auch auf die verfehlte Familienpolitik. Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Um Armut vorzubeugen, muss die Leistung der Eltern finanziell und ideal anerkannt werden.

Zudem müssen die Prioritäten bei Staatsausgaben verschoben werden. Während in Deutschland Kinder in Armut leben, werden Steuergelder in Rekordhöhe an die EU gezahlt und hunderte Millionen Kindergeld ins Ausland überweist. Mit diesen Geldern könnte man in Deutschland einiges bewegen!“