Alexander Gauland: Brandenburger Landesverband als Verdachtsfall einzustufen ist falsch


Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt:

„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz.“
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Stephan Brandner: Datenkrake Corona-App soll gläsernen Bürger erschaffen

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den Überwachungsstaat.

„Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden. Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt. Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt. Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts Besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher. Wir als Alternative für Deutschland werden hingegen auch zukünftig alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um weitere Auswüchse eines sich etablierenden Überwachungsstaates zu verhindern.“
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Cotar: AfD-Fraktion lehnt die Corona-App und deren Nutzung ab

Die Corona-App der Bundesregierung ist heute an den Start gegangen. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Die AfD-Fraktion lehnt die App und deren Nutzung ab. Die Regierung hat mit ihrem wochenlangen Hick Hack viel Vertrauen verspielt. Zudem hat die Bundesregierung es versäumt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Nicht-App-Nutzer vor Diskriminierung schützt. Schon jetzt informieren sich große Firmen über die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter zum Download der App auf ihre Diensthandys zu zwingen. Aus der Union kamen schon vor Wochen Vorschläge, die Grundrechte an die Nutzung der App zu koppeln, wenn diese nicht in ausreichender Zahl genutzt wird.

Das sind bedenkliche Gedankenspiele, die mit ‚Freiwilligkeit‘ nur noch wenig zu tun haben.

Zudem ist der epidemiologische Nutzen der App nicht erwiesen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Das wird in Deutschland nicht anders sein.“