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Müller: Das 130-Milliarden-Entschuldigungs-Paket der Bundesregierung
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Behandlung des 130-Milliaden-Konjunkturpaketes im Bundestagsausschuss:
„Im so betitelten ‚Corona-Konjunkturpaket‘ der Bundesregierung wurden mittels Gießkanne beinahe alle Bundesbürger mit ein wenig Geld betröpfelt. In dieser Hinsicht wirkt es eher wie ein großes Entschuldigungs-Paket für alle Bürger, statt einer zielgerichteten Wirtschaftsspritze.
Und mit Entschuldigungen ging es in diesem Ausschuss durch Minister Altmaier gleich weiter. Unsere wirtschaftlich berechtigten Fragen, wie das Paket denn finanziert werden solle oder das lächerlich kurze Abwärtszucken der Mehrwertsteuer bürokratisch für die Unternehmen sinnvoll zu bewältigen sei, wurden einfach nicht beantwortet und in fremde Verantwortung geschoben.
Es ist schon haarsträubend, dass die Mitglieder des Wirtschafts-Ausschusses über ein 130 Milliarden teures Programm husch, husch über eine Pseudo-Ausschusssitzung als Telefon-Konferenz informiert wurden. Das spiegelt gut die Zustände des Bundestages nach 15 Jahren Merkel wider. Doch der Gipfel ist, dass kritische Fragen zu ganz offensichtlichen Problemen eines Vorhabens nicht einmal mehr den Versuch einer Beantwortung erfahren.
Es scheint eher als wolle sich die Bundesregierung mit einem möglichst großen Geldgeschenk an Steuermitteln bei der breiten Bevölkerung für den angerichteten Corona-Unsinn exkulpieren. Und 130 Milliarden sind eine sehr hohe Steuersumme, auch wenn diese nicht an unser neuestes deutsches Geschenk an die EU herankommt. Und schlimmer noch: Es wird teils mit grün-ideologischer Brille Geld verteilt. Die Coronaschutz- und Konjunkturmaßnahmen sind wohl leider für den Steuerzahler die teuerste Wahlwerbung für CDU und SPD aller Zeiten geworden.
Zudem offenbarte auch die frühere Version eines solch falsch verstandenen Konjunkturpaketes im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 wirklich wenig volkswirtschaftlichen Effekt, aber es war wenigstens nicht dermaßen teuer.
Trotzdem bejubelte das altbekannte Parteienkonglomerat von Linke bis FDP das 130-Milliarden-Abbitte-Paket im Ausschuss, einzig die AfD-Fraktion rollte metaphorisch mit den Augen. Es bedarf zielgerichteter und mit unbürokratischen Mechanismen versehenen Hilfen für die Unternehmen. Diese kämen auch günstiger als 130 Milliarden Euro. Aber das ist wohl gar nicht das Ziel der Bundesregierung. Ebenfalls günstiger und als Entschuldigung mit ähnlichem wirtschaftlichen Nettoeffekt, wäre da eine Flasche Chantré und eine Packung Merci für jeden Bundesbürger, statt diesem pauschalen ‚130-Milliarden-Sorry‘ der Bundesregierung.“
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Brandner: Sieg der AfD in Karlsruhe – krachende Klatsche für staatszersetzenden Seehofer
Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die Alternative für Deutschland durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihren Rechten verletzt. Seehofer verstieß mit der Veröffentlichung seiner Aussagen auf der Ministeriumsseite gegen das Gebot staatlicher Neutralität und verletzte damit das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb.
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt, dass ein „verfassungswidrig handelnder Verfassungsminister“ nicht tragbar sei und deshalb unverzüglich seinen Hut nehmen müsse:
„Seehofer hat sich bis auf die Knochen blamiert. Ein Verfassungsminister, der gegen die Verfassung, also verfassungswidrig, handelt, ist staatszersetzend und nicht länger tragbar. Wir sind beruhigt, dass das Gericht klargestellt hat, dass die Verfassung auch für grantelnde Bayern gilt, die Wahlkampf auf der Ministeriumsseite betreiben wollen.“
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Kotré: Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird die soziale Marktwirtschaft abgeschafft
Zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:
„Wasserstoff soll die Energiewende retten. Das ist grotesk vor dem Hintergrund, dass diese Jahrhunderte alte Technologie gar nicht wirtschaftlich ist.
Die Wirtschaft und die Steuerzahler sind noch Jahre durch die unnützen und verheerenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung belastet. Nun will die Bundesregierung neun Milliarden Euro an Steuergeld für eine zentralplanerische Wasserstoffstrategie ausgeben, deren Scheitern vorhersehbar ist. Wasserstoff wird auf absehbare Zeit immer teurer als die konventionellen Energien bleiben. Mit dieser ideologisch falsch ausgerichteten Strategie werden weitere Mühlsteine um den Hals der deutschen Gesellschaft gelegt. Die Strompreise werden weiter steigen, die stromintensiven Unternehmen auswandern und Deutschland somit schleichend Wohlstand verlieren.
Anstatt den Kräften des Marktes und der Eigeninitiative der Unternehmer zu vertrauen, werden diese gegängelt und mit immer höheren Kosten und weiteren Vorschriften gelähmt. Immer deutlicher wird: Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird die soziale Marktwirtschaft abgeschafft. Die Bundesregierung führt Deutschland in eine planwirtschaftliche, freiheitsfeindliche und unseren Wohlstand gefährdende Zukunft.“ |
