Hilse: Merkel hat nicht die geringste Achtung vor dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersberger Klimadialog zugesagt, die zur Bewältigung des durch den Shutdown angerichteten Schadens geplanten Finanzmittel auch für Maßnahmen des „Klimaschutzes“ aufzuwenden. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung versucht, die gewaltigen Finanzmittel, die zur Linderung des selbst angerichteten Corona-Panik-Schadens dienen sollen, auch für kostspielige Luxusprojekte des angeblichen ‚Klimaschutzes‘ einzusetzen. Das wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und auf den erbitterten Widerstand der AfD-Fraktion stoßen. Wir fordern stattdessen zumindest ein Moratorium, besser eine sofortige Absetzung aller Projekte, die diesem Ziel dienen sollen. Vorrangig fordern wir den sofortigen Stopp des ‚Grünen Deals‘ der EU. Die Mittel müssen ausschließlich für das wirtschaftliche und soziale Überleben der Betroffenen verwendet werden.

Der Petersberger Klimadialog, eine Erfindung der Kanzlerin Merkel, konnte in diesem Jahr nur als Videokonferenz stattfinden. Zum Ausgleich wurden internationale Größen, wie der Sozialist Guterres – derzeit UN-Generalsekretär – und noch einige andere aus der B-Prominenz, wie Nicholas Stern, vor die Kamera bemüht. Diese fordern unisono, dass die gewaltigen Finanzmittel, die zur Linderung wenigstens eines Teiles des zuvor selbst verursachten Corona-Panik-Schadens aufgewendet werden, auch in den ‚Klimaschutz‘ fließen sollten. Zusammengefasst unter der hochtrabenden, schwer wolkigen Aufforderung ‚Ökonomie und Ökologie zusammen denken‘. Doch das ist nur vordergründig. Gemeint und gewollt ist ein rabiater Umbau der Gesellschaft in eine grün-sozialistische Ökodikatatur. Bundeskanzlerin Merkel beeilte sich daher, diesen Forderungen zuzustimmen, begrüßte in üblichem Merkeldeutsch den irrsinnig teuren ‚Grünen Deal‘ der EU und schloss sich dann der verschärften und damit noch teureren Zielvorstellung an, die Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Frau Merkel kann Vieles, insbesondere große Staatsprojekte teuerst möglich in den Sand setzen. Beispiele sind die Eurorettung, der Atomausstieg, die Migrantenflut, und jetzt der Corona-Shutdown. Mit dem Geld anderer Leute sorgsam umgehen kann sie nicht. Daher ist es ihr auch diesmal völlig egal, wer diese schädliche Luxuspolitik eigentlich bezahlen soll. Es sind, wie anders, die täglich arbeitenden, steuerzahlenden Menschen in diesem Land. Diesmal soll ihr Geld aber gleich zweimal ausgegeben werden. Einmal zur Linderung der Coronanot und nochmal zur Füllung der Taschen von windigen Profiteuren des ‚Klimaschutzes‘.

Und wenn dies alles erfolgreich vollzogen wurde, hat Deutschland gerade mal mit 0,000653 Grad Celsius zur Senkung einer unbekannten Weltmitteltemperatur beigetragen. Aber auch nur dann, wenn die krude Hypothese vom Einfluss des menschgemachten CO2 auf die Weltmitteltemperatur stimmen sollte, wofür es seit über 30 Jahren, trotz Milliarden teurer Forschung, noch immer keinerlei Beweis gibt.“
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Joachim Kuhs: Weniger Steuereinnahmen sind gut für die Kirchen!


Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) rechnet mit sinkenden Kirchensteuereinnahmen. „Wir erwarten einen Kirchensteuerrückgang aufgrund der Corona-Krise“, sagte der Sprecher der DBK, Matthias Kopp, der Augsburger Allgemeinen. Einige Bistümer fürchteten „einschneidende finanzielle Konsequenzen“ mit möglichen Verlusten im zweistelligen Millionenbereich.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD, erklärt dazu:
„Die deutschen Amtskirchen haben sich viel zu abhängig von der Kirchensteuer gemacht. Statt auf lebendige und bekenntnistreue Gemeinden zu setzen, haben sie sich zu Wohlfahrtsunternehmen mit quasi-verbeamtetem Personal entwickelt. Die traurige Konsequenz ist, dass jede weltliche Krise auch die verweltlichte Kirche mit voller Wucht trifft. Das sehen wir jetzt bei der Corona-Krise. Die deutschen Kirchenfürsten sollten die Corona-Krise als Chance begreifen, die Kirche auf ihren christlichen Kern zurückzuführen. Dabei kann es auch hilfreich sein, mehrere Monate ganz auf die Kirchensteuer und staatliche Leistungen zu verzichten. Das würde den Kirchen und den Steuerzahlern gut tun.
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Stephan Brandner: Deutsche Autofahrer drangsalieren und ausländische bei Verstößen davonkommen lassen?

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei einer Tempolimit-Überschreitung von außerorts 26km/h.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, spricht hier von einer beabsichtigten Jagd auf Autofahrer, weil sie nicht in die Klimapolitik der Altparteien passen würden. Dabei wäre gerade angesichts der jetzt deutlich ausgedünnten Angebote des öffentlichen Nahverkehrs und der coronabedingten Abstandsregelungen deutlich geworden, wie wichtig der Individualverkehr sei.

Außerdem problematisiert Brandner die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer: „Während allein in Thüringen hunderttausende geblitzte ausländische Autofahrer ohne Bußgeld davonkommen, weil das Land keine Möglichkeit sieht, die Bußgelder einzutreiben, was deutschlandweit so sein dürfte, werden deutsche Autofahrer immer mehr drangsaliert. Man will hier offensichtlich ein deutliches Zeichen gegen Kraftfahrzeugnutzer – allerdings nur solche aus Deutschland – setzen. Ein solches Vorgehen, zumal ganz überwiegend gegen die eigenen Bürger, lehne ich strikt ab!“
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Alice Weidel: Klima-Kanzlerin Merkel wird zur Totengräberin der deutschen Wirtschaft

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert Bundeskanzlerin Merkel, die sich am Dienstag beim Petersberger Klimadialog für schärfere Klimaziele der EU ausgesprochen hat:

„Wenn Angela Merkel in Corona-Zeiten schärfere Klima-Ziele der EU begrüßt, dann zeigt sie damit, dass ihr die deutsche Wirtschaft völlig gleichgültig ist. Die von Merkel begrüßte, angeblich ‚angemessene CO2-Bepreisung‘ bedeutet tatsächlich nichts anderes, als eine massive finanzielle Mehrbelastung für deutsche Unternehmen, die durch die Corona-Krise bereits erheblich geschwächt sind. Tausende Betriebe kämpfen derzeit jeden Tag um ihr Überleben. Eine Kanzlerin Merkel, die den Unternehmen dabei noch zusätzlich Klima-Belastungen aufbürden will, wird so zur Totengräberin der deutschen Wirtschaft.