Frauke Petry: GEZ abschaffen – nicht Hoteliers in der Krise weiter schröpfen

Leipzig, 24.04.2020. „Geschlossene Hotels müssen weiter GEZ bezahlen.“ Das berichtet die Sächsische Zeitung. Zwar seien die Beiträge überschaubar. Dennoch käme in einem Haus wie der Elbresidenz in Bad Schandau mit seinen 200 im Augenblick leerstehenden Zimmern ein „beachtliches Sümmchen“ von rund 1.200 Euro im Monat zusammen. Dass der Rundfunkbeitrag in dieser Zeit der eilfertig geknüpften Rettungsnetze und aufgespannter Steuergeld-Schutzschirme nicht angetastet wird, läge am „enormen bürokratischen Aufwand“, überhaupt eine Entscheidung herbeizuführen.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Dass jetzt schon bürokratischer Aufwand als Schutzbehauptung vor der Abschaffung bürokratischen Aufwands steht, passt zur Bundesrepublik wie die Faust aufs Auge. Bürokratie schützt sich inzwischen in diesem Land quasi selbst. Und die Rundfunkanstalten finden das auch keineswegs komisch. Der Beitragsservice teilte der Sächsischen Zeitung nämlich mit, ‚dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nun prüfen, wie sie Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten, über die bestehenden Möglichkeiten hinaus behilflich sein können. Sobald es aktuelle Entwicklungen gäbe, würde darüber auf der Homepage informiert.‘

Kurz zusammengefasst: Nicht mehr in diesem Leben. Nicht aus eigenem Antrieb heraus. Zumal, wie die Zeitung weiter schreibt, ‚von der Kommunikationsabteilung des Beitragsservice gleich noch vorsorglich darauf hingewiesen wurde, dass in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie die Kolleginnen und Kollegen in den Rundfunkanstalten tagtäglich unter Hochdruck daran arbeiten, die Bevölkerung mit verlässlichen Informationen und Hintergründen zu versorgen und gleichzeitig ihrem Bildungs- und Unterhaltungsauftrag nachzukommen‘.

Das muss in vieler Ohren wie blanker Hohn klingen. Fakt ist, die Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu versorgen, wäre in der Tat vornehmste Aufgabe eines schlanken Bürgerrundfunks auf freiwilliger Bezahlbasis. So einfach könnte unbürokratisch sein. Die unverhohlene Weigerung, den Hoteliers in dieser schweren Zeit entgegen zukommen, sollte Anlass genug sein, sich sehr zeitnah mit einer wirklichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befassen.

Den Hoteliers und Gastronomen ist im Augenblick allerdings hauptsächlich mit einer schnellen Wiederbelebung ihres Geschäfts geholfen. Vorschläge, wie man das unter den gegebenen Umständen im wahrsten Sinne des Wortes sauber hinbekommt, haben DEHOGA oder auch der Tourismusverband Dresden bereits unterbreitet. Die Verantwortlichen in den Regierungsstübchen sollten endlich ihre Ohren aufsperren und handeln, bevor eine ganze Branche den Bach hinuntergeht.

Hintergrund:

https://www.saechsische.de/plus/geschlossene-hotels-muessen-gez-bezahlen-corona-5196828.html

Foto: eb