Alice Weidel: Entlarvender Missbrauch der Corona-Krise durch radikale „Klimaschützer“

Die Grünen-Politikerin und „Klimaschutz“-Aktivistin Luisa Neubauer hat in Interviews mit „heute“ und der „Rheinischen Post“ den Umgang mit der Covid-19-Virus-Krise zur Blaupause für den sogenannten „Klimaschutz“ erklärt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Corona-Krise rückt die Maßstäbe zurecht und stellt die ‚Klimaschutz‘-Aktivisten vor ein massives Rechtfertigungsproblem. Die Bedrohung durch das Covid-19-Virus ist real: Es sterben Menschen, ganze Bevölkerungsgruppen sind an Leben und Gesundheit schwer gefährdet. Dagegen findet die sogenannte ‚Klimakrise‘ vor allem im virtuellen Raum statt: Sie beruht vorwiegend auf unbewiesenen Prognosen und Berechnungen, die irgendwann in ferner Zukunft greifen sollen, oder auf willkürlichen Behauptungen, alle möglichen Ereignisse und Phänomene seien auf den Klimawandel zurückzuführen.

Dass die ehrgeizige Grünen-Politikerin Luisa Neubauer versucht, die einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus für ihre ‚Klimaschutz‘-Agenda zu instrumentalisieren, ist entlarvend. Die Corona-Krise hat schmerzlich vor Augen geführt, was in der Politik wirklich zählt: Der Schutz von Leben, Gesundheit und Sicherheit der Bürger. Und die Krise hat gezeigt, auf welche Berufsgruppen und Tätigkeiten es tatsächlich ankommt, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten. ‚Klimaschutz‘-Aktivisten gehören offenkundig nicht dazu.“
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Gauland: Der demokratische Nationalstaat ist die einzige verlässliche Größe

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise:
„Zahlreiche Maßnahmen werden erst jetzt in Zeiten der akuten Krise ergriffen, von denen man noch vor kurzem behauptet hat, sie seien nicht machbar.

Grenzen können auf einmal doch kontrolliert und geschützt werden. Der Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie kann jetzt doch verhindert werden, wie das Beispiel CureVac beweist. Und niemand fordert mehr, man müsse jetzt erstmal europäische Lösungen abwarten.

Die jetzige Krise zeigt uns mit erschreckender Deutlichkeit, dass einzig und allein der starke, handlungsfähige, demokratische Nationalstaat eine verlässliche Größe sein kann.

Und wieder haben dies die anderen europäischen Staaten wesentlich schneller begriffen als Deutschland und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. In vielen Ländern Europas ist das Bewusstsein dafür, dass europäische Zusammenarbeit im Idealfall eine gute Ergänzung zum Nationalstaat ist, diesen jedoch nie ersetzen kann, fest verwurzelt. Besonders die Deutschen müssen diese Erkenntnis erst jetzt schmerzhaft wiedererlangen.

Ich hoffe, dass man hierzulande die Lehre zieht, dass Politik im nationalen Interesse nicht chauvinistisch, sondern notwendig ist. Und dies zu fordern, ist nicht radikal, sondern vernünftig.“
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Beatrix von Storch: Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet

Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei Asylbewerbern spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen. Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Er muss nur wollen. Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“
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Sichert: Asylbewerber kommen mit Grimms Märchen ins gelobte Land / Kleine Anfrage enthüllt ungeheuerliche Zustände bei Identitätsfeststellung durch das BAMF


Nur etwa die Hälfte aller Asylbewerber konnte im Jahr 2018 bei der Antragstellung ein Identitätsdokument vorlegen. In erster Linie asylunberechtigte Bewerber aus Nigeria, Somalia, Eritrea, Guinea, Pakistan und Afghanistan kommen zu über 80 Prozent ohne Ausweis ins Land und dürfen trotzdem bleiben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/17430) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zur Identitätsfeststellung durch das BAMF hervor.

Martin Sichert erklärt zu diesen „ungeheuerlichen Zuständen“:
„Asylbewerber können bei der Erstregistrierung ganz nach Belieben Namen, Alter, Geburtsort oder Familienstand angeben, denn diese Angaben werden ohne weitere Verifizierungsmaßnahmen niedergeschrieben und festgehalten. Kurz gesagt: Die illegalen Einwanderer können den deutschen Behörden einfach Grimms Märchen erzählen und dürfen im gelobten Merkel-Deutschland bleiben.

Nur Fingerabdrücke werden als einzige handfeste Nachweisgrundlage beim BAMF registriert. Für die Beantragung von Grundsicherung müssen jedoch keine Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung gegeben werden, d.h. es erfolgt kein Abgleich, ob es sich tatsächlich um die leistungsberechtigte Person handelt.

Das ganze Verfahren ist eine riesige Farce. Es findet eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Asylbewerbern statt. Für deutsche Staatsangehörige gibt es ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht (§ 1 PAuswG). Wer keinen Ausweis besitzt, handelt ordnungswidrig. Bei jedem Antrag muss die Identität zweifelsfrei nachgewiesen werden, ansonsten können Leistungen abgelehnt werden. Für Asylbewerber gilt das offensichtlich nicht.

Durch die Einführung eines Fragebogenverfahrens mussten zwischen 2014 und 2017 rund eine Viertelmillion Asylbewerber noch nicht einmal persönlich vorstellig werden, um Asylrecht in Deutschland zu bekommen – einfach Fluchtgrund erfinden, Fragebogen ausfüllen, fertig!“