Weidel: COVID19 - Handeln der Politik gefährdet Leib und Leben der Menschen

Die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland steigt stündlich, dennoch gibt die Bundesregierung nach wie vor lediglich Handlungsempfehlungen, während viele europäische Länder das öffentliche Leben zum Schutz der Menschen stark reglementieren. Dazu Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Man überlässt die Bürger sich selbst – eine Praxis, die sich schon seit 2015 quer durch alle politischen Felder zieht. Lediglich da, wo man den Menschen in diesem Land noch ein bisschen Geld aus der Tasche ziehen kann, also zum Beispiel in Sachen Klimapaket, interessieren sich die Regierenden noch für das Volk.

Ich fordere die Bundes- und Landesregierungen auf, dem Beispiel vieler europäischer Länder zu folgen und endlich die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. Das Handeln der Politik ist fahrlässig und gefährdet Leib und Leben der Menschen in unserem Land.“
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Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie


Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig:
„Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz damit unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang in erster Linie interessengeleitete Politikansätze verfolgte. Mit seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu schützen, hatte das nicht mehr viel zu tun.

In der heutigen Pressekonferenz wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der erneut wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten unzutreffenden Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.

Doch statt die Beobachtung daraufhin einzustellen, stufte er den Flügel als ‚erwiesen rechtsextrem‘ ein. Die schon vor einem Jahr aufkommende Befürchtung, dass sich das Amt unter Haldenwang politisch instrumentalisieren lassen könnte, hat sich damit vollumfänglich bestätigt.

Damit sind wir leider gezwungen, Herrn Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen zu lassen. Wir werden deshalb die bereits erhobenen Klagen gegen die Beobachtung und eine zu befürchtende Nennung in den Verfassungsschutzberichten entsprechend ergänzen.

Ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, stellt selbst eine Gefahr für unsere Verfassung dar.“

Es unterstützen: Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Tino Chrupalla
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Frömming: Coronavirus - Die Kultusminister müssen handeln

Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz heute und morgen in Berlin erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Götz Frömming:
„Die Kultusminister müssen jetzt endlich handeln. Praktisch alle unsere Nachbarländer haben inzwischen vorsorglich flächendeckende Schulschließungen oder vorgezogenen Osterferien angeordnet, obwohl die Fallzahlen zum Beispiel in Polen oder Dänemark niedriger sind, als bei uns. Für ‚Fridays for Future‘ wurde die Schulpflicht in vielen Bundesländern ohne Not praktisch außer Kraft gesetzt, während jetzt darauf gepocht wird. Das kann man niemandem erklären. Wir schlagen vor, zumindest die Osterferien dieses Jahr früher beginnen zu lassen und diese Zeit zu nutzen, um die sanitären Anlagen überall auf einen Standard zu bringen, der der derzeitigen Bedrohungslage angemessen ist. In vielen Schulen gibt es noch nicht einmal ausreichend Seife und Papierhandtücher, von Desinfektionsgeräten ganz zu schweigen.
Kleinstaaterei und das Wegschieben von Verantwortung sind nicht geeignet, um diese nationale Herausforderung zu meistern.“
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Frohnmaier: Taliban funktionieren von deutscher Entwicklungshilfe finanzierte Schulen zu Koranschulen und Kaserne um



Die Bundesregierung unterrichtete den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner Sitzung am 11. März 2020 über die Humanitäre Hilfe und die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan.

Der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, konfrontierte die Bundesregierung in der Ausschusssitzung mit einer Ex-post-Evaluierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese stellte fest, dass die Taliban Gebäude, die mit deutschen Entwicklungsleistungen errichtet oder renoviert worden waren, zu Koranschulen und in einem Falle zu einer Militärkaserne umfunktioniert haben. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, sie könne nicht sicherstellen, was schlussendlich mit durch Entwicklungshilfe finanzierte Gebäuden geschehe.

Markus Frohnmaier erklärt dazu:

„Fast zwei Jahrzehnte Entwicklungshilfe für Afghanistan in Höhe von 3,2 Milliarden Euro sind faktisch für die Katz. Dieses Geld wurde nicht nur regelrecht aus dem Fenster geschmissen, sondern es floss auch nachweislich in die Hände der islamistischen Taliban. Aus Bildungsgebäuden wurden islamistische Indoktrinationsanstalten und eine Militärkaserne. Obwohl die Bundesregierung selbst zugibt, nicht sicherstellen zu können, was mit Entwicklungsleistungen passiert, zahlt das Entwicklungsministerium weiterhin jährlich rund 250 Millionen Euro nach Afghanistan. Damit muss endlich Schluss sein.

Insbesondere im Zusammenhang mit fragilen, korrupten und durch Extremismus geprägten Staaten stellt sich Entwicklungshilfe immer wieder als zutiefst kontraproduktiv heraus, weil sie unfähige Regierungen stabilisiert oder weil sie schlicht zweckentfremdet wird. Erst kürzlich hat eine Weltbank-Studie für Schlagzeilen gesorgt, die feststellt, dass Entwicklungsleistungen im Sumpf der Korruption versickern. Betroffen davon ist auch Afghanistan, eines der korruptesten Länder in der Welt.“