|
Renner: Volksverhetzung als Wort zum Sonntag
„Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: Ich könnte kotzen…“. Diese Worte vernahmen die Zuschauer am Samstagabend in der ARD aus dem Mund der evangelischen Pastorin Annette Behnken. Sie nutzte damit ausgerechnet die Sendung „Wort zum Sonntag“ zur unverhohlenen und direkten Aufwiegelung zum Sturm auf unsere Parlamente.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, erklärt dazu:
„Als hätte Frau Behnken mit ihrem unmissverständlichen Aufruf zur Gewalt – nichts anderes ist das Erstürmen der durch Bannmeilengesetze geschützten Parlamente – den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht schon erfüllt, so steigert ihr nur scheinbar begründend gemeinter Zusatz die Wirkung der Verhetzung noch. Mit dieser Formulierung kommt es dieser Pastorin allein darauf an, die von ihr als ‚Neofaschisten‘ stigmatisierten Parlamentarier gedanklich mit dem gefährlichen Krankheitserreger in Verbindung zu bringen. Diese gezielt gewollte Assoziation kann eigentlich nur aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammen.
Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Parlamentariern durch die Pastorin und ihr klarer Gewaltaufruf sind unentschuldbar. Wenn die ARD ein Zeichen gegen die Verrohung der politischen Debatte setzen will, muss sie Frau Behnken unverzüglich aus dem weiteren Programm nehmen.“
Aber auch die Kirche sieht Martin Renner in der Verantwortung:
„Die evangelische Kirche kann sich nach einem derartigen Aufruf zur Zerstörung der zentralen Instanzen der Demokratie durch eine Pastorin nicht mit einer einfachen Distanzierung aus der Affäre ziehen. Wer nicht möchte, dass aus Worten Taten werden, der muss handeln, und zwar disziplinarisch!“
----------------------------------------------------------------------------------
Weidel/Gauland: Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen bedeutet Dammbruch
Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Die Entscheidung der Großen Koalition, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, bedeutet einen Dammbruch. Wir alle wissen, dass es nicht bei der zwischen Union und SPD vereinbarten Zahl von bis zu 1.500 Personen bleiben wird. Schon bald wird der Ruf nach einem Familiennachzug laut werden, damit die Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft von ihren Eltern getrennt leben müssen.
Es ist keine Frage, dass Deutschland sein Möglichstes tun sollte, um die Lage der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Aber mit dem Geld, dass die deutschen Steuerzahler nun für die Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland aufbringen müssen, könnte viel mehr Menschen vor Ort geholfen werden.
Nun ist klar: Wer nach Deutschland will, muss nur seine Kinder vorschicken. Illegale Migration lohnt sich, lautet die fatale Botschaft. Mit ihrer Entscheidung fällt die Große Koalition zudem der standhaften griechischen Regierung in den Rücken und sendet ein fatales Signal an den türkischen Präsidenten Erdogan. Seine Taktik, Europa mit Flüchtlingen unter Druck zu setzen, zeigt erste Erfolge.“
----------------------------------------------------------------------------------
Beatrix von Storch: „Etablierte Parteien für Gewalt gegen AfD-Politiker mitverantwortlich“
Berlin. Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:
"Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind - wie wir immer häufiger erleben müssen - die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und "Menschen mit Haltung" – von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat Tino Chrupalla zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Die Gegenseite aber gießt Öl ins Feuer, um den politischen Gegner als Feind aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Ich fordere die Vertreter der etablierten Parteien auf, diese Anschläge klar und eindeutig zu verurteilen und zur Fairness im politischen Wettbewerb zurückzukehren."
----------------------------------------------------------------------------------
Hampel: Erdogan trägt die Verantwortung für das Flüchtlings-Chaos
Zum von Erdogan gesprengten EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und dem Treffen mit von der Leyen in Brüssel kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:
„Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung und Frau von der Leyen müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Wieso verhandelt man mit einem türkischen Staatspräsidenten, der mit Gewalt in Nordsyrien interveniert, Tod und Zerstörung verursacht und entsprechend Hundertausende zur Flucht bewegt. Weshalb sollte Deutschland oder die EU für ein solch völkerrechtswidriges Unternehmen geradestehen und mit Milliarden an Euro belohnen?
Keinen zusätzlichen Cent für Ankaras Staatskasse, keine NATO-Unterstützung und ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur EU!
Griechenland verteidigt energisch seine Grenze zur Türkei und damit die EU-Außengrenze an der südöstlichen Flanke. Dafür sollte Deutschland den Griechen mit einem großen Kontingent an Bundespolizisten helfen. Von der Leyen hat bei dem Treffen mit Erdogan ihre Inkompetenz bewiesen und völlig hilflos agiert. Der türkische Machthaber hat zu erkennen gegeben, dass er sie und die EU nicht ernst nimmt. Merkel darf sich von Erdogan jetzt nicht mit Flüchtlingskindern moralisch erpressen lassen. Es ist Unsinn sie nach Deutschland zu holen und sie von ihren Familien zu trennen.
Wir fordern Außenminister Maas auf, die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern anzuweisen, Fluchtwilligen eine klare Botschaft zu schicken: ‚Ihr seid in Deutschland nicht willkommen.‘ So wie es seit Jahren vernünftige Regierungen wie in Australien handhaben.“ |
