Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“

Nachdem der türkische Präsident Erdoðan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu stürmen. Die griechische Polizei sah sich gezwungen, Tränengas und Wasserwerfer zum Schutze ihrer Grenze einzusetzen.

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch:

„Die Griechen schützen heute an der Grenze zur Türkei das Recht gegen die Gewalt, die Freiheit gegen die Tyrannei und Europa gegen Erdogan. Das kleine christliche Land am Rande der EU wird von einem skrupellosen Islamisten angegriffen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation. Erdogan leitet ganz offen die Migrationsströme an die griechische Grenze, damit die mehrheitlich jungen Männer diese Grenze stürmen. Erdogan will Griechenland und Europa destabilisieren. Erdogan trägt Schuld daran, dass sich Millionen Menschen auf den Marsch machen, ihr Leben gefährden und Europa im Chaos versinkt.

Erdogans Politik ist ein Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert. Die Mittel dazu haben wir in der Hand: 1) Die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei, 2) Strafzölle, denn 50 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU. Strafzölle würden Erdogan empfindlich treffen, 3) Stopp aller Militär- und Rüstungslieferungen und 4) die Visavergabe für Reisen aus der Türkei in die EU im Wesentlichen einstellen.

Die Unterwerfungshaltung der Bundesregierung ist erbärmlich. Die einzige Sprache, die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke. Und das heißt: Sanktionen statt Subventionen.“
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Gauland: So funktioniert verbale Abrüstung nicht


Zur heutigen Debatte um die Morde in Hanau erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt. Ganz im Gegenteil: Frau Lamprecht beschimpfte uns als ‚widerlich‘, die Integrationsbeauftrage Widmann-Mauz schämte sich ununterbrochen und der besonders hasserfüllte Rolf Mützenich beschuldigte die AfD der Komplizenschaft mit dem Massenmörder und forderte eine sofortige Entschuldigung. Vom Ostbeauftragten Wanderwitz, der zuvor die AfD ‚Abschaum‘ nannte, ganz zu schweigen.

Ich sage all jenen, die sich nicht zu schade dafür sind, uns zu beleidigen, zu beschimpfen und uns Mittäterschaft vorwerfen ganz klar und deutlich: So funktioniert verbale Abrüstung nicht.

Es kann nicht sein, dass nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muss. Abrüstung gelingt nur gemeinsam und auf Augenhöhe. Die Debatte im Deutschen Bundestag heute hat gezeigt, wie wenig den anderen daran gelegen ist.“
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Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt

Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausende Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze auf dem Weg nach Deutschland. Auch aus anderen Parteien mehren sich die Stimmen, die eine großzügige Aufnahme fordern.

Dafür, dass es dazu bislang trotz des wachsenden öffentlichen Drucks etwa aus Reihen der Medien und der Kirchen nicht gekommen ist, gibt es eine einfache Erklärung: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestages ist die Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt.

Denn wir dürfen uns nicht täuschen: Die Haltung, die ab 2015 zur unkontrollierten Einreise von mehr als einer Million Ausländer nach Deutschland geführt hat, ist bei den Altparteien nach wie vor weit verbreitet. Allein die Furcht vor der Reaktion der Wähler hindert bislang die politisch Verantwortlichen und vor allem die CDU daran, unter Umgehung gesetzlicher Regelungen und internationaler