Gauland: Grüne machen sich zum Gehilfen Erdogans

Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen, ist unverantwortlich. Die Grünen machen sich damit zum Gehilfen des türkischen Präsidenten Erdogan, der versucht, Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle zu erpressen. Zudem spielen die Grünen mit ihrer Forderung den kriminellen Schlepperbanden in die Hände, die sich keine bessere Werbung für ihr skrupelloses Geschäftsmodell hätten wünschen können.

Mit den Grünen ist eine Sicherung unserer Grenzen nicht möglich. Ihnen geht es nicht um unsere nationalen Interessen und die Sorgen und Nöte der Bürger in Deutschland, sie versuchen lieber die Welt zu retten – koste es, was es wolle. Damit ist klar: Wer die Grünen wählt, gefährdet die Sicherheit und den Zusammenhalt in Deutschland und setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel.

Annalena Baerbock sollte lieber auf ihren Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hören, dem die Bedeutung des Grenzschutzes bewusst ist und der die Bundeskanzlerin jetzt an ihr Versprechen erinnert hat, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Doch leider ist ein politischer Realist wie Boris Palmer bei den Grünen die absolute Ausnahme.“
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Hampel: Nie wieder 2015 – Staatsversagen darf sich nicht wiederholen

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, zum Bruch des sogenannten ‚Flüchtlingspakts‘ durch die Türkei:
„Die Geschichte des Staatsversagens von 2015 darf sich nicht wiederholen!
Angesichts des Bruchs des Flüchtlingspaktes durch die Türkei fordere ich die Bundesregierung auf, umgehend folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Zusätzlich zur bereits bestehenden Unterstützung von Frontex durch die Bundespolizei sollten durch Bundesinnenminister Seehofer Griechenland zwei Einsatzhundertschaften der Bundespolizei als Soforthilfe zur Grenzsicherung angeboten werden.

2. Die Grenzsicherung an den Deutschen Außengrenzen – insbesondere an der sogenannten ‚Grünen Grenze‘ – ist deutlich zu intensivieren. Ausländer, die beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen werden, sind umgehend – entsprechend der neuesten EU-Rechtsprechung – zurückzuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit der Stellung eines Asylantrages zu geben.

3. Über die in Punkt 2 genannten Maßnahmen haben alle deutschen Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über die sozialen Medien zu berichten. Selbiges gilt für die Deutsche Welle.

4. Gleichfalls haben alle EU-Staaten über ihre Auslandsvertretungen in den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration über das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu unterrichten: Wer illegal die Außengrenze der EU überquert, zum Beispiel in einer Gruppe und unter Anwendung von Gewalt, kann unmittelbar durch die zuständigen Grenzbehörden zurückgeschoben werden.

5. Deutschland setzt sich umgehend bei den Schengenstaaten für ein Ende der Visafreiheit für die Inhaber türkischer Dienst- und Diplomatenpässe ein. Bis zu einem Beschluss setzt Deutschland einseitig die Visafreiheit für diesen Personenkreis mit sofortiger Wirkung aus.“