Baumann: Fall Miri offenbart Staatsversagen auf allen Ebenen

Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dazu erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

„Dieser dreiste Fall von Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen offenbart eklatantes Staatsversagen auf allen Ebenen. Es reicht nicht, einzelne Clanchefs mit großem Wirbel abzuschieben, wenn die dazugehörigen schwerkriminellen Clanmitglieder im Land bleiben. Diese Strukturen müssen unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zerschlagen werden.

Versagt hat allerdings nicht nur das Land Bremen mit seiner lächerlich laxen Abschiebepraxis, auch wenn CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eifrig diesen Eindruck zu erwecken versucht. Ibrahim Miri konnte sich schließlich nur deswegen trotz Einreiseverbot wieder unbehelligt ins Land schleichen, weil unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore.

Die Verantwortung dafür trägt die Regierungskoalition und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Dass die Herrschaft des Unrechts in der deutschen Migrationspolitik nach wie vor andauert, ist der eigentliche Skandal. Nicht nur Herr Miri allein, auch die Merkel-GroKo macht den deutschen Rechtsstaat lächerlich.

Schließlich ist der Fall Miri ein Menetekel. Die hochkriminellen und weitverzweigten Araberclans, die sich in Deutschland festgesetzt haben, sind eine Altlast des ersten unkontrollierten Asylansturms der achtziger und frühen neunziger Jahre, dessen Folgen bis heute nachwirken. Die faktische und bis heute nicht zurückgenommene Grenzöffnung durch die Regierung Merkel wird dieses Problem in Zukunft potenzieren. Mit jedem Tag, den diese Regierung länger im Amt bleibt und das Ruder nicht herumreißt, wird die Hypothek für unser Land größer und drückender.“
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Curio: Neun-Punkte-Plan der Regierung befremdet

Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität befremdet: Offenbar soll der Eindruck einer neuen Hauptdringlichkeit erweckt werden. Gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus will man in diesem Zusammenhang der Extremismusbekämpfung nichts unternehmen. Auch was der bewusst unscharf gehaltene Begriff Hass eigentlich umfasst – jenseits schon definierter Delikte –, soll verschwommen bleiben und gezielt ein Feld begrifflicher Unschärfe eröffnen.

Die Gelegenheit, nach zwei einzelnen Verbrechen, dem Mord an Walter Lübcke und der Tat in Halle, dabei künftig die Unterscheidung von rechts und rechtsextrem verschwimmen zu lassen, ist so verlockend wie von den selbstproduzierten Sicherheitsproblemen durch den Import migrantischer Straftäter abzulenken; beides steht auch im Dienste der Kriminalisierung von Regierungskritik. Der Generalbundesanwalt hat letztes Jahr 855 Verfahren wegen islamistischer Bestrebungen eingeleitet – wegen Rechtsextremismus ganze 6; islamistische Gefährder gibt es gegenwärtig 702 – rechtsextremistische 43. Zahlen, die für sich sprechen.

Ferner soll das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ mit 115 Millionen Euro im Jahr weiterfinanziert werden, darin unter anderem die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung. Geförderte Projekte, auch häufig mit Antifa-Kooperation, richten sich tatsächlich aber oft gar nicht gegen Rechtsextremismus, sondern einfach gegen politisch rechte Meinungen: Es geht darum, das politisch legitime Meinungs-Spektrum zu verengen und alles zu bekämpfen, was nicht links ist.

Die Regierung meint schließlich, dass durch die Verschärfung des Waffengesetzes ‚die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert wird‘. Solche Terroranschläge mit legalen Waffen hat es in den letzten Jahren in Europa aber gar nicht gegeben. Tatsächlich führen die Maßnahmen nur zu einer Kriminalisierung von Sportschützen inklusive Rechtsunsicherheit und erheblichen Zusatzgebühren samt anlasslosen Wiederholungsprüfungen. Dazu soll noch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz kommen. Statt gegen Waffenhandel im Darknet oder die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Drucker vorzugehen wird hier eine Verbotskultur installiert, die gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht beim Verfassungsschutz stellt.“
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Spaniel: CSU ermöglicht autofreie Innenstädte - hunderttausende Autohalter von Scheuers Plänen bedroht

Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) dahingehend zu ändern, die Gebühren von Anwohner-Parkausweisen in die Verantwortung der Städte zu geben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Dr. Dirk Spaniel:
„Die Mehrzahl deutscher Großstädte wird von grün-roten Bündnissen dominiert. Deren Ziel ist die weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs - also des Autos - aus den Innenstädten. Mit einer Aufhebung der Höchstgrenze der Gebühren von Anwohner-Parkausweisen will Scheuer grün-rot regierten Städten die Möglichkeit geben, das Anwohnerparken in unbezahlbare Höhen zu treiben. Die Gebühren werden zur Verkehrslenkung missbraucht mit der Folge, dass deutsche Städte aus sozialen Gründen autofrei werden. Normalverdiener werden von der CSU der grünen Anti-Auto-Ideologie ausgeliefert.

Wohlhabende Innenstadtbewohner haben häufig Tiefgaragenplätze. Viele kleine Familien, alleinerziehende Mütter oder Väter, die mit durchschnittlichem Gehalt zwei, drei oder mehr Kinder durchbringen müssen, sind aber auf das Auto dringend angewiesen. Sie können sich 500 oder 1000 Euro pro Jahr extra für einen Anwohnerparkausweis nicht leisten. Die Entwicklung der Mietpreise ist für diese Bevölkerungsgruppe bereits hart genug. Dass ausgerechnet die CSU das Auto für Normalverdiener abschaffen will, zeigt wenig Sensibilität für den Normalbürger. Nach dem C sollte die Soziale Union auch das S aus ihrem Namen streichen!“

Spaniel fordert Scheuer auf, sich bei seiner Verkehrspolitik nicht allein am Befinden von grünen Wohlstandsbürgern in München-Schwabing zu orientieren. Spaniel wörtlich:

„Dass Minister Scheuer seine Pläne ausgerechnet auf einem Fahrrad-Kongress ankündigt, entlarvt seine neue Strategie, durch ein Anbiedern an die Grünen eine grün-schwarze Koalition vorzubereiten. Dies wird nichts nützen. Mittelfristig sind die Verbotsphantasien einer grünen Boheme in Metropolen unvereinbar mit bürgerlicher Politik für die Bevölkerung eines Industriestaats.“
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Gauland: Bau von Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse

Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer ist eine gute Nachricht. Es ist im deutschen Interesse, dass wir über diese Versorgungsleitung ohne Blockademöglichkeiten durch Transitstaaten direkt Gas aus Russland beziehen können.

Es war daher richtig, dass der Bau von Nord Stream 2 auch gegen den Widerstand der Vereinigten Staaten, Polens oder Frankreichs, die jeweils ihre ganz eigenen wirtschafts- und energiepolitischen Ziele verfolgen, durchgesetzte wurde. Angesichts des überhasteten Kohle- und Atomausstiegs und der dadurch steigenden Nachfrage nach Erdgas würden ohne die Gasimporte aus Russland die Risiken für die Energiesicherheit in Deutschland weiter wachsen.

Wir können der dänischen Regierung dankbar sein, dass sie dem starken außenpolitischen Druck nicht nachgegeben hat und ihre Zustimmung zum Bau von Nordstream 2 gegeben hat.“