Gauland: AKK Anschuldigungen sind ungeheuerlich

Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ bezeichnet.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, erklärt dazu:
„Es ist empörend und ungeheuerlich, welch infame Anschuldigungen deutsche Spitzenpolitiker und Inhaber höchster Staatsämter gegen die größte Oppositionsfraktion im Bundestag derzeit vorbringen.
Eine abscheuliche Gewalttat zu nutzen, um die politische Konkurrenz und deren sämtliche Anhänger in dieser ehrabschneidenden Weise zu diffamieren, ist ein neuer Tiefpunkt für die demokratische Kultur in diesem Land.
Frau Kramp-Karrenbauer ist nicht nur CDU-Vorsitzende, sondern auch Kabinettsmitglied und damit im besonderen Maße zur parteipolitischen Zurückhaltung verpflichtet. Mit ihren Äußerungen hat sie sich restlos disqualifiziert – und das nicht nur als Ministerin.“
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Gottschalk: Die Politik der EU ist gefährlich für unsere Wirtschaft und den steuerzahlenden Arbeitnehmer

Laut Medienberichten zeigt die EU Verhandlungswillen, um die ab kommenden Freitag drohenden US-Strafzölle auf EU-Importe abzuwenden.

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu:
„Die EU hätte sich die Konsequenzen, die nun drohen, früher überlegen sollen. Die in Frage stehenden EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus hätte man rechtzeitig überprüfen können und sich hier nicht auf dünnes Eis begeben. Stattdessen lässt man die Muskeln spielen und hofft jetzt kurz vor zwölf auf eine Notlösung mit Trump.
So sollte in Zeiten der Rezession nicht mit den Arbeitsplätzen der Steuerzahler umgegangen werden. Oder wer wird darunter leiden, wenn 25 Prozent Strafzölle auf EU-Importe erhoben werden? Leiden wird unter dieser Farce wieder der normale Bürger. Man sollte sich vor Augen führen, wie viele Firmen und Zulieferer an diesem Machtspiel hängen. Dieser Handelskrieg mit den USA in Zeiten einer Konjunkturflaute ist fatal.
Dies ist wieder mal ein gutes Beispiel dafür, wie die EU ohne mit der Wimper zu zucken auf Kosten der steuerzahlenden Arbeitnehmer agiert. Daher fordert die AfD-Fraktion nach wie vor eine Entmachtung der EU und die Rückverlagerung von Kompetenzen hin zu den souveränen Mitgliedsstaaten.“
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Brandner: Steuerfinanzierte Demobusse und Anti-AfD-Wahlkampagnen wären ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte Aufrufe, nicht die AfD zu wählen, auf. Derzeit verfolgt der Verein eine Plakatkampagne zur Landtagswahl in Thüringen. Im Rahmen seines Internetauftritts kündigte der Verein außerdem bereits im August an, dass „drei Shuttlebusse“ von Berlin nach Dresden zur #unteilbar-Demonstration fahren sollten. Die Fahrt sei für die Interessenten kostenlos.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Vorsitzender des Rechtsausschusses und Justiziar der Fraktion, hat nun ergeben, dass der Verein allein in den Jahren 2017 und 2018 mit mehr als 1,5 Millionen Euro durch Mittel des Bundes, insbesondere aus dem Ressort des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde. Auch in den Jahren zuvor wurde der Verein opulent durch Haushaltsmittel des Bundes finanziert. Für das Jahr 2019 konnte die Bundesregierung noch keine validen Angaben machen.

Stephan Brandner macht deutlich, dass eine Finanzierung von Anti-AfD-Kampagnen zur Wahl durch die Bundesregierung nicht nur gegen das Gebot der Neutralität verstoßen sondern auch die Verzweiflung der Altparteien zeigen würde, die offensichtlich sogar auf Steuermittel zurückgreifen müssten, um ihren Wahlkampf zu organisieren.:
„Nicht nur, dass derartige Hetz-Kampagnen allein gegen eine Partei, die zudem die größte Oppositionspartei im Bundestag ist, das politische Klima weiter vergiften – es ist auch ein Unding, dass offenbar die Steuermittel der vielen redlichen Bürger, die AfD-Mitglieder und Wähler sind, genutzt werden, um Stimmung gegen sie zu machen. Dass durch die Haushaltsmittel des Bundes wohl Demobusse finanziert wurden, die dann, für die Mitfahrer kostenlos, Demonstranten zur Unteilbar-Demo gekarrt haben, zeigt einmal mehr, dass die hochgejubelte Demonstration lediglich ein Treffen von Schnorrern war, die gern kostenlos durch die Republik chauffiert wurden. Dass der Steuerzahler so etwas wohl bezahlen muss, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und für unsere Demokratie!“
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Alexander Gauland / Jörg Meuthen: Dank PiS-Wahlsieg werden die konservativen Kräfte in Europa stärker

Die Bundessprecher der AfD gratulieren PiS (Prawo i Sprawiedliwość) zum Sieg bei der polnischen Parlamentswahl.

Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen erklären: "Wir gratulieren der PiS zu ihrem grandiosen Wahlsieg in Polen. Dieser Wahlsieg ist ein weiteres gutes Zeichen dafür, dass die konservativen Kräfte in Europa immer stärker werden!"