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Cotar: CDU schwenkt bei DSGVO erneut auf AfD-Linie
Die CDU-Bundestagsfraktion schwenkt bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenbar auf AfD-Linie um. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie andere CDU-Netzpolitiker bringen für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eine Beschlussvorlage ein, die für die Ersetzung des Grundsatzes der „Datensparsamkeit“ durch den der „Datensouveränität“ eintritt. Die Verordnung greife in der jetzigen Form „übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein“.
Dazu die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:
„Nach über einem Jahr der Realitätsverleugnung schwenkt die CDU beim Thema DSGVO nun schon zum zweiten Mal auf eine AfD-Position um, weil sich das Bürokratiemonster DSGVO einfach nicht mehr schönreden lässt. Bereits im Januar hatte die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielte, das Recht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten und Rechtssicherheit herzustellen. Nachdem die GroKo diesen Antrag mit absurden und polemischen Bemerkungen in der Luft zerriss, brachten die Regierungsfraktionen einige Monate später selbst einen Antrag ein, der die DSGVO entschärfen und mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang bringen sollte.
Dieses Schauspiel wiederholt sich nun: Berechtigte Kritikpunkte, die von der GroKo noch vor Kurzem lächerlich gemacht und als abwegig dargestellt wurden, werden einmal mehr übernommen. Bei der Kritik an den bürokratischen Auswüchsen des DSGVO kann man daher schon zum zweiten Mal feststellen: AfD wirkt! Die Bundesregierung hätte diese unwürdige Farce jedoch vermeiden können, wenn sie sich schon im Vorfeld der Einführung der DSGVO mit den berechtigten Bedenken ernsthaft auseinandergesetzt hätte. Wenn die DSGVO angeblich so beispielgebend und wegweisend für Europa und die Welt sein soll, wie die GroKo betont, dann stellt sich die Frage, warum sie im eigenen Land schrittweise einkassiert wird.“
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Bystron: Amerikaner sind in der Ukraine die bestimmende Kraft
Als Reaktion auf die Feststellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Deutschland und Europa würden über die Ukraine nur reden, sich jedoch nicht engagieren, sagte Dr. Norbert Röttgen (CDU), dass die Europäer „Gelder im zweistelligen Milliardenbereich“ der Ukraine zur Verfügung gestellt und gegen Russland Sanktionen verhängt hätten, die es „so nicht mal im Kalten Krieg“ gegeben hätte.
Dazu Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss:
„Offensichtlich lohnt es sich für Deutschland nicht, sich im Windschatten der Amerikaner in der Ukraine zu engagieren. Wenn Präsident Selenskyj der Meinung ist, dass Angela Merkel nur redet anstatt zu handeln, waren alle bisherigen Bemühungen der Bundesregierung vergeblich.
Im Laufe der Biden-Affäre hat sich deutlich gezeigt, dass die Amerikaner die bestimmende Kraft in der Ukraine sind und auch so von der ukrainischen Regierung empfunden werden.
Wenn selbst Sanktionen, die es ‚so nicht Mal im Kalten Krieg gab‘ weder auf der ukrainischen Seite für Anerkennung sorgen noch in Russland eine spürbare Wirkung entfalten, sollte die Konsequenz klar sein: Deutschland sollte die unsinnigen Russland-Sanktionen aufheben. Sie schaden vor allem der deutschen Wirtschaft und vernichteten bereits unzählige deutsche Arbeitsplätze.“
Der Diplom-Politologe (Universität München) Petr Bystron ist AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Experte für Osteuropa und publiziert Fachbeiträge in zahlreichen mitteleuropäischen Medien. In den USA erhielt als erster Europäer den Eagle Award der konservativen Schlafly-Stiftung und steht im engen Austausch mit Führungspersonen der Trump-Außenpolitik.
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Hemmelgarn: Bauscham als Ausdruck totalitären Klimawahns und Menschenfeindlichkeit
In einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv forderte Daniel Fuhrhop von der Universität Oldenburg, man müsse nun auch eine Bauscham entwickeln. Das Bauen schade dem Klima genauso, wie das Autofahren, das Fleischessen oder das Fliegen, deshalb müsse man sich dafür in gleichem Maße schämen.
Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und AfD-Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, erklärt dazu :
„Die Forderung nach Bauscham ist absurd. Der Klimawahnsinn offenbart hier seinen totalitären Ansatz.
Nachdem bereits das eigene Auto, das Fliegen und das Fleischessen Gegenstand aberwitziger politischer Forderungen waren, trifft es nun die eigenen vier Wände.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Es ist Auftrag staatlicher Politik für angemessene und menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen zu sorgen. Wer in Zeiten teilweise drängender Wohnungsnot ernsthaft so etwas wie Bauscham einfordert, um die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zu verhindern, handelt in höchstem Maße unsozial und verantwortungslos. Derartige Forderungen sind im Ergebnis Ausdruck tiefsitzender Menschenfeindlichkeit.
Jeder kann sich ausmalen, was von seiner persönlichen Freiheit übrig bleiben wird, wenn die Forderungen der Klimaextremisten weiterhin erfüllt werden.“ |
