Hampel: Gipfeltreffen Macron-Putin - Aus Berlin nur „Schweigen im Walde“

Zum Gipfel-Treffen Macron-Putin auf Fort Brégacon erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man mag ja manche Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus deutscher Sicht kritisch beurteilen. Sein Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestern auf Fort Brégacon, war nach monatelanger diplomatischer Eiszeit jedenfalls ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Erneut glänzte hierbei die Berliner Groko, voran die immer amtsmüder wirkende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr überforderter Außenminister Heiko Maas, durch außenpolitische Abwesenheit, diesmal in Form von ‚Schweigen im Walde’. Die deutsche Bundesregierung überlässt Macron das Feld und er schafft Fakten. Dabei stand und steht das so wichtige Themenfeld wie die Lösung der Ukraine-Krise und die Einbindung Russlands in eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur auf der europapolitischen Agenda und müsste zu Deutschlands wichtigsten außenpolitischen Zielen gehören.

Das Agieren unserer Bundesregierung durch ‚Schweigen im Walde’ ist ein weiterer Beweis für ihre Unfähigkeit, deutsche Interessen in der internationalen Politik erfolgreich einzubringen. Selbst in der umfangreichen Berichterstattung deutscher Leit-Medien findet sich kein Wort über Äußerungen der deutschen Bundesregierung zum russisch-französischen Gipfeltreffen enthalten. Schlichtweg weil es keines gab. Dabei sprach Macron, in Anlehnung an ein Wort von Charles de Gaulles, von einem ‚Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ und forderte eine ‚neue europäische Sicherheitsarchitektur’, in die Russland einbezogen werden müsse. Und unsere Groko-Vertreter in Berlin? Die außenpolitische Laienschauspieltruppe von Möchtegern-Akteuren ist außen vor und schweigt dazu beharrlich. Wie entlarvend!

Ungeachtet des Berliner Phlegmas scheint Bewegung in die verhärteten Fronten zu kommen: So bezeichnete Macron wichtig und richtig Russland als ‚europäische Macht’. Und Putin bedankte sich bei diesem, dass er der Rückkehr Russlands in den Europarat zugestimmt habe. Eine deutliche diplomatische Geste! Auffallend ist vor allem die Dialogbereitschaft beider Seiten, verbunden mit der Hoffnung, dass nach der Wahl des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi neue Vermittlungsbemühungen im so genannten ‚Normandie-Format’, also unter Beteiligung von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, gelingen könnten. Dass diesem Gedanken auch Putin zustimmte, weckt begründete Hoffnungen auf eine Lösung des Problems, das wir nicht unterschätzen sollten.“
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Frohnmaier: Die GIZ wahrt keine politische Neutralität und spricht Oppositionsparteien jegliche entwicklungspolitische Expertise ab

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt als Bundesunternehmen regelmäßig entwicklungspolitische Veranstaltungsreihen durch, zu dessen Teilnehmern und Rednern auch Vertreter und Angehörige politischer Parteien, parlamentarischer Fraktionen und parteinaher Stiftungen eingeladen werden. Unter den seit 2012 eingeladenen Politikern befanden sich ausschließlich Repräsentanten von CDU/CSU, SPD und Grünen. Das geht aus der Antwort (19/12157) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9446) hervor.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu:
„Die GIZ ist offenkundig alles andere als politisch neutral und fällt bei ihren Veranstaltungsreihen vor allem durch eine inakzeptable starke Regierungsnähe und eine einseitige Begünstigung grüner Parteipolitiker auf. Die GIZ ist als Bundesunternehmen jedoch eindeutig zu politischer Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. Davon kann bei dieser unzweifelhaften Präferenz bestimmter Parteibücher jedoch keine Rede sein.

Es kann nicht sein, dass die drei übrigen Oppositionsparteien hier einfach übergangen werden und nicht Gehör finden. Die derzeitige Führung der GIZ ist in ihrer postdemokratischen Verfilzung mit der Regierung anscheinend nicht an inhaltlichen entwicklungspolitischen Debatten interessiert und man scheut konstruktive Kritik aus den Reihen der Opposition. Die Kontrollfunktion des Bundestages wird somit systematisch erschwert. Stattdessen degradiert man sich zur politischen Vorfeldorganisation der Regierung und bietet grünen Ideologen ein Podium.

Das hier in der Antwort der Bundesregierung vorgebrachte offenkundige Scheinargument, dass Redner ausschließlich nach fachlicher Expertise und nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit eingeladen würden, offenbart zudem eine höchst bedenkliche Sichtweise von Regierung und GIZ auf drei im Bundestag vertretene Oppositionsparteien, denen jegliche Kompetenz im Ressort der Entwicklungspolitik von vorneherein abgesprochen wird. Das ist ungeheuerlich und muss politische Konsequenzen haben! Ich fordere zudem den derzeitigen Vorstand der GIZ um Tanja Gönner auf, diese bisherige Praxis sofort zu beenden.“
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Sichert: Bundesregierung bei Missbrauch von Aufenthaltstiteln untätig


Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD Fraktion zu den gestohlenen Aufenthaltsdokumenten der Berliner Ausländerbehörde hervorgeht, ist bereits seit 2017 bekannt, dass illegale Migranten mit gestohlenen Aufenthaltstiteln widerrechtlich in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen. 330 der gestohlenen Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt. Nach Schätzungen sollen rund 18.000 weitere Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt im Umlauf sein. Dennoch sehen die Bundesregierung sowie der Berliner Senat keinerlei Handlungsbedarf. Nicht einmal die Sicherheitsstandards der bereits zweimal bestohlenen Berliner Ausländerbehörde wurden verbessert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kritisiert:
„Dass die Bundesregierung untätig ist und die Umstellung auf fälschungssichere eAT-Chipkarten verschleppt, obwohl der Missbrauch gestohlener Aufenthaltstitel seit Jahren bekannt ist, ist ein Skandal!“

Wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage hervorgeht, sieht die Bundesregierung angesichts des Missbrauchs im großen Stil keine Notwendigkeit einer schnelleren Umstellung auf fälschungssichere eAT-Chipkarten. Bereits 2017 wurde eine entsprechende EU-Verordnung zur Einführung neuer Sicherheitsstandards bei Aufenthaltsgenehmigungen erlassen, die in vielen EU-Ländern, wie z.B. Griechenland, längst umgesetzt wurden.

Sichert konstatiert:
„Deutschland ist sicherheitspolitisch ein Entwicklungsland und hinkt anderen europäischen Staaten hinterher. Absichtserklärungen der Bundesregierung gegen Asylbetrug vorzugehen entpuppen sich als reine Symbolpolitik, wenn man jahrelang tatenlos dem Missbrauch von Aufenthaltstiteln zusieht. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, die das Geld für widerrechtlich durch gestohlene Aufenthaltstitel erlangte Sozialleistungen hart erarbeiten müssen. Es ist bezeichnend für die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, dass sie nicht einmal Erkenntnisse über den Umfang dieses Sozialleistungsbetrugs besitzt.“