Chrupalla: BDI-Chef Kempf sollte sich aus dem Wahlkampf heraushalten und Arbeitsplätze schaffen

Zur Äußerung von BDI-Chef Dieter Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla:
„Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders dann nicht, wenn sie Probleme sieht, wo keine sind. Die Wirtschaft und der Tourismus in Sachsen boomen, von einem ‚Image-Schaden‘, wie ihn BDI-Chef Kempf sieht, kann überhaupt keine Rede sein.
Industrie-Bosse wie Kempf sollten sich vielmehr darum kümmern, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und nicht für die CDU und Frau Merkel in vorauseilendem Gehorsam Wahlkampf zu betreiben.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist vielmehr durch den Klimairrsinn, Überregulierung und durch die Beschädigung der Autoindustrie durch die Politik der Altparteien bedroht. Hier liegen die wahren Probleme unserer Wirtschaft, um die sich ein Herr Kempf besser kümmern sollte.

Die AfD steht für die Stärkung der deutschen Wirtschaft, für mehr Arbeitsplätze in Deutschland und für attraktivere Bedingungen für den Mittelstand. Von einem Imageschaden kann hier sicherlich keine Rede sein. Kempfs Äußerungen sind pures Wahlkampfgetöse des BDI für die Altparteien.“
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Cotar/Braun: Netzpolitik.org wird zur Stasi 2.0 im Propagandafeldzug gegen Maaßen

Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorwiegend „rechtsradikal“ seien. „Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU“, heißt es in der Überschrift des Artikels.

Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Wir erleben die neueste perfide Diffamierung im Propagandafeldzug gegen Hans-Georg Maaßen. Bei dieser sogenannten ,Datenanalyse‘ geht es in Wahrheit nicht um Analyse, sondern um Diffamierung, Einschüchterung und Denunziantentum. Denn unter den von Netzpolitik.org aufgelisteten, vermeintlich ,rechtsradikalen‘ Accounts befindet sich eine ganze Reihe von untadeligen Personen und Medien, die mit Sicherheit nicht rechtsradikal sind – darunter zahlreiche CDU- und AfD-Politiker inklusive meiner Person, aber auch Bild, Welt- und NZZ-Journalisten. Die Schmutzkampagne von Netzpolitik.org soll den unbequemen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU isolieren und an den gesellschaftlichen Rand drängen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ergänzt:
„Die grünlinken Macher von Netzpolitik.org entlarven sich mit diesem neuen Skandal als Stasi 2.0. Als rechtsradikal diffamierte Personen wie etwa die konservative Journalistin Birgit Kelle erwägen aus guten Gründen juristische Schritte gegen dieses denunziatorische Pamphlet von Netzpolitik.org. Die vermeintliche Datenanalyse wird nicht nur als Schmutzkübel benutzt, sie ist auch hinsichtlich ihrer Datenbasis und Vorgehensweise wissenschaftlich wertlos und vollkommen unseriös. Dass unter den Personen, die von Maaßens Followern besonders häufig ,retweetet‘ werden, erst auf Platz 82 ein CDU-Politiker folgt, spricht im Übrigen nicht gegen Maaßen, sondern eher gegen weite Teile der CDU.“
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Gauland: Äußerung von ARD-Chefredakteur Becker zu Israel völlig unangebracht

Zu den Äußerungen von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!“, im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete nach Israel, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der Tweet von ARD-Chefredakteur Rainald Becker zum Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete ist völlig unangebracht und kann antisemitischen Vorurteilen Vorschub leisten.
Es ist nicht Aufgabe des Chefredakteurs eines öffentlich-rechtlichen Senders, die souveräne Entscheidung der israelischen Regierung auf diese Art und Weise herabzuwürdigen. Denn schließlich hat die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu das Einreiseverbot damit begründet, dass die beiden Parlamentarierinnen die israelfeindliche BDS-Bewegung unterstützten, für deren Verbot in Deutschland sich die AfD-Fraktion einsetzt.

Der Tweet von Becker ist leider kein Einzelfall. Erst jüngst hat er in der Diskussion über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung eine Lanze für die Linkspartei gebrochen und versucht, sie von ihrer Verantwortung für die SED-Vergangenheit freizusprechen. Das zeigt, dass der oberste Journalist der ARD nicht neutral ist, und für ihn der Rat von Hanns Joachim Friedrichs, dass sich Journalisten mit einer Sache nicht gemein machen sollten, keine Bedeutung mehr hat. Statt öffentlichkeitswirksam ständig seine ‚Haltung‘ zu dokumentieren, wäre Herrn Becker künftig mehr Objektivität und Zurückhaltung angeraten.“
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Springer: Eine Million Hartz-IV-Empfänger seit mehr als zehn Jahren im Leistungsbezug

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu einer Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, erhält fast jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher in Deutschland bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Ende 2018 waren rund 5,6 Millionen Menschen in der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende verzeichnet. Bei etwa 1,01 Millionen dauerte der Leistungsbezug bereits zehn Jahre oder länger (https://bit.ly/2N8zeG3).

Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung in den vergangenen Jahren, der weiterhin hohen Arbeitskräftenachfrage und den gestiegenen Löhnen, stehen mehr als 675.000 Menschen bereits seit Einführung des Hartz-IV-Systems zum 01. Januar 2005 im dauerhaften Leistungsbezug.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:
„Die hohe Zahl der Langzeitleistungsbezieher zeigt, dass die Hartz IV-Reformen ein reiner Etikettenschwindel waren. Die Betroffenen wurden lediglich von einer Statistik in die andere geschoben, um die Arbeitslosenzahlen zu frisieren. Damals hatten wir fast fünf Millionen Arbeitslose, heute haben wir 5,6 Millionen Hartz IV-Empfänger. Hartz IV ist mitsamt der milliardenschweren Arbeitsmarktprogramme gescheitert.“
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Jörg Meuthen: Kramp-Karrenbauer vertreibt letzte Konservative aus der CDU

Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst.

Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche damit, „dass die von Maaßen vertretenen Positionen insbesondere zur inneren Sicherheit nur noch von der AfD vertreten werden“.