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Frohnmaier: Deutsche Entwicklungspolitik ist unglaubwürdig
Die Bundesregierung zahlt an 39 Staaten Entwicklungshilfe, die als primäre Quelle ihrer Stromerzeugung fossile Brennstoffe nutzen. Dies geht aus der Antwort auf meine Anfrage (Drs. 06/413) an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Wenn die Bundesregierung und Minister Gerd Müller sich selbst ernst nehmen würden, dann hätten sie die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen 39 Staaten längst beendet. Erst jüngst schrieb Minister Müller persönlich im ‚Handelsblatt‘, dass Klimaschutz ‚nur global gedacht werden‘ könne und ‚nur gemeinsam‘ mit den Entwicklungs- und Schwellenländer ‚der Wandel gelingen‘ könne. Gerade wer so alarmistisch argumentiert, muss auch konsequent handeln.
Dieses Auseinanderklaffen von Worten und Taten zeigt eindeutig, dass diese Regierung und dieser Entwicklungsminister sich von den Grünen treiben lassen. Die einzige Partei, die sich in Wort und Tat konsequent gegen den grünen Zeitgeist stellt, ist die AfD. Gerade in der Entwicklungspolitik ist es dringend erforderlich, wieder deutsche Interessen an oberste Stelle zu setzen und souveräne Staaten nicht mit dem deutschen Klimawahn zu beglücken.“
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Komning: Luftnummer Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse"
Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:
„Der Abschlussbericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine einzige Enttäuschung, wenngleich keine Überraschung, liefert er nämlich das, was von ihm zu erwarten war: Nichts Neues. Hauptaussage ist, dass ‚erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge bestünden‘. Dafür hätte es keine Kommission gebraucht.
Ein bisschen mehr GRW, GAK auf Ortskerne ausdehnen, Daseinsvorsorge ernst nehmen, aber bloß keine großen Finanzmittel aufwenden, beim Breitbandausbau weiterwurschteln. Es wird alles so weitergehen, wie bisher. Damit ist den ländlichen Räumen keinesfalls geholfen. Die Absichtserklärungen zur Entschuldung der Kommunen helfen überwiegend den im Vergleich zum Osten hochverschuldeten Gemeinden im Westen. Für Mecklenburg-Vorpommern wird sich nichts ändern.
Die Kommission, fast ausschließlich mit Politikern und Beamten, aber ohne Fachleute und vor allem ohne das Wirtschaftsministerium besetzt, war von Anfang an nicht ernst gemeint. Sie war reines Blendwerk, eine Luftnummer. Die ländlichen Räume sollen offenbar nach Vorstellung der Bundesregierung weiter ausbluten.
Gleichwertige Lebensverhältnisse schafft man nach Jahrzehnten des Nichtstuns der Regierungen nur noch, wenn man das große Rad dreht. Die Daseinsvorsorge muss neu definiert werden, sie muss deutlich ausgeweitet werden, Infrastruktur – vor allem digitale Infrastruktur umfassen. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze schafft man in den strukturschwachen Regionen nur noch durch Sonderwirtschaftsgebiete, die das gezielte Entwickeln von Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen.
Das kostet Geld und braucht politischen Willen. Beides ist die Bundesregierung nicht bereit zu geben.“
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Weidel: Urteil im Fall Susanna -- Frauen und Mädchen bezahlen den Preis für falsche Migrationspolitik
Ali B., Mörder der erst 14-jährigen Susanna F. aus Mainz, wurde heute vom Landgericht Wiesbaden zu lebenslanger Haft verurteilt. Dazu erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag:
„Lebenslänglich ist das, was der Rechtsstaat maximal aufrufen kann, dennoch ist die Tat niemals angemessen zu bestrafen. Wenn das Urteil auch zu begrüßen ist, zeigen vor allem die Ereignisse der letzten Tage, dass sexuelle Übergriffe weiter zunehmen. Junge Frauen und Mädchen bezahlen den Preis für die völlig verfehlte Politik der Bundesregierung!“
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Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der „Seenotrettung“ generell unterbinden
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“. Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe sich nicht zum Komplizen von Schleppern und Schleusern machen:
„Der Begriff ‚Seenotrettung‘ wird derzeit massiv und systematisch missbraucht, um illegale Migration von der afrikanischen Küste über das Mittelmeer nach Europa zu unterstützen, de facto zu legalisieren und zur Dauereinrichtung zu machen. Die EU muss sich darauf einigen, alle derartigen Aktivitäten zu unterbinden und weder zu dulden noch zu unterstützen.
Seenotrettung ist notwendig. Sie ist ein Gebot der Humanität ebenso wie des Völkerrechts und des internationalen Seerechts. Seenotrettung kann aber nur heißen: Wer vor der afrikanischen Küste in Seenot aufgegriffen wird, muss dorthin zurückgebracht werden, von wo er aufgebrochen ist, oder im nächsten sicheren Hafen auf dem afrikanischen Festland an Land gesetzt werden.
Sogenannte ‚humanitäre‘ Missionen, die illegale Migranten als ‚Wassertaxi‘ aus afrikanischen Gewässern in europäische Häfen transportieren und mit erpresserischen Mitteln ihre Aufnahme erzwingen, können sich deshalb nicht auf das hehre Anliegen der ‚Seenotrettung‘ berufen. Sie machen sich ungewollt oder mit voller Absicht zu Komplizen der Schlepper und Schleuser, mit denen sie sich die Arbeit des Seetransports teilen, und können deshalb mit vollem Recht als ‚humanitäre Schleuser‘ bezeichnet werden.
Das Beispiel des deutschen Schiffs ‚Alan Kurdi‘ belegt: Sowie ein solches humanitäres Schleuserschiff seine menschliche Fracht in Europa an Land bringen durfte, nimmt es sofort weitere illegale Migranten auf, um diese ebenfalls ans Ziel ihrer Wünsche zu transportieren. Das erweckt unter Migrationswilligen in Afrika den fatalen Eindruck, dass es einen ‚Rettungsautomatismus‘ gibt, der die Passage nach Europa garantiert, sowie man sich an geeigneter Stelle in ‚Seenot‘ begeben hat.
Für viele Migranten ist das geradezu eine Ermunterung, auf nicht seetauglichen Fahrzeugen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen. Nicht eine vermeintliche ‚Festung Europa‘ trägt daher die Hauptverantwortung für das Sterben im Mittelmeer. Auch das Treiben der humanitären Schleuser, die unter dem Deckmantel der ‚Seenotrettung‘ agieren, trägt daran ein gerüttelt Maß an Verantwortung.
Die Europäische Union steht deshalb in der Pflicht, jegliche Schlepper- und Schleuseraktivitäten über das Mittelmeer zu unterbinden, einschließlich des Treibens der humanitären Schleuser. Als Vorbild kann die ‚No Way‘-Politik der australischen Regierung dienen, die durch konsequentes Vorgehen gegen jegliche Schleusung über See dem Ertrinken illegaler Migranten auf der Überfahrt nach Australien faktisch ein Ende gesetzt hat.
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Gauland: Gelungene Nacht-und-Nebel-Abschiebungen wie die des Miri-Clan-Chefs müssten jede Nacht stattfinden
Medienberichten zufolge haben Länder- und Bundesbehörden in einer konstatierten Aktion den Chef des berüchtigten Miri-Clans in nur wenigen Stunden in den Libanon abgeschoben. AfD-Bundessprecher und Bundestagsfraktionschef Dr. Alexander Gauland kommentiert die gelungene Abschiebung des Clan-Chefs wie folgt:
„Deutsche Behörden haben in einer langfristig geplanten Nacht-und-Nebel-Aktion einen überaus kriminellen und seit vielen Jahren nachvollziehbar abschiebpflichtigen Clan-Chef innerhalb weniger Stunden festgenommen, in ein Flugzeug gesetzt und in den Libanon ausgeflogen. Ein gutes Zeichen für einen robusten deutschen Rechtsstaat. Aber angesichts der tausenden kriminellen Clan-Mitglieder, die Städte wie Bremen oder Berlin seit vielen Jahrzehnten terrorisieren, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit dem gelungenen Nadelstich gegen den Miri-Clan will man wohl verloren gegangenes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder wettmachen. Um das Vertrauen wieder herzustellen, müssten solche Nacht-und-Nebel-Abschiebungen krimineller abschiebepflichtiger Clan-Mitglieder wie die des Miri-Clan-Chefs jede Nacht stattfinden.“ |
