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Politik:
Frömming: Der Digitalpakt wird der BER der Bildungspolitik sein

Gauland: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist unverantwortlich


Zum heute vom Bundestag beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Das heute beschlossene Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wird den Zuzug von Ausländern nach Deutschland weiter erhöhen. Solange die deutschen Grenzen nicht kontrolliert werden und jedermann auch ohne Papiere ungehindert ins Land kommen kann, lehnt die AfD-Fraktion die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ab.

Es mag in einigen Branchen tatsächlich einen Mangel an Fachkräften geben, doch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird daran kaum etwas ändern. Schon heute sind viele ausgebildete ausländische Fachkräfte in Deutschland arbeitslos. Solange diese keinen Job gefunden haben, ist es unverantwortlich, weitere Fachkräfte aus dem Ausland zu holen und somit eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu riskieren.

Das Einwanderungsgesetz wird zudem das Lohndumping verschärfen, denn ausländische Fachkräfte verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Das wird nicht ohne Folgen für die besser bezahlten einheimischen Fachkräfte bleiben.

Gleichzeitig zeigt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dass die Bundesregierung klammheimlich beginnt, die angeblich unverbindlichen Regelungen des globalen Migrationspaktes umzusetzen. Das zeigen die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und dem Familiennachzug sehr deutlich.“
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Spaniel: Realsatire vom Feinsten - CSU, SPD und Grüne wollen „das Auto neu erfinden“


Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, heißt es in einer Pressemitteilung, haben die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen in Berlin ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es ist Realsatire vom Feinsten, dass drei Ministerpräsidenten das Automobil ‚in den nächsten Jahren neu erfinden‘ wollen. Kretschmann (Baden-Württemberg), Söder (Bayern) und Weil (Niedersachsen) haben immerhin endlich erkannt, dass die deutsche Automobilindustrie mit einem Gesamtumsatz von über 420 Milliarden Euro der mit Abstand bedeutendste Industriezweig und Arbeitgeber der Republik ist.

Das Positionspapier offenbart dennoch das klägliche Versagen der Politik unter grünen Vorzeichen. Wer die Schlüsselindustrie eines ganzen Landes wegen zwei Prozent weltweiten Anteils an CO2-Emissionen planwirtschaftlich umkrempeln will, hat nicht begriffen, wie Marktwirtschaft funktioniert. Wer auf dieser Grundlage dem Klimaschutz dienen und gleichzeitig Prosperität sichern will, wird kläglich scheitern.

Wer E-Mobilität propagiert, aber erst jetzt beginnt, eine Ladeinfrastruktur zu planen oder rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wer E-Mobilität mit Subventionen fördern muss und Förderprogramme für Unternehmen fordert, die von der Transformation betroffen sind, der offenbart ein erschreckendes Maß an politischer Unfähigkeit. Die AfD-Fraktion fordert Technologieoffenheit und vernünftige Entscheidungen im Rahmen der CO2-Grenzwerte.“
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Gehrke: Alternative Sofortlösung des Pflegenotstandes


Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, erklärt:

„Zu Recht haben zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz die Vertreter der Pflegeberufe Bundesminister Spahn mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. Es wird geredet und zerredet, geplant und verplant, versprochen und gebrochen, all das können die Pflegekräfte nicht mehr hören. Die von der großen Koalition initiierten Veränderungen, sind zur Lösung des gegenwärtigen Pflegenotstandes kontraproduktiv. Auch die berühmten 13.000 Stellen werden nichts bringen. Das dafür zur Verfügung gestellte Geld wird von den Pflegeeinrichtungen verwendet, um Schulden der Vergangenheit zu begleichen.

Nach der aktuellen Pflege-Statistik des Bundesgesundheitsministeriums werden die meisten Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege versorgt. Die großen Koalitionen der letzten zwölf Jahre haben die Nöte der Pflege verschlafen.

Es war ein grundlegender politischer Fehler, dass die Versorgung älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wesentlich höher vergütet wird, als die Pflege durch einen Angehörigen. Dabei gab es schon damals genügend wissenschaftliche Hinweise, dass die Pflege durch Familienangehörige eine höhere Zuwendung beinhaltet und bessere Akzeptanz erreicht. Nach einer Studie der Universität Bielefeld möchten 87 Prozent der Menschen ihre Angehörigen selber pflegen. Aber viele können es aus finanziellen Gründen nicht. Schon das Grundsatzprogramm der AfD hat 2013 gefordert die häuslichen Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen. Es ist Zeit anzuerkennen, dass Angehörige einen großen Beitrag zur gesellschaftlichen Solidarität leisten. Eine Familie, die sich um die Pflege der Eltern kümmert, stellt Unterkunft und Verpflegung sicher, sorgt für regelmäßige Arztbesuche, kümmert sich um jede Hilfestellung vom Aufstehen bis zum Schlafengehen. Bisher gibt es dafür nach wie vor keinen direkten Leistungsanspruch. Deswegen bedarf es dringender gesetzlicher Änderungen. Bisher wird in der häuslichen Pflege ein maximales Pflegegeld von 901 Euro gezahlt, die gleiche Leistung im Pflegeheim mit bis zu 2005 Euro vergütet.

Es ist absolut unverständlich, die Angehörigen aus diesem Leistungsspektrum auszuklammern, zumal die Intensivierung der Angehörigenpflege automatisch zu personeller Entastung auf dem Pflegemarkt führt und budgetneutral umgesetzt werden kann. Es ist ‚5 nach 12‘! Das ‚Alternative Pflegekonzept‘ der AfD-Fraktion muss endlich eingeführt werden, um zumindest für eine Übergangszeit die Angehörigen finanziell so zu stellen, wie es für die gleichen Leistungen auch in einem Heim vorgesehen ist.

Wenn es, wie es glaubhaft dargestellt wird, in der Pflege derzeit an allen Ecken und Enden brennt, ist allein das die einzige richtige Lösung.

Kurzsichtig ist auch, das Heil jetzt in der Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland zu suchen.

Darüber hinaus ist es auch widersinnig, wenn die hohen Eigenanteile das Vermögen der Eltern auffressen und für die junge Generation zum Start in das neue Leben nichts mehr übrig bleibt. Die geltenden Regelungen in der Pflege sind schlicht vermögensvernichtend. Das alternative Pflegekonzept der AfD-Fraktion macht endlich Schluss mit diesem Unsinn und fördert die Zusammenarbeit mit ambulanten Pflegediensten und stationären Einrichtungen. Es muss jetzt gehandelt werden!“
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Otten: Altparteien versuchen weiter, die AfD-Fraktion auszugrenzen


Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an Ja-Stimmen.

Otten erklärt dazu:

„Erneut danke ich denen, die sich nicht an der Blockadehaltung von großen Teilen der Altparteien beteiligt und die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben.

Ich bin jedoch sehr enttäuscht, dass ein Großteil des Hohen Hauses nach wie vor nicht bereit ist, der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Platz im Präsidium zuzugestehen.

Man versucht weiter unter Missachtung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die AfD-Fraktion auszugrenzen. Das zeigt, dass man bei den Altparteien lieber mit fragwürdigen Tricks arbeitet, als sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung einzulassen, weil man offenbar fürchtet, diese zu verlieren.“
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Frömming: Der Digitalpakt wird der BER der Bildungspolitik sein


Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung beraten.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming:

„Wir begrüßen die geplanten Investitionen in unsere Schulen, Hochschulen und in die Forschung, aber wir haben erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes, die sachgerechte Verwendung dieser Mittel sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof hat dem Bund mit Blick auf die früheren Pakte einen sorglosen Umgang mit Steuergeldern attestiert. Wirklich ernst genommen wurde diese Kritik nicht, wie die völlig unzureichenden und vagen Zielvereinbarungen zeigen.

Mit dem jetzt auf Dauer angelegten ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre‘, der den Hochschulpakt ersetzt, steigt der Bund de facto in die Grundfinanzierung der Hochschulen der Länder ein. Damit setzen sich die Vertragspartner in Widerspruch zum ordnungspolitischen Rahmen, den das Grundgesetz vorgibt. Eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund, auch in Teilen, widerspricht dem von der Verfassung besonders geschützten föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik. Es wäre besser, wenn Finanzierung und politische Verantwortung in einer Hand bei den Ländern lägen. Das gilt auch für den sogenannten ‚Digitalpakt‘. Hier hat sich der Bund von den Ländern für einen sehr kurzfristigen politischen Erfolg über den Tisch ziehen lassen. Der Bund hat keine ausreichenden Instrumente in der Hand, um das Mitwirken der Länder beim ‚Digitalpakt‘ sicherzustellen, das für sein Gelingen nötig ist. Die vorgesehenen Investitionen des Bundes von nur fünf Milliarden Euro werden versickern wie Wasser in der Wüste. Der Digitalpakt Schule wird der BER der Bildungspolitik sein.“

Eingetragen am 07.06.2019 um 17:50 Uhr.
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