Magnitz: Wahlbetrug in Bremerhaven

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E.

Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen. Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben. Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%. Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Man erinnere sich: Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“
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Hampel: Terroranschlag auf Sri Lanka ist ein Angriff auf unsere Werte


Zu den Terroranschlägen auf Sri Lanka erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Paul Hampel, MdB:
„Mit großer Trauer haben wir von den unfassbaren und grausamen Anschlägen auf Sri Lanka erfahren, dem so viele Menschen, darunter viele Kinder, zum Opfer gefallen sind. Dieses wahllose Töten macht uns zutiefst betroffen und es geschah nicht zufällig an Ostern. Wir verurteilen diesen feigen Akt des Terrors auf das schärfste und sprechen den Betroffenen unsere tiefe Anteilnahme aus. Die Staatengemeinschaft muss ihre Bemühungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus intensivieren und zusammenstehen.“