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Politik:
BER – 1. fraktionsübergreifendes Treffen

Witt: Die AfD hat mehr Rentenkonzepte als die anderen Bundestagsparteien zusammen

Beim Sommerinterview des ZDF mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland behauptete der Journalist Thomas Walde wiederholt, die AfD hätte kein Rentenkonzept. Dies wurde von einer Vielzahl anderer Medien aufgegriffen, obwohl es eine Falschmeldung ist.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann und Fachpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für „Arbeit & Soziales“ ist empört über die Berichterstattung des ZDF:
„Die Herausforderung für alle Gremien der AfD ist eher, dass wir mehrere Rentenkonzepte haben und im innerparteilichen Wettbewerb daraus das Beste für die deutschen Rentner herausschälen müssen.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Deutschen Bundestag arbeiten wir konsequent und demokratisch an diesem für uns sehr wichtigen Thema. Die Programmarbeit der AfD ist von unten nach oben, von den Landesfachausschüssen zu den Bundesfachausschüssen organisiert und unsere Mitglieder sind im Entwicklungsprozess intensiv eingebunden. Das braucht Zeit, um den Programmparteitag für 2019 vorzubereiten. Dr. Alexander Gauland hat das im Sommerinterview völlig richtig dargestellt.

Die Grundsatzprogramme von SPD und CDU sind inzwischen 11 Jahre alt. Das Grundsatzprogramm der GRÜNEN hat inzwischen 16 Jahre auf dem Buckel.
In anderen europäischen Ländern arbeiten die Regierungen und Parteien daran, dass die Rente ein gutes und sicheres Leben ermöglichen soll. In Deutschland arbeiten die Regierungsparteien daran, das niedrige Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, egal wie es den Rentnern damit geht.“
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Curio: Merkel versucht beim Abkommen mit Spanien, die Deutschen zu täuschen

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Dublin-System sei ‚nicht funktionsfähig‘, weil dann nie ein Migrant oder Flüchtling in Deutschland ankommen dürfte, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„Mit ihrer Aussage zum Dublin-System zeigt die Bundeskanzlerin einmal mehr, dass es ihr in der Migrationspolitik nicht um geltendes Recht geht – schon gar nicht um die Wahrung deutscher Interessen –, sondern um dessen Verkehrung. Denn statt endlich illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht, träumt Merkel wieder davon, Migranten in Europa zu verteilen – was noch nie gelang und am Ende stets nur heißt: Deutschland nimmt alle.
Erneut wirft sie ihre bekannten verbalen Nebelkerzen: ‚den Schleppern das Handwerk legen‘ – obwohl diese Kriminellen tatsächlich nur die Dienstleister ihrer dann nicht minder kriminellen Auftraggeber sind: der illegalen Migranten. Utopischerweise spricht sie davon, Gründe dieser sogenannten ‚Flucht‘ zu beseitigen durch Schaffung von ‚Perspektiven‘ in Afrika – der Gedanke an eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Afrika, ein Kontinent der seine Bevölkerungsmilliarde gerade verdoppelt, ist absurd: die Gratis-Luxus-Vollversorgung hier in Deutschland ist durch noch so hohe Finanzhilfen für Afrika nicht aufzuwiegen. Wenn sie vom ‚Geist der Partnerschaft‘ spricht, ist nur eines gewiss: Deutschland soll als einziges Land in Europa und weltweit seine eigenen Interessen hintanstellen. Und wenn Frau Merkel schon wieder meint, gegen ‚Rassismus‘ kämpfen zu müssen – Betrüger zu stoppen ist weder rassistisch, noch fremdenfeindlich, sondern Staatspflicht,
Fakt ist: Spanien hat überhaupt nichts für Deutschland getan mit diesem lächerlichen ‚Rücknahme‘-Abkommen, das Null Personen betrifft und ansonsten ohnehin nur ein kleinster Teil des vom Dublin-Abkommen Gebotenen wäre. Das Ganze ist ein intellektuelles Armutszeugnis für eine Kanzlerin, die offenbar wieder einmal auf plumpeste Weise das deutsche Volk täuschen will. Wir brauchen nicht sinnlose Schein-Abkommen, sondern endlich wieder eine Rückkehr zum geltenden Recht, und das bedeutet nichts anderes als die Zurückweisung von Illegalen an den Grenzen. All das gibt es nur mit der AfD.“
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BER – 1. fraktionsübergreifendes Treffen

Am 13. August trafen sich in Berlin Verkehrspolitiker und Luftfahrtexperten der AfD. Neben dem Totalversagen der parlamentarischen Kontrolle zum Missmanagement am BER standen u. a. realistische Fertigstellungsszenarien, Transparenz, Sicherheitsaspekte, juristische Verantwortlichkeiten und die Ergebnisse des Volksentscheides zu Tegel auf der Tagesordnung.

Dazu der luft- und raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Frank Magnitz, MdB: "Der als Großflughafen für die Hauptstadtregion geplante BER ist schon bei seiner Inbetriebnahme zu klein. Auch die geplanten Ergänzungsbauten des sogenannten "Masterplans" bis 2040 ergeben nicht die für Berlin aus unserer Sicht vorzuhaltende Kapazität von 65 Millionen Passagieren insgesamt unter Einschluss von TXL. Darum - und das ist Konsens innerhalb der AfD - muss der Flughafen Tegel zwingend parallel mit einer Kapazität bis zu 15 Millionen Passagieren/anno weiterbetrieben werden. Die finanziellen Auswirkungen einer Schließung Tegels auf FBB und BFG und letztendlich den deutschen Steuerzahler sind derzeit unabsehbar."

Diese Auffassung teilt Franz Wiese, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag: "Auch die AfD-Brandenburg will, dass TXL offenbleibt und unterstützt das entsprechend auch in Brandenburg gestartete Volksbegehren. So werden die Brandenburger im Süden Berlins teilentlastet. Mit Tegel entfällt auch die Notwendigkeit einer dritten Startbahn für den BER, der luftseitig 50 Millionen Passagiere abfertigen kann. Wirkliches Vertrauen in den Eröffnungstermin 2020 haben wir nicht. Weitere Gelder wird es vom Land Brandenburg für den BER erst einmal nicht mehr geben!"

Weiter fügte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin Frank Scholtysek, MdA, hinzu: "Die Verkehrsanbindung des BER ist ebenfalls weit von den tatsächlichen Erfordernissen entfernt. Weder die Anbindung per Bahn noch über die A113 tragen den bei Eröffnung realistisch zu erwartenden Passagierzahlen Rechnung."

Frank-Christian Hansel, MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss, betont:
"Der Berliner Senat hat - wohl wider besseren Wissens - mit der Ablehnung des positiven Volksentscheids zum Erhalt von TXL einen sachlichen und maximal politischen Fehler gemacht, den wir ihm nicht durchgehen lassen. Die AfD-Fraktion Berlin streitet für ein Flughafensystem mit Parallelbetrieb von TXL und BER, das allein eine ausreichende Anbindung Berlins an den wachsenden Weltluftverkehr garantiert.

Dr. Kristin Brinker (Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und stellvertr. Mitglied im UA BER) ergänzt:
"Im Untersuchungsausschuss werden wir das finanzpolitische Versagen der Akteure ermitteln und uns als AfD weiterhin für die Institutionalisierung unabhängiger Amtsankläger und die Einführung des neuen Straftatbestands der Steuergeldverschwendung im Amt einsetzen. Nur so können solche Chaosprojekte künftig verhindert werden."

Zu guter Letzt resümiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Dirk Spaniel, MdB: "Es besteht Einigkeit, dass die AfD Fraktionen im Bund und den beteiligten Ländern das Thema BER zukünftig in enger Abstimmung gemeinsam bis zur Lösung vorantreiben."

Eingetragen am 14.08.2018 um 17:20 Uhr.
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