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Politik:
Kotré: Harte Maßnahmen gegen die USA

Droese: Diskussion um Nord Stream 2 offenbart Vasallen und Heuchler

Wie die Medien der letzten Tage berichten, werden nun die ersten Nord-Stream-2-Röhren im Raum Lubmin bei Greifswald verlegt. In der Vorbereitung ist auch eine Alternativroute, falls Dänemark weiter sein Veto einlegt. Parallel soll außerdem in Brunsbüttel ein neues Flüssiggas-Terminal gebaut werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss Siegbert Droese meint dazu:
"Die Debatte um Nord Stream 2 offenbart zwei Dinge sehr deutlich. Deutschland beugt sich wieder einmal dem geopolitischen Druck Washingtons und baut für schlappe 450 Mio. Euro ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel. Dabei existieren bereits 26 solcher Terminals in Europa, die zudem wenig ausgelastet sind. Und Merkel laviert als Vasall der USA und als Helfer der Ukraine, anstatt die ökonomischen Vorteile von Nord Stream 2 für die deutsche Wirtschaft hervorzuheben.

Dann gibt es noch Leute wie Robert Habeck, den bündnisgrünen Parteivorsitzenden und Umweltminister von Schleswig-Holstein. Er ist auch für amerikanisches Flüssiggas, obwohl es umweltschädlich in der Gewinnung ist. Egal, Hauptsache gegen Putin. Auch die Sorge um die Touristen in Lubmin, die von den unterirdischen Pipeline-Röhren gestört werden könnten, mutet scheinheilig und arg bemüht an. Allesamt sind das Symptome einer deutschen Regierung und politischen Kultur, in der parteipolitisches Kalkül über wirtschaftliche Vernunft und vaterländische Verantwortung obsiegen. Nord Stream 2 ist und bleibt ein sinnvolles Projekt. Gut für Deutschland und gut für Europa!"
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Holm: Wiedereinreisen trotz Einreiseverbot sind ein Skandal!

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903629.pdf) sind seit Januar 2015 rund 3.500 Personen trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist, ohne abgewiesen zu werden. Insgesamt halten sich 6.723 Personen in Deutschland mit einer nicht abgelaufenen Einreisesperre auf.
Dazu teilt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit:
„Das setzt dem ganzen Asyl-Chaos die Krone auf! Es ist einfach skandalös, dass Personen mit einer Wiedereinreisesperre jahrelang komplikationslos erneut nach Deutschland einreisen konnten. Wozu werden solche Einreisesperren denn eigentlich verhängt, wenn sie niemand durchsetzt? Das untergräbt das sowieso schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat noch weiter.
Hier zeigt sich das bis heute anhaltende eklatante Versagen der Bundesregierung in der Asylpolitik. Merkels unverantwortliche Grenzöffnung im Herbst 2015 hat zu einem Kontrollverlust geführt, der bis heute anhält. Dabei sind Zurückweisungen rechtlich geboten, sie wurden zumindest in kleinem Rahmen auch immer durchgesetzt. Horst Seehofer steht nun in der Pflicht, seinen vielen Ankündigungen konsequente Taten folgen zu lassen.
Jeder, für den eine Wiedereinreisesperre gilt, ist an den Grenzen abzuweisen. Das muss endlich wieder eine Selbstverständlichkeit sein. Zudem müssen auch alle Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten einreisen oder bereits woanders einen Asyl-Antrag gestellt haben, an der Grenze zurückgeschickt werden.

Die Kontrolle einiger weniger Übergangsstellen in Bayern ist dabei kaum mehr als Symbolpolitik. Das Geschehen verlagert sich schon jetzt vermehrt an die tschechische Grenze. Ihr Übriges wird die neue Mittelmeerroute über Spanien tun. Dadurch rückt auch unsere westliche Grenze mehr und mehr in den Blickpunkt. Wir brauchen endlich flächendeckende Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen.“
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Kotré: Harte Maßnahmen gegen die USA

Am Dienstagmorgen haben die USA die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Darüber hinaus droht US-Präsident Donald Trump allen Staaten und Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Iran betreiben. Dieses Verhalten greift der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré scharf an:
„Es ist das gute Recht der USA, aus Verträgen wie dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Zugleich ist es aber auch unser gutes Recht, daran festzuhalten. Wenn die USA deutschen Unternehmen nun drohen, nur weil sie sich dem amerikanischen Willen nicht unterordnen, beschädigt das nicht nur das gegenseitige Vertrauen, sondern zwingt uns auch zu harten Maßnahmen.
Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, deutsche Interessen mit Nachdruck durchzusetzen und unsere Unternehmen vor etwaigen US-Sanktionen zu schützen! In dem Zusammenhang dürfen gleichgewichtige Gegensanktionen auf europäischer Ebene kein Tabu sein. Zugleich erwarte ich von der EU, dass sie ihrem Versprechen betroffene Unternehmen zu unterstützen, auch Taten folgen lässt.“

Eingetragen am 09.08.2018 um 04:11 Uhr.
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