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Politik:
Springer: Erhöhung der Hartz IV-Sätze reine Symbolpolitik mit falschen Anreizen

AfD – Die Bürgerbewegung wird fünf Jahre alt

Berlin, 14.04.2018. Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.

Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in allen zurückliegenden Landtagswahlen erfolgreich in nunmehr 14 Landesparlamente eingezogen. In den Sozialen Medien hat die AfD über eine halbe Million Anhänger.

Laut einer INSA-Umfrage ist die AfD mit aktuell 15,5 Prozent der Wählerstimmen nur noch wenige Punkte davon entfernt, die zweitgrößte deutsche Partei zu werden. Damit ist die AfD als stetig wachsende Volkspartei etabliert.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird,“ sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen. „Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir - wie keine andere Partei in Deutschland - die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden. „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden“, so Alexander Gauland.

„Wir haben in den vergangenen Jahren die politische Diskussion in Deutschland hoch erfolgreich reanimiert“, zieht Alexander Gauland ein Resümee der zurückliegenden fünf Jahre.

Beide Bundessprecher ziehen folgendes Fazit der ersten fünf Jahre AfD: „Wir sind die erfolgreichste Parteigründung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unser Ziel haben wir damit jedoch noch nicht erreicht. Dieses Ziel besteht darin, Deutschland wieder auf den Weg zurück zu führen, der auch unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in ihrer Heimat garantiert. Darin sehen wir unseren Auftrag, dem wir unsere Arbeit und in dem vor uns liegenden Jahren mit vollem Engagement auch gegen alle Widerstände widmen werden.“
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Springer: Erhöhung der Hartz IV-Sätze reine Symbolpolitik mit falschen Anreizen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Möglichkeit einer Erhöhung von Hartz IV zu überprüfen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:
"Die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer möglichen Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist reine Symbolpolitik, mit der nicht ein sozialpolitisches Problem gelöst wird. Die drohende Reduzierung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen ist zudem ein Schlag ins Gesicht der wachsenden Zahl der Niedriglohnempfänger: Wenn diese sehen, dass man als Hartz IV-Empfänger ohne zu arbeiten am Ende des Monats genauso viel oder sogar noch mehr Geld zur Verfügung hat, steigt der Frust und sinkt die Motivation auch weiterhin für wenig Geld hart zu arbeiten. Umgekehrt wird Hartz IV-Empfängern der Anreiz genommen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Eine weitere Belastung unseres Sozialsystems ist damit vorprogrammiert. Die Antwort auf Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Bezug darf nicht mehr Geld sein, sondern Weiterbildung, Steuerentlastung und Senkung der Lohnnebenkosten. Arbeit muss sich wieder lohnen.
Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile 34,3 Prozent der Bezieher von Hartz IV Ausländer sind und davon mit 959.000 fast die Hälfte aus dem nichteuropäischen Ausland stammt, ist Heils Ankündigung zudem geeignet, den Wanderungsdruck nach Deutschland weiter zu erhöhen. Es ist daher dringend erforderlich, ausländische Bezieher, die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben, endlich mit Sachleistungen statt mit Geldleistungen zu versorgen, um so den Anreiz für die Einwanderung in unser Sozialsystem zu mindern."

Eingetragen am 13.04.2018 um 16:58 Uhr.
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