Sichert: Ankündigungsminister Seehofer kopiert eifrig weiter aus dem AfD-Programm

Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmählich auch einmal Taten folgen würden. Bisher hat Horst Seehofer lediglich den CSU-Heißluftgenerator ein paar Umdrehungen schneller gestellt.
Die Ausbürgerung von Hasspredigern und islamistischen Gefährdern kann im Übrigen nur ein erster Schritt sein, auf den die Ausweisung und Abschiebung folgen muss. Noch wichtiger ist, das Staatsbürgerschaftsrecht wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, Einbürgerungen restriktiver zu handhaben und den Doppelpass für Nicht-EU-Ausländer generell nicht mehr zuzulassen, damit wir Integrationsverweigerer und Gefährder gar nicht erst wieder ausbürgern müssen.
Sollte Horst Seehofer bei seiner emsigen Kopiertätigkeit womöglich vergessen, auch die entsprechenden Gesetzentwürfe einzubringen, werden wir ihn gerne mit entsprechenden Anträgen unterstützen. Und die bayerischen Wähler werden sich im Oktober sicher nicht die Gelegenheit entgehen lassen, das Original zu wählen und der Ankündigungspartei CSU einen kräftigen Denkzettel zu verpassen.“
--------------------------------------------------------------------------------
Droese/Neumann: Ungarn und die Demokratie haben einen großen Sieg errungen


Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag deutlich gewonnen. Seine Fidesz-Partei kommt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 133 der 199 Sitze auf eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament.

Dazu meinen die beiden Leipziger AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese (Mitglied im Europa-Ausschuss) und Christoph Neumann (Tourismus-Ausschuss):

"Wir gratulieren Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei zu dem überwältigenden Wahlerfolg. Er hatte sich im Wahlkampf eindeutig gegen illegale Einwanderung positioniert und das ungarische Volk hat sich dabei hinter ihn gestellt. Alle Prognosen, dass eine höhere Wahlbeteiligung den Oppositionsparteien nützen würde, stellten sich als falsch heraus.

Das ungarische Volk hat sich mit diesem Votum für das legitime Selbstbestimmungsrecht einer jeden Nation ausgesprochen. Mit einer Zweidrittelmehrheit können damit im Alleingang Verfassungsänderungen beschlossen werden. Präsident Orbán wird mit dieser Mehrheit zum Wohle Ungarns umzugehen wissen.

Dass der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach dem ungarischen Wahlausgang von einem ,Wertetumor´ spricht und die anderen EU-Staaten dazu aufruft, sich mit einem entschiedenen Kurs der ungarischen Regierung entgegenzustellen, zeugt davon, wieviel ,Volkes Stimme´ den Brüsseler Eurokraten in Wirklichkeit wert ist. Asselborn ist ein Unfähiger. Unfähig ein demokratisches Votum zu akzeptieren."