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Droese: Es ist jetzt "Fünf vor Zwölf", um zu handeln - Die Türkei darf nicht nach Europa
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Die Kriterien für einen Beitritt seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden", sagte Kurz im Interview mit der Zeitung Die Welt.
Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages, Siegbert Droese:
"Sebastian Kurz hat völlig Recht, wenn er einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei fordert. Vor dem Hintergrund, dass sich die Türkei seit Jahren von der EU und ihren Werten immer mehr entfernt statt angenähert hat, ist es nun ,Fünf vor Zwölf´, um zu handeln.
Wie will man den Europäern und vornehmlich deutschen Steuerzahlern eigentlich noch vermitteln, dass die sogenannten Heranführungshilfen für einen Beitritt, die sich zwischen 2014 und 2020 auf fast 4,5 Milliarden Euro belaufen, weiterhin gezahlt werden sollen, wenn sich die Türkei zunehmend von Demokratie und Rechtstaatlichkeit entfernt?
Ein Beitritt des Landes mit seinen fast 80 Millionen Einwohnern würde ,die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen´, sagte der österreichische Kanzler. Damit teilt er eine seit Jahren vertretende Grundsatzposition der AfD. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geografischen Gründen nicht einmal in Betracht gezogen werden. Das hat sich am Beispiel der Türkei bestätigt und daher lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab."
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Gauland: Ausweisung russischer Diplomaten rückgratlos und gegen deutsche Interessen – auch in der Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“:
„Ohne Not lässt die Bundesregierung sich aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen. Auch in der internationalen Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung: Die Behauptungen der britischen Regierung, die Russland für den Giftgasanschlag von Salisbury verantwortlich macht, sind bis dato unbewiesen. Es ist unangemessen, solch schwerwiegende Sanktionen ohne feststehende Tatsachengrundlage zu ergreifen und dem Beschuldigten vorzuwerfen, er habe die Vorwürfe nicht widerlegt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, kein Rückgrat gegenüber den britischen Zumutungen gezeigt und gegen deutsche Interessen gehandelt. Deutschland hat nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn es sich von Scharfmachern in einen neuen Kalten Krieg verwickeln lässt und mutwillig diplomatische Gesprächskanäle zuschüttet.“
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Pazderski: Die Bundesregierung muss endlich gegen den aggressiven Islam vorgehen
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski wirft der Politik eine Mitschuld am zunehmenden Antisemitismus an den Schulen vor:
„Es ist erschütternd, dass das Gift des muslimischen Judenhasses zunehmend Grundschüler infiziert. Dass jüdische Schüler nur noch in Angst zur Schule gehen können oder wegen der Anfeindungen sogar die Schule wechseln müssen, darf nicht passieren und ist ein Armutszeugnis für diese und die alte Bundesregierung. Ebenso inakzeptabel ist es aber auch, wenn nichtjüdische Schüler unter dem Mobbing ihrer religiös indoktrinierten Mitschüler zu leiden haben. Nichtjüdische Deutsche als ‚Schweinefleischfresser‘ zu beschimpfen und sie zu bedrohen, weil sie nicht an Allah glauben, ist ebenso verwerflich wie antisemitischer Hass.
Die Politik der Altparteien, die seit Jahren die Augen verschließt vor Parallelstrukturen in Koranschulen, islamischen ‚Friedensrichtern‘ und Gegengesellschaften und mit der unkontrollierten Masseneinwanderung auch massenhaft Antisemitismus ins Land geholt hat, ist maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung.
Das gilt insbesondere für die neue und alte GroKo, die es seit Jahren versäumt hat, gegen den immer aggressiver auftretenden Islam endlich mit Entschlossenheit vorzugehen. Es sieht leider auch nicht danach aus, als würde sie in Zukunft daran etwas maßgeblich ändern wollen.
Frau Merkel wird ihre Hände nicht in Unschuld waschen können, wenn die Saat der Islamisten in den Herzen von Kindern aufgeht.“
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Erneuter Erfolg der AfD vor Gericht: Stadt Bamberg verpflichtet sich zur Löschung weiterer Textpassagen
Berlin/Bayreuth, 27. März 2018 – Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80).
Die Bürgermeister hatten u.a. wegen eines Facebook-Posts der AfD eine städtische Pressemitteilung veröffentlicht und darin behauptet, die AfD hätte in dem Post zu kriminellen Handlungen aufgerufen. Diese Lüge wurde der Stadt schon Ende 2016 durch das VG Bayreuth einstweilen verboten (Az.: B 5 E 16.832). Da das Gericht der AfD aber aufgegeben hatte, eine Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, verklagte die AfD die Stadt Bamberg vor dem VG Bayreuth. Dabei griff die AfD auch zusätzliche Behauptungen an, in denen die Stadt die AfD weiterhin beschimpfte.
In der mündlichen Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass es die Äußerungen der Stadt auch weiterhin als rechtswidrig erachtet und führte aus:
„Das Gericht weist die Beteiligten darauf hin, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6.16 -) das Äußerungsrecht eines Bürgermeisters rechtlichen Grenzen nicht zuletzt im Hinblick auch auf Art. 21 Abs. 1 GG unterliegt. Demnach findet die Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters im politischen Meinungskampf ihre Grenzen in den Anforderungen des sogenannten Sachlichkeitsgebots. Darüber hinaus ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -) Grenzen für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebots. Aus dieser auf kommunale Amtsträger übertragbaren Entscheidung ist ferner der Grundsatz enthalten, dass dem Grunde nach kein Recht auf Gegenschlag dergestalt besteht, dass staatliche bzw. kommunale Organe auf unsachliche Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen. Insbesondere ist ferner kein Rückgriff auf die mit dem Amt verbundenen Mittel und Möglichkeiten zulässig. Im Übrigen hält die Kammer an ihrer inhaltlichen Bewertung im Hinblick auf die Formulierung in der Pressemitteilung vom 07.11.2016 in ihrer ursprünglichen Fassung („und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen") fest und nimmt insoweit Bezug auf den Beschluss vom 20.12.2016, Az. B 5 E 16.832.“
Vor diesem Hintergrund sagte die Stadt zu, die angegriffenen Aussagen künftig nicht mehr zu wiederholen und verpflichtete sich zur Löschung der entsprechenden, auf die AfD bezogenen Passagen auf der Homepage.
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Alice Weidel: Das Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist absurd
Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und an Absurdität kaum zu überbieten. Das Programm ist ein Fehlkonstrukt und eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Denn es belohnt Migranten für ihre illegale Einreise mit Steuergeld.
Noch absurder ist die Tatsache, dass es einen weiteren Anreiz schafft, nach Deutschland zu kommen, um sich die rund 3.000 Euro dort abzuholen. Viel schlimmer: Bei den immer noch offenen Grenzen und den mangelhaften Identitätskontrollen kann niemand garantieren, dass sich Migranten vielleicht sogar das Geld noch zwei- oder dreimal abholen.
Horst Seehofer muss das Ausreiseprogramm sofort abschaffen, wenn er seine vollmundigen Ankündigungen, mit seinem neuen Ministerium die Heimat zu schützen, ernst gemeint hat. Illegale Migranten gehören in Abschiebehaft. Das ist die einzig wirksame Maßnahme, unser Land zu schützen.“
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Spaniel: Dummdreiste Unwahrheiten und unerträgliches Relativieren von Flüchtlingskriminalität Familiennachzug löst keine Kriminalitätsprobleme
Eine junge Frau wurde in der Nähe von Hannover brutal niedergestochen. Sie liegt mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma. Der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, fallen zu dieser bestialischen Tat nur Plattitüden ein: „Schlimm, was passiert ist (…) hoffe, dass es dem Opfer bald besser geht", kritisiert Dirk Spaniel, Sprecher der MdB-Landesgruppe Baden-Württemberg. „Falls die junge Frau überleben sollte, wird sie ihr Leben lang mit den psychischen, womöglich auch physischen Folgen der Tat leben müssen.“
„In ihrem Interview mit der HAZ vom 26.3. legt die SPD-Politikerin offen, dass sie und ihre Partei in einer Parallelwelt leben. Sie betreiben eine konsequente Relativierung von Flüchtlingskriminalität, um der Wirklichkeit nicht ins Gesicht blicken zu müssen. Das ist ungeheuerlich“, beklagt Spaniel. Schröder-Köpf behauptet, der sei Fall ist eher untypisch, Gewalt gäbe es auch in unserem Kulturkreis zuhauf. „Mir ist nicht bekannt, dass deutsche Jugendliche oder junge Männer in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig durch lebensgefährliche Messerstechereien gegenüber unbescholtenen Bürgern aufgefallen wären. Allein am vergangenen Wochenende sind zahlreiche Messerangriffe bekannt geworden“, erklärt Spaniel.
Zudem verbreitet Schröder-Köpf Unwahrheiten. Es sei überhaupt nicht so, dass die meisten Zuwanderer statistisch betrachtet aggressiver wären als Einheimische, fabuliert sie. Spaniel: „Das ist falsch. Die Kriminalstatistik weist aus, dass Flüchtlinge und illegale Einwanderer proportional zum jeweiligen Bevölkerungsanteil deutlich mehr Straftaten begehen.“
Schröder-Köpf zeigt gar Verständnis für die jugendlichen Messerstecher. Sie verbreitet die Mär vom mäßigenden Einfluss arabischer Mütter auf ihre Söhne und wirbt für den Familiennachzug. „Das ist eine dummdreiste Behauptung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat“, sagt Spaniel.
"Wie sollen Kopftuchmütter und Kopftuchschwestern in moslemischen Familien positiv wirken? Sie leben eine Geschlechterrolle vor, in der sie zu gehorchen haben und im Status unter den Männern, Söhnen und Brüdern stehen. Diese vom Islam sozialisierten Frauen sind weder fähig Gleichberechtigung noch Toleranz gegenüber Andersgläubigen vorzuleben“, konstatiert Spaniel.
Spaniels Fazit: „Familiennachzug löst keine Kriminalitätsprobleme. Unverantwortliches Relativieren schadet unserer Gesellschaft. Der in seinen Grundfesten archaisch geprägte Islam ist keine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Er ist ein Problem. Das muss klar benannt und danach gehandelt werden.“
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Bystron: Die übereilte Ausweisung russischer Diplomaten verschlechtert die deutsch-russischen Beziehungen
Die Ausweisung von vier Diplomaten der Russischen Föderation aus Deutschland durch das Auswärtige Amt als Vergeltung für den Giftanschlag an den Doppelagenten Skripal in Großbritannien kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron:
„Die Ausweisung der Russischen Diplomaten durch das Auswärtige Amt erfolgte übereilt. Es ist bisher keineswegs erwiesen, dass Russland die Verantwortung für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia tragen. Die Anschuldigungen an Moskau fußen, wie das Auswärtige Amt selbst gesteht, bislang nur auf Indizien. Indizien sind jedoch noch langekeine Beweise. Im Gegenteil: Der Angeklagte gilt auch in der Diplomatie als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde.
Anstatt rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten und auf Deeskalation zu setzen, entschied sich die Bundesregierung trotz der vielen offenen Fragen im Fall Skripal laut dem zuständigen Außenminister Maas dafür, ‚ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien‘ zu setzen. Wie eine Vorverurteilung der Russen bei der Aufklärung des Falles behilflich sein kann und was eine solche mit Solidarität zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis von Heiko Maas.
Wie unklug und rechtlich unsicher dieses Vorgehen ist, beweist auch die Tatsache, dass sich zahlreiche Länder der EU entschlossen haben, die Schritte gegen Russland nicht mitzutragen - darunter unser Nachbar Österreich unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Außenministerin Karin Kneissl.
Die Verantwortlichen für die Tat müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die tatsächlichen Umstände und Hintergründe ans Licht kommen. Hierzu ist eine unabhängige Untersuchung notwendig. Übereilte Vorverurteilungen aus falsch verstandener Solidarität sind hingegen nicht zielführend.“
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