Bernd Kölmel: „Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“
Brüssel, 4. Dezember 2017 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gibt in einer Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der EKR-Fraktion Bernd Kölmel grünes Licht für eine Vereinfachung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS. In Zukunft sollen Sicherheitsbehörden EU-weit Daten über Straftäter abfragen können. Die bisherigen Einzelanfragen an Mitgliedsstaaten werden dadurch überflüssig. Mit der Änderung reagiert die EU unter anderem auf den Fall des mehrfach verurteilten tunesischen Gewalttäters Anis Amri. Fehlende Benutzerfreundlichkeit und nachlässige Datenpflege hatten dazu geführt, dass Behörden wichtigen Informationen nicht nachgingen. Bernd Kölmel hob hervor, dass mit dem geänderten Verfahren nicht nur potentielle Straftäter schneller ermittelt, sondern auch 60 Millionen Euro jährlich eingespart werden könnten.
Bernd Kölmel sagte:
„Das bisherige Europäische Strafregisterinformationssystem hat sich - wie der Fall Anis Amri gezeigt hat - nicht bewährt. Dass das System nur in fünf Prozent aller einschlägigen Fälle überhaupt genutzt wurde, zeigt, wie notwendig eine leichter zu handhabende Lösung ist.“
„Kein EU-Staat wird mehr bis zu 27 Einzelanfragen stellen müssen. Die administrative Abwicklung wird enorm erleichtert und potentielle Attentäter wird man viel schneller ermitteln können.“
„Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen zusammen lediglich einmalig ca. 25 Millionen Euro investieren. Im Gegenzug rechne ich damit, dass sich der Aufwand für den laufenden Betrieb um 60 Millionen auf nur noch 18 Millionen Euro jährlich reduzieren wird.“

Im Januar 2018 wird der federführende LIBE-Ausschuss dem Plenum seine Berichtsempfehlung vorlegen.
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Zum Fahrplan der EU-Kommission für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Bernd Lucke: „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst.“
Brüssel, 06. Dezember 2017 – Die Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen aus Anlass des neuen Fahrplans der EU-Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion davor, eine permanente Transferunion zu etablieren. „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst“, so Bernd Lucke.

Bernd Lucke sagte weiter:
„In der Währungsunion sollte aus gutem Grund die Nicht-Beistandsregel gelten. Solide wirtschaftende Staaten werden nie Probleme mit dem Marktzugang haben. Insofern führen die Pläne der Kommission lediglich zur Verfestigung der fehlgeschlagenen Euro-Rettungspolitik.“
„Durch das Maßnahmenpaket werden die Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nicht gelöst. Es ist schwer zu verstehen, warum die Kommission annimmt, diese Tatsache nun mit immer mehr vom Gleichen lösen zu können. Die Kommission unter Juncker will lediglich die Hoheit über eine aus dem Ruder gelaufene Debatte zurückgewinnen, die sie selbst ausgelöst hat. Noch mehr Dirigismus aus Brüssel wird der Eurozone nicht helfen.“
Joachim Starbatty sagte:
„Die Kommission möchte mit dem Europäischen Währungsfonds einen Fuß in die Tür bekommen. Da fängt man natürlich klein an, um diejenigen nicht zu verschrecken, auf dessen Geld man zurückgreifen will. Ist der Europäische Währungsfonds aber erst einmal eingerichtet, so wird er Jahr für Jahr aufgestockt werden, um die notleidenden Schuldnerstaaten über Wasser zu halten.“
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Bundesvorsitzender Bernd Kölmel: „Wir brauchen eine schlanke, effiziente EU und keine Vereinigten Staaten von Europa“

Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas

Berlin, 7. Dezember 2017 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am heutigen SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“

„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes,“ so Kölmel.

Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion.

„Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen“, hält Kölmel fest. Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, dass ´Gut gemeint nicht gut gemacht´ bedeutet.

„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß. Die LKR ist die einzige deutsche Partei im Europäischen Parlament, welche diese Forderung mit Nachdruck vertritt“, schließt Kölmel.