|
Brandner: Deutsche Klimapolitik ist sozial ungerecht, wirtschaftsfeindlich und gefährlich
Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Inzwischen werden sogar gänzlich widersinnige Vergleiche mit dem angeblichen Klimawunderland China gezogen, hinter dem Deutschland zurückbleiben würde.
Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen, fehlen die kritischen Stimmen, die auf die zahlreichen Verfehlungen der letzten Jahre hinweisen:
"Die deutsche Klimapolitik ist teuer, unsozial, hochgradig wirtschaftsfeindlich und gefährlich. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den mantrahaft beschworenen CO2-Ausstoß zu senken. Trotzdem und stattdessen sind aber die Strompreise auf Rekordhöhe gestiegen. Vor allem Familien, Geringverdiener und mittelständische Unternehmen werden für dieses Ideologieprojekt zur Kassen gebeten, mit dem sich internationale Kapitalgesellschaften in Zeiten der Nullzins-Politik eine garantierte Rendite mit staatlicher Unterstützung sichern. Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion hinsichtlich Versorgungssicherheit und Umweltschutz, vor allem aber mit Blick auf die Bezahlbarkeit. Es steht zu befürchten, dass auf der Bonner Klimakonferenz davon nichts und stattdessen quasireligiöses Geschwafel zu hören sein wird. Wenn ich höre, dass China in Umweltfragen weiter sei, als Deutschland, dann wird klar, dass es nur um einen blinden Ausbau der Erneuerbaren gehen wird - ohne aber den Nutzen zu prüfen. Wenn die 25.000 Leute, die in Bonn erwartet werden, zu Hause geblieben wären, hätte es dem Klima mehr genutzt."
--------------------------------------------------------------------------------
Springer: VdK-Präsidentin sollte sich mit unseren Argumenten auseinandersetzen, statt den Dialog zu verweigern
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, in einem offenen Brief aufgefordert, sich ernsthaft mit den Sorgen der AfD-Wähler und den Argumenten der Partei auseinanderzusetzen, statt sich dem Dialog mit der neuen parlamentarischen Kraft im Bundestag zu verweigern.
Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Kommentar Maschers in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des VDK (https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/74022/kommentar_mitmenschlichkeit_zaehlt) in dem sie der AfD unter anderem vorwirft, offen minderheitenfeindliche Positionen zu vertreten. Zudem behauptet Mascher, die AfD habe im Wahlkampf Ängste vor Flüchtlingen geschürt und „die Not der sozial Benachteiligten im Land gegen das Leid der Geflohenen“ ausgespielt. Der VdK stehe dagegen für soziale Gerechtigkeit und gegen soziale Spaltung. „Toleranz, Mitmenschlichkeit, Respekt und Solidarität sind die zentralen Werte unseres großen Sozialverbands. Mit dieser Grundhaltung trennen wir uns deutlich von Positionen, wie die AfD sie vertritt“, heißt es in dem Kommentar der VdK-Präsidentin.
Springer warf Mascher vor, auf den Erfolg der AfD mit billiger Polemik zu reagieren, statt nach den Ursachen für die Wählerwanderung von den etablierten Parteien hin zur AfD zu suchen. „Dass diese Wählerwanderung möglicherweise auf die Krise unseres Sozialstaats oder die bröckelnde Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien zurückzuführen ist; dass sie Ausdruck eines fundamentalen Bedürfnisses nach einer politischen Veränderung in Deutschland ist, hätte Teil Ihrer Analyse sein können – war es aber nicht“, kritisierte Springer in seinem Brief an Mascher.
Die AfD schüre keine Ängste, sondern vertrete die Interessen derer, die in Sorge sind. „Sie nimmt den Unmut derer auf, die in der grenzenlosen Zuwanderung auch die Risiken sehen, die wissen, dass der Kuchen, den der Staat zu verteilen hat, endlich ist und die das Gefühl haben, dass das Fundament unseres Sozialstaats morsch geworden ist, angesichts einer überalterten Gesellschaft, globalisierter Wirtschaftsprozesse und tiefgreifender technologischer Veränderungen.“
Durch ihren Wahlerfolg am 24. September 2017 sei die AfD nun ebenso wie der VdK ein relevanter Akteur der deutschen Sozialpolitik. „Ich bitte Sie darum, den Wählerwillen zu akzeptieren und sich ernsthaft mit unseren Positionen auseinanderzusetzen. Machen Sie nicht den Fehler der etablierten Parteien und fallen in reflexhafte billige Polemik, die kein einziges Problem unserer Gesellschaft löst“, forderte Springer die VdK-Präsidentin zum Dialog auf.
Den kompletten Text des Offenen Briefes des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, finden Sie im Anhang.
--------------------------------------------------------------------------------
Jürgen Pohl (AfD): Schluss mit Merkels leeren Versprechungen! Ostdeutschland braucht ein umfangreiches Investitionsprogramm
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig "nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben".
Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneter:
„Die neuerlichen Lippenbekenntnisse der Bundeskanzlerin sind der Gipfel des Zynismus. Seit Jahren benachteiligt sie mit ihrer Politik vor allem die ostdeutschen Bundesländer. So schaden die Russland-Sanktionen der Bundesregierung den ostdeutschen Landwirten massiv. Ihre Wirtschafts- und
Sozialpolitik benachteiligt einseitig ostdeutsche Arbeitnehmer: Entlassungen und Standort-Schließungen sind hier noch immer leichter durchsetzbar, zudem sind Ostdeutsche sind deutlich häufiger von Kaufkraftarmut betroffen. Also genug von Merkels leeren Versprechungen und folgenlosen Zusagen!
Es braucht endlich ein umfangreiches Investitionsprogramm zur gezielten Produktivitätssteigerung der ostdeutschen Wirtschaft: Der Fokus muss auf den viel zu langsam vorangehenden Breitbandausbau, die Stärkung der
Forschungslandschaft, die Ansiedlung arbeitsplatzträchtiger Unternehmen und die Hebung der Potentiale von Industrie 4.0 liegen. Ostdeutschland kann eine weltweit führende Rolle in der vierten Stufe der industriellen Revolution einnehmen, wenn wir jetzt beherzt handeln und klug investieren.“
-------------------------------------------------------------------------------
Brandner: Schluss mit explosionsartiger Steigerung der Kosten im 'Kampf gegen Rechts'
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die Ausgaben der Bundesregierung für den sogenannten "Kampf gegen Rechts" seit dem Jahr 2013 von 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen. Auffällig ist vor allem, dass sich die zur Verfügung gestellten Mittel zwischen 2016 und 2017 mehr als verdoppelt haben.
Brandner kritisierte vor allem diese enorme Steigerung und bezeichnete die Herausgabe der Mittel als "ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten". Insbesondere unter der ehemaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Schwesig, waren die Mittelzuweisungen enorm, geradezu "explosionsartig" gestiegen. Gleichzeitig stoppte Schwesig einschlägige Projekte, die sich gegen eine Verbreitung des Linksextremismus wandten. Zu den Mittelempfängern gehört auch die als linksextremistisch zu bezeichnende Amadeu-Antonio-Stiftung.
Bundestagsabgeordneter Brandner fordert, dass die zukünftige Bundesregierung die Unterstützung linksextremistischer und demokratiefeindlicher Institutionen einstellt:
"Die Mittel, die im Kampf gegen Rechts an mehr als fragwürdige Vereine und Stiftungen herausgegeben werden, werden an anderer Stelle dringend benötigt. Insbesondere das Bundesministerium, in dem der Bereich der Familie angesiedelt ist, sollte sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, anstatt Linksextremisten zu subventionieren."
--------------------------------------------------------------------------------
Cotar: Steuerzahler entlasten
Die Steuereinnahmen in Deutschland klettern von Rekord zu Rekord. Bund, Länder und Kommunen können sich im laufenden Jahr über 734 Milliarden Euro Steuereinnahmen freuen, das sind 1,8 Milliarden mehr als im Mai angenommen. Nach OECD-Berechnungen belastet nur Belgien seine Arbeitnehmer noch stärker als Deutschland.
„Es ist höchste Zeit, die Menschen in unserem Land endlich steuerlich zu entlasten“, fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Doch stattdessen empfiehlt der Bundesrechnungshof das weitere Schröpfen der Bürger: Steuerrabatte für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen sollen genauso überdacht werden wie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Auch die ermäßigte Umsatzsteuer müsse reformiert werden, um Steuerausfälle zu vermeiden, damit würden selbst Lebensmittel teurer.
„Genug ist genug“, sagt Joana Cotar. „Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung. Statt den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten sich die Politiker aller Parteien endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam die Reform des Steuerrechts angehen. Einfach, transparent und gerecht. Weg mit der kalten Progression, Grundfreibetrag anheben, die Einführung eines sozial gerechten Familiensplittings, Abschaffung des 'Solis', alles ist machbar. Eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein guter Anfang, um vor allem die unteren und mittleren Einkommen schnell zu entlasten“, so Cotar. „Wir werden sehen, ob die Jamaika-Koalition die Steuerzahler in diesem Land respektiert oder sie weiter ausnehmen will.“ |
