Kritik an unparlamentarischer Vorgehensweise

Brüssel, 28. September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, hätte von der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments eine weniger voreingenommene Sprachregelung gewünscht. Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst wenn dies die zukünftigen Beziehungen zwischen Insel und Kontinent belastet. Die den Europaabgeordneten der EKR-Fraktion eingeräumte kurze Frist zur Stellungnahme hält er für unparlamentarisch.
Bernd Kölmel sagte:
„Der Brexit-Resolutionsentwurf der besonders EU-freundlichen Fraktionen geht meines Erachtens in die falsche Richtung. Statt eines Angebots, die ausstehenden Verbindlichkeiten und Forderungen des Vereinigten Königreichs neutral zu ermitteln, erwartet man die pauschale Zusicherung der Briten, sämtliche ausstehenden Verbindlichkeiten zu zahlen. So sollte man mit zukünftigen Partnern nicht umgehen. Der Preis des Brexit hängt davon ab, wie lange und in welchen Bereichen der EU sich das Vereinigte Königreich weiter beteiligen wird.“
„Man kann nicht erst einen Preis festlegen und danach über die Gegenleistung nachdenken. Es ist Verhandlungsschwäche und nicht Stärke, wenn man vom Vereinigten Königreich generelle Zusicherungen verlangt und dann erst die Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit führen will.“
„Unserer Fraktion wurde nur eine knappe Frist zur Einsicht in den Entwurfstext gegeben. Dies halte ich für unparlamentarisch und einem demokratischen und transparenten Verfahren nicht angemessen.“
Die EKR-Fraktion, als drittgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments, ist in der Brexit-Lenkungsgruppe nicht vertreten. Ihr gehören lediglich die fünf Fraktionen an, die für eine weitere Vertiefung der EU sind. Der Entschließungsentwurf war erst in der Nacht vor Ablauf der Deadline am darauffolgenden Mittag an die EKR-Fraktion versendet worden.