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Gauland: Sogar der EU geht Merkels Asylchaos zu weit
Zur Aufforderung des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Sogar der EU-Kommission fällt inzwischen auf, dass Merkels Asylchaos für ganz Europa gefährlich ist. Nicht nur lockt Deutschland mit diversen Anreizen immer mehr Migranten an die europäischen Grenzen, von den hunderttausenden Ausreisepflichtigen illegalen Einwanderern wird auch nur ein winziger Bruchteil abgeschoben.
Schon seit zwei Jahren fordert die AfD die Bundesregierung immer wieder auf, endlich konsequenter abzuschieben. Bislang vergeblich.
Leider wird die Merkel-Regierung sich auch von der zur Einsicht gekommenen EU-Kommission nicht von ihrem Katastrophenkurs abbringen lassen. Nur bei Regierungsentscheidungen zum Schaden der Deutschen wird gerne auf Brüssel verwiesen. Kritik der EU-Kommission an der Bundesregierung wird bestenfalls als unverbindliche Meinungsäußerung gewertet, wenn man sie nicht gleich komplett ignoriert.“
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Alice Weidel: Teufelskreis der Migrationsanreize
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisiert die durch Migrationsanreize verschlimmerte Migrationsproblematik:
„Deutschland gilt in den Augen vieler Wirtschaftsflüchtlinge als das gelobte Land. Ist man erst einmal hier angekommen, dann kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit für immer bleiben und das mit großzügiger und dauerhafter Alimentierung durch den deutschen Sozialstaat. Es reicht sogar aus, um die Lieben in der Heimat noch mit Geldüberweisungen zu versorgen.
Seit 2007 sind die Rücküberweisungen in Entwicklungsländer um mehr als 50 Prozent gestiegen. Mehr als vier Milliarden Euro überwiesen Migranten laut Bundesbank im vergangen Jahr in ihre Heimatländer.
Diese Gelder werden dann oft von den noch daheimgebliebenen Angehörigen dazu verwendet, sich ebenfalls auf den Weg zu machen. Denn da schon Verwandte hier sind, besteht auch weniger Notwendigkeit zu Integrationsbemühungen.
Armutsmigration zieht so noch weitere Armutsmigration nach sich.
Deutschland braucht hier dringend einen Politik- und Paradigmenwechsel. Die illegale Einwanderung nach Deutschland muss durch eine Sicherung der Grenzen unterbunden werden. Ausreisepflichtige Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Sozialleistungen – vor allem Geldleistungen – an Migranten drastisch zu reduzieren.
Wenn wir es nicht schaffen, die massenhafte Einwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen, wird der deutsche Sozialstaat zwangsläufig zusammenbrechen.“
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Pazderski (AfD): Terrororganisation auf Kandidatenliste für die Bundestagswahl - Irrenhaus Deutschland
Nach einem Bericht der Tageszeitung "WELT" ist die von der EU als Terrororganisation eingestufte "PLFP" Teil der Trägerorganisationen der bei der Bundestagswahl antretenden "Internationalistische Liste / MLPD" an. Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, ist fassungslos:
"Es ist schlimm genug, dass die PLFP trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation durch die EU in Deutschland nicht verboten ist, und man fragt sich, warum das Bundes-Innenministerium diesen Schritt nicht schon längst vollzogen hat.
Auf das Konto dieser Terrorgruppe gehen nicht nur jüngere Mordanschläge in Israel, sondern auch die Entführung der Lufthansa-Maschine ,Landshut' und die Ermordung des Flugkapitäns Jürgen Schumann vor vierzig Jahren. Dass in Folge der Tatenlosigkeit des Innenministeriums diese Terroristen auf einer marxistischen Liste zur Bundestagswahl antreten können, ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären.
Um den Wahnsinn komplett zu machen, kann die PLFP auch noch darauf hoffen, Gelder aus der gesetzlichen Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten. Deutschland finanziert auf diesem Wege also direkt Terroranschläge in Israel. Man ist von der Deutschen Politik ja vieles gewöhnt, aber damit ist eine bisher unerreichte Stufe des Grotesken erreicht. Deutschland wird zusehends zu einem politischen Irrenhaus."
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Paul Hampel: Wählertäuschung beim Thema Familiennachzug
Zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Familiennachzug auch im kommenden Jahr weiter aussetzen zu wollen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„2018 – nach der Wahl – beginnt der große Familiennachzug. Allein dadurch sind weitere Zuwanderermassen in Millionenhöhe zu erwarten. Laut Medienberichten dürften dann allein etwa 390.000 Syrer ihre Angehörigen nach Deutschland nachholen. Merkel will das Thema gerne unter dem Radar halten, um ihre Wähler nicht zu vergraulen.
Auch wenn viele Medien dabei mitspielen, gelingt ihr das nicht. Denn wir von der AfD machen bereits seit langem darauf aufmerksam.
Ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD wirkt und bei der CDU langsam doch das Muffensausen einsetzt, sind die neuesten Beschwichtigungsversuche von Innenminister de Maizière. Dieser spricht sich nun dafür aus, den Familiennachzug noch auszusetzen.
Ganz in CSU-Seehofer-Manier wird etwas gefordert, das nach Wiederkehr der Vernunft klingt, am Ende für Merkel aber völlig unverbindlich bleibt. Die nämlich bleibt bei ihrem Schweigen zur Wahrheit über den Familiennachzug. Das ist pure Wählertäuschung."
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