Hampel: Linksextreme Gewalttouristen stoppen und mit aller Härte bestrafen


Zu den massiven Ausschreitungen im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Der Staat hat die Pflicht, die öffentliche Ordnung zu garantieren. Gewaltexzesse, wie in Hamburg, sind nicht hinnehmbar. Sie sind nicht nur akut durch die Sicherheitskräfte zu unterbinden, sondern müssen auch mit aller Härte strafrechtlich geahndet werden. Immer wieder kommen linke Gewalttouristen jedoch ungeschoren davon und treten dadurch immer selbstbewusster und enthemmter bei ihren Gewaltorgien auf.

Journalisten, die hier euphemistisch und verharmlosend von Demonstranten sprechen, geben diesen Personen und ihrem Tun eine moralische Rechtfertigung und Rückendeckung, die sie nicht verdienen. Sie bestärken damit die gewalttätigen Linksextremisten in ihrem verbrecherischen Auftreten.

Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, ja die höchsten Güter einer freiheitlichen Gesellschaft. Wer sie missbraucht und geradezu wörtlich mit Füßen tritt, darf nicht mit Milde rechnen dürfen.

Personen, die sich vermummen, zusammenrotten, Polizisten angreifen und öffentliches und privates Eigentum beschädigen und zerstören sind keine Demonstranten. Es sind Verbrecher. Sie gehören mit allen gebotenen Mittel gestoppt und mit aller Härte bestraft.“
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Pazderski: Justizversagen schafft rechtsfeie Räume


Zum Urteil im U-Bahn-Treter-Prozess erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Gefängnisstrafe von lediglich zwei Jahren und elf Monaten für den U-Bahn-Treter ist ein Skandal. Es bedeutet nichts anderes, als dass man selbst bei schweren Verbrechen mildernde Umstände bekommt, sobald man einen kaputten, drogenbehafteten Lebenslauf vorweisen kann.
Besonders traurig ist jedoch der Umstand, dass dieses skandalöse Urteil beispielhaft für die deutsche Kuscheljustiz ist. Sie hat mit solchen Urteilen mit dafür gesorgt, dass die Sicherheitslage in fast allen deutschen Großstädten so katastrophal wie noch nie ist.

In München beispielsweise ist das Bahnhofsviertel mittlerweile so unsicher geworden, dass einer großen Hotelkette wichtige Kunden abhandengekommen sind.

Schuld daran sind auch die Justizbehörden, die regelmäßig unter dem vorgesehenen Strafmaß für Verbrecher bleiben. Es scheint heutzutage in der Justiz mehr um die Reintegration von Straftätern in die Gesellschaft als um Schuld, Sühne und Bestrafung zu gehen.
Dass das der falsche Weg ist, zeigen nicht nur die immer größer werdenden rechtsfreien Räume in den Großstädten. Sondern vor allen Dingen die stetig steigende Zahl der Straftaten bundesweit.

Wir müssen endlich Recht und Ordnung mit allen durch die Gesetzgebung vorgesehenen Mitteln durchsetzen. Andernfalls sehen sich Kriminelle in ihrem Tun bestärkt.“
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Alice Weidel: Linksextremisten nicht länger mit Samthandschuhen anfassen


Angesichts der massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels äußert sich Spitzenkandidatin Alice Weidel besorgt:

„Mehr als 100 Polizisten wurden bereits verletzt, in einigen Hamburger Straßenzügen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Das jahrelange Hofieren und die finanzielle Unterstützung des Linksextremismus, den beispielsweise die heutige Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnete, rächt sich nun.“

Weidel fordert: „Während die Medien sich im Vorfeld bereits in die Polizeiarbeit einmischten und im Tenor nach Deeskalation riefen, müssen sich die Beamten vor Ort angreifen, bespucken und beschimpfen lassen, Anwohner verbringen das Wochenende in Angst. Nur eine Nulltoleranzstrategie ist hier zielführend. Linksextremisten dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern sind als das zu behandeln, was sie sind: Terroristen.“
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Gauland: Trump findet in Warschau viele richtige Worte


Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lobt US-Präsident Donald Trump für seine Rede in Warschau:

„In Polen hat Donald Trump viele richtige Worte nicht nur für die Polen gefunden, sondern auch für Europa. Er beschwor den Geist der Freiheit und des Glaubens, der Polen seit Jahrhunderten stark und unbeugsam macht und das gelte auch für die gesamte westliche Welt.

Trump mahnte vollkommen richtig, dass Europa und der Westen als Ganzes den Gefahren von heute entschlossen begegnen müssen. Dazu zählte er neben der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch das versinken in überbordender und intransparenten Bürokratie, die an der eigenen Kraft zehrt.

Besonders diese Worte sollten sich die EU-Funktionäre zu Herzen nehmen, denn sie sind eine unmissverständliche und berechtigte Kritik an der ausufernden Brüsseler Bürokratie.

Anstatt zu versuchen, sich mit markigen Sprüchen gegen den amerikanischen Präsidenten zu profilieren, sollten deutsche und westeuropäische Politiker den Schulterschluss mit Polen und Amerika suchen. Denn Trump sagt zu recht, dass die westliche Wertegemeinschaft den Angriffen auf ihre Freiheitsrechte gemeinsam begegnen muss.“
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Pazderski: Uniformverbot für Bundeswehrsoldaten – Rechtsstaat weicht bis zur Selbstverleugnung


Laut Medienberichten hat die Bundeswehr allen Soldaten im Großraum Hamburg während des G-20-Gipfels das Tragen von Unform untersagt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Rechtsstaat weicht in Deutschland immer weiter der Gewalt.

Nach all den Anfeindungen, denen die deutschen Soldaten durch ihre eigene Ministerin in der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt waren, sollen sie sich nun auch noch selbst verleugnen.

Anstatt rigoros gegen linksextreme Gewalttäter vorzugehen und die öffentliche Ordnung sicherzustellen, knickt der Staat schon wieder vor denjenigen ein, die sein Gewaltmonopol missachten und ihn abschaffen wollen.

Der Verfassungsschutz warnt davor, Islamkritik zu äußern, weil dies gewaltbereite Islamisten provozieren könnte und Soldaten, die Verteidiger des Staates, dürfen sich als solche nicht zu erkennen geben, um nicht Ziel linker Strafftäter zu werden.

Wo leben wir hier eigentlich, dass sich Staat und Gesellschaft von Extremisten die Regeln vorschreiben lassen müssen?!“