Driesang: Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt

Angesichts einer aufgeregten Öffentlichkeit und einer zunehmenden Polarisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt. Wer sich, wie in der Flüchtlingsfrage geschehen, in die Hände eines rücksichtlosen Machtpolitikers wie Erdogan begibt, muss sich über Einmischungsversuche und harsche Reaktionen aus der Türkei nicht wundern.

Jahrelang hat die Politik zugesehen, wie Erdogan seine Strukturen in Deutschland aufbauen konnte, auch wie z. B. über die Ditib versucht wurde, staatlich-religiöse ausländische Macht im Inland auszuüben. Auftritte ausländischer Minister sind ein Unding und müssen verboten werden, wenn diese dabei darauf abzielen, Innenpolitik in Deutschland zu betreiben. Der Doppelpass und die schiere Zahl der in einer Parallelkultur in Deutschland lebenden Türken verschärfen ganz offensichtlich das Problem. Auch dies müssen sich die jetzige und die vergangenen Regierungen ankreiden lassen.“

Driesang warnt allerdings davor, nun das Kind mit dem Bade auszuschütten:

„Viele Türken leben im Laizismus oder haben für sich privat den Islam vom Islamismus getrennt. Sie sehnen sich nach Demokratie sowie Meinungs-, Presse- und Glaubensfreiheit. Diesen muss unsere Unterstützung gelten. Bei der Flüchtlingsfrage muss Europa seine Grenzen selbst sichern, wenn es sich nicht weiter erpressen lassen will. Ebenso muss Deutschland und muss Europa endlich selbstbewusst dem Islam entgegentreten, der Religion nicht von Politik und Islamismus nicht vom Islam scheidet. Hier kann es nur eine harte Linie geben.“
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Gauland: Kein ausländischer Wahlkampf auf deutschem Boden!


Zu Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Absage des Auftritts des türkischen Justizministers durch die Verwaltung in Gaggenau ist sehr zu begrüßen. Die Begründung, den Auftritt aus Sicherheitsgründen abgesagt zu haben, ist in diesem Einzelfall sicher korrekt, taugt aber nicht generell.

Die Bundesregierung muss Wahlwerbeveranstaltungen ausländischer Politiker auf deutschem Boden grundsätzlich untersagen - völlig unabhängig von den politischen Inhalten. Deutschland darf nicht zur Spielwiese ausländischer Propagandisten werden.

Man hat jedoch den Eindruck, dass unsere Bundesregierung für eine solche klare Ansage schlicht zu feige ist. Sie laviert herum oder schweigt sich aus. Vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel ist überhaupt noch nichts zu hören.

Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Es kann nicht sein, dass sich unsere Regierung durch die martialische und großspurige Rhetorik türkischer Politiker einschüchtern lässt.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier endlich eindeutig Stellung bezieht und dem Autokraten in Ankara eine unmissverständliche Absage erteilt.“
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von Storch: Bundestagspräsident Lammert will Deutschland abschaffen - linksradikaler Hass auf Deutschland hat Spitze der Union erreicht


Zur in der italienischen Zeitung "La Stampa" veröffentlichten und bisher nicht von deutschen Medien aufgegriffenen Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die deutsche Souveränität zugunsten eines EU-Föderalstaats abzugeben, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament:

“Norbert Lammert fordert in seiner offiziellen Funktion als Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat öffentlich die Abschaffung Deutschlands. Deutschland soll seine Souveränität aufgeben, um endlich einen EU-Föderalstaat zu errichten. Er stellt sich damit gegen unsere Verfassung - wie Frau Merkel, deren Rückendeckung er dafür hat.

›Deutschland schafft sich ab‹ war bloß ein provokanter Buchtitel. Unter dieser Kanzlerin ist dies das Programm der CDU. Der linksradikale Hass auf Deutschland scheint die Spitze der Union erreicht zu haben. Es wird Zeit, dass Merkel und Co. abtreten.”

Hintergrund:
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 26. Februar gemeinsam mit den Parlamentspräsidenten von Frankreich, Italien und Luxemburg einen Brief in der "La Stampa" veröffentlicht. Im Hinblick auf ein Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente in Rom am 17. März fordert er in dem Brief, dass Deutschland Souveränität abgibt für eine "stärkere politische Integration" und "eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen".
Quelle: http://www.lastampa.it/2017/02/26/cultura/opinioni/editoriali/un-patto-per-lunione-federale-NeF0aVYKZqi5wsZpIEx25N/pagina.html