Sascha Lensing/Stefan Keuter: Bundesregierung verliert mit Aufnahme weiterer Afghanen Lage völlig aus dem Blick



Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal. Laut aktueller Berichterstattung plant die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Aufnahmen – trotz bereits überlasteter Kommunen, steigender Kosten und einer eskalierenden Sicherheitslage im Inland.



Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing erklärt dazu:


„Die Bundesregierung setzt ihre realitätsferne Migrationspolitik fort. Während Städte und Gemeinden um Hilfe rufen und die Bevölkerung die Folgen unkontrollierter Migration jeden Tag spürt, öffnet Berlin erneut die Türen für weitere Menschen aus Afghanistan. Sicherheits- und Identitätsprüfungen bleiben dabei oftmals unklar oder unzureichend. Die Berliner Koalition ignoriert erneut die Warnungen der Sicherheitsbehörden und die Belastungsgrenzen unseres Landes.



Besonders brisant: Auf Nachfrage liegen der Bundesregierung nicht einmal klare Informationen über Gefahren und tatsächliche Tötungen ehemaliger Ortskräfte in Afghanistan vor.
Dies bestätigte das Auswärtige Amt auf eine Schriftliche Frage von Stefan Keuter, ausdrücklich: ‚Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.‘“



Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter teilt mit:


„Die Regierung behauptet, es bestehe ein akuter Schutzbedarf – kann aber gleichzeitig keinerlei belastbare Daten liefern, die dies belegen. Das zeigt, wie politisch motiviert diese Entscheidungen sind. Ohne valide Grundlage wird hier eine Migration in unbekannter Größenordnung gestartet, deren Konsequenzen am Ende die Bürger tragen müssen. Eine solche Politik ist unverantwortlich.“



Die AfD-Bundestagsfraktion fordert:

- Einen sofortigen Stopp weiterer Aufnahmen aus Afghanistan.

- Eine vollständige Offenlegung der Kriterien, Zusagen, Sicherheitsprüfungen und

tatsächlichen Gefährdungslagen.

- Eine umgehende Entlastung der Kommunen, die bereits heute an den Grenzen ihrer

Leistungsfähigkeit stehen.

- Priorität für die Sicherheit der Bürger und die Stabilität des Landes.

Lensing und Keuter: „Deutschland kann nicht die sozialen und sicherheitspolitischen Probleme der Welt lösen– schon gar nicht durch eine ungesteuerte Migrationspolitik, die niemandem hilft und unser Land überfordert.“
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Stephan Brandner: Abmahnung – AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr


Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die „Deportation von Deutschen“ beinhalte. Gegen diese unwahre und rufabträgliche Behauptung richtet sich nun ein anwaltliches Abmahnschreiben, das der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) heute verschickt hat. Denn richtig ist: Seit Anfang 2024 wird auf der Seite https://www.afd.de/remigration/ zweifelsfrei dargelegt, wie die AfD den Begriff der Remigration versteht. Dort heißt es u.a.:

Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.
Stephan Brandner dazu: „Vor diesem Hintergrund erweisen sich pauschale, unqualifizierte Vorwürfe des SPD-Innenministers, der seit Jahren mit Ausfällen gegen die AfD auffällig ist und um sein politisches Überleben als Vorsitzender einer bald an der 5-Prozenthürde kratzenden Landespartei kämpft, wieder einmal als unzulässig und rechtswidrig.“
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Danny Meiners: Ideologische Moorpolitik gefährdet die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe



Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Wiedervernässung von Mooren (Drucksache 21/2839) hat erneut gezeigt, dass die Bundesregierung beim Moorschutz auf unrealistische Modelle, fehlende Wertschöpfung und erhebliche Rechtsunsicherheiten setzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, erklärt dazu:



„Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer ideologisch getriebenen Moorpolitik die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Weder liegen tragfähige Nutzungsperspektiven vor, noch sind Eigentumsfragen oder Wasserrechte geklärt. Besonders im Norden und im Emsland geraten funktionierende Betriebe und ganze Regionen durch die Vernässungspläne unter Druck. Statt die ländlichen Räume zu stärken, verschärft die Bundesregierung die Unsicherheit und ignoriert die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen vor Ort. Diese Politik erfolgt am Schreibtisch und nicht in der Realität unserer Bauern. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp dieser Pläne.“
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René Springer: 12,2 Milliarden seit 2015 für minderjährige Asylbewerber



Seit 2015 hat der deutsche Steuerzahler mehr als 12,2 Milliarden Euro für die Versorgung minderjähriger Asylbewerber aufbringen müssen. Das geht aus einer Antwort aller Landesregierungen auf eine AfD-Anfrage hervor. Die Mehrheit der Jugendlichen sei demnach männlich (87 Prozent in NRW, 91 Prozent in Rheinland-Pfalz), und auffällig viele hätten den 1. Januar als Geburtstag (31 Prozent in Sachsen, 22,6 Prozent in Berlin).

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:



„Diese behördlich registrierten 190.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländer kosten pro Kopf im Durchschnitt zwischen 80.000 und 100.000 Euro – je nach Bundesland. Allerdings sind viele Angaben lückenhaft, sowohl hinsichtlich der genauen Anzahl als auch der Kostenlast. Diese Datenlücken sind angesichts der Kosten und des staatlichen Administrationsumfangs inakzeptabel.

Ebenso inakzeptabel ist es, dass sich eine regelrechte Sozialarbeiterindustrie entwickelt hat, die von der fortlaufenden Einwanderung profitiert. Deshalb darf es einen auch nicht überraschen, dass es kaum Altersprüfungen der Migranten gibt (in Hamburg lediglich 85 gegenüber 654 Neuankömmlingen). Die Zahlen deuten einmal mehr darauf hin, dass die verantwortungstragenden Kräfte in der Bundesrepublik die Massenmigration begrüßen, sich daran bereichern und die Kosten der Allgemeinheit aufbürden. Und damit muss Schluss sein, wenn dieser Staat nicht bankrottgehen will.“