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Politik:
Notstand Gesundheitswesen



aufstehen (pm). Corona ist seit fast zwei Jahren das alles beherrschende Thema – doch wer glaubt, das hätte zu einem Umdenken in der Gesundheitspolitik geführt, hat Logik und Einsichtsfähigkeit der Entscheidungsträger überschätzt. Während nicht geimpfte Fußballer oder PolitikerInnen das Land in Aufregung halten, werden die echten Skandale übersehen. Etwa dass die Berliner Klinikkonzerne sich trotz der extrem belastenden Situation der letzten Monate querstellen, Pflegern, Schwestern, Therapeuten sowie Reinigungs- und Kantinenpersonal eine angemessene Bezahlung und adäquate Arbeitsbedingungen zu bieten - und das, obwohl sie dem Land Berlin gehören. Was in diesen Zeiten wohl das Mindeste wäre, weil ohne die Genannten kein Krankenhausbetrieb funktionieren würde, muss in Streiks und zähen Verhandlungen errungen werden. Und die Politik duckt sich seit Jahren weg vor den Sorgen und Nöten derjenigen, die vielleicht nicht so organisiert sind wie andere Gruppen des Gesundheitssektors, aber einen großen Teil der Lasten schultern. Mit dem Ergebnis, dass immer weniger Menschen diese extrem systemrelevanten Berufe ausüben wollen. Sind Investmentbänker wirklich wertvoller als Pfleger?
Nein, Gesundheit ist kein Wirtschaftszweig, sondern zu allererst eine soziale Angelegenheit. Mit einem Wert an sich, zu einem Preis, der sich auch, aber nicht nur in Geld ausdrückt. Wenn die Corona-Krise wirklich bewältigt werden soll, werden Impfstoffe und Ausschlüsse allein keine Lösung sein – wohl aber ein menschliches, fürsorgliches und demokratisches Miteinander. Dafür sollte kein Preis zu hoch sein. Ein Einstehen für Veränderung ist mehr denn je angesagt – zugunsten aller, egal welche Position sie im Gesundheits- und im Gesellschaftswesen einnehmen.

aufstehen fragt... Martin Höpner
„Guter Europäer zu sein“, bedeutet für Martin Höpner, „erst mal unsere Nachbarn verstehen.“ In der neuen Folge von „aufstehen fragt“ haben wir mit dem Politikwissenschaftler am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Mitgründer von aufstehen über den aktuellen Konflikt zwischen der EU und Polen gesprochen. Weitgehend unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit eskaliert dort gerade eine Auseinandersetzung, deren Sprengkraft für die EU stark unterschätzt wird. In den deutschen Medien und in der Politik sind dabei die Rollen klar verteilt: Die EU-Institutionen (EuGH, Kommission, Parlament) sind die Guten, die Recht und Freiheit verteidigen, die polnische PiS-Regierung und Verfassungsrichter sind die Bösen, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss. Aber wie so oft sind die Dinge komplizierter. Denn was bedeutet der Vorrang des Europarechts? Darf die EU überhaupt über das Justizwesen ihrer Mitgliedstaaten bestimmen? Welche Position vertritt Polen in dieser Angelegenheit? Kann eine weitere Eskalation zum Austritt Polens aus der EU führen – und dies wiederum zu einem Kollaps der jetzigen EU, wie ihn etwa Wolfgang Streeck prophezeit?

Veranstaltung
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Skandal Bundespolitik“ lädt der aufstehen-Themenraum Gesellschaft & Soziales zum Themenabend „Ampelpläne für Altersarmut?“ ein. Als Gastredner konnten wir den Rentenexperten Matthias W. Birkwald der Partei Die Linke für uns gewinnen. Er wird uns Rentensysteme anderer EU-Länder näherbringen und auch die aktuellen (Zwischen-) Ergebnisse der Koalitionsgespräche einbeziehen. Wir freuen uns auf eine bereichernde Diskussion mit allen Interessierten!

Skandal Bundespolitik: „Ampelpläne für Altersarmut?“
am 25. November 2021 um 19 Uhr per Zoom

https://zoom.us/j/91350245629?pwd=bnhxNXFsWnVsTXNpeWIxVVVGN1Nhdz09
Meeting-ID: 913 5024 5629
Kenncode: 766631

Eingetragen am 08.11.2021 um 05:00 Uhr.
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