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Politik:
21 Forderungen für 2021



aufstehen (pm). Man kann den Sand in der Uhr schon verrieseln sehen – nur noch wenige Stunden bis zum Ende der Abstimmung über die 21 Forderungen, mit denen wir den Bundestagswahlkampf aufmischen wollen!

Bürgertagskonferenz am 27.6.
Nach einer Auswertung der Ergebnisse wird am Sonntag, 27.6. 10-15 Uhr, die Diskussionsphase unserer Kampagne mit einer bundesweiten Bürgertagskonferenz enden. Diese wird als Hybridveranstaltung stattfinden. Eine kleine Versammlung wird in Präsenz, im großen Saal am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin, stattfinden, alle Interessierten können per Zoom teilnehmen. Die Plenumsteile der Veranstaltung lassen sich im Livestream verfolgen. Mit Grußbotschaften von bekannten aufstehen-Unterstützerinnen und -Unterstützern werden wir gemeinsam den ersten Teil der Kampagne Revue passieren lassen. Neben ein paar Überraschungen wird die Präsentation unseres Katalogs der 21 Forderungen, die sich in der finalen Abstimmung durchgesetzt haben werden, das Highlight sein. Dabei werden die Autorinnen und Autoren dieser 21 Katalogforderungen das Wort ergreifen, bevor wir dann in der zweiten Hälfte in Kleingruppen in die Aktionsplanung übergehen, um so gemeinsam die Brücke von der Theorie in die Praxis zu überqueren.
Das bedeutet, auf die Diskussionsphase folgt die Aktionsphase und der Sommer wird heiß: Nachdem wir unsere Forderungen noch ganz bequem vom Computer aus stellen konnten, wird es nun darauf ankommen, sie auch auf die Straße zu bringen.
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Und was gibt es sonst noch?

Der Umwelt- und Klimaschutz scheint für die Deutschen im Vorfeld der Bundestagswahl das wichtigste Thema zu sein. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" an erster oder zweiter Stelle. Alle Parteien versuchen sich daher bei diesem Thema gegenseitig zu überholen und als große Klimaretter aufzuspielen. Aber letztlich stehen alle Parteien für Verteuerungen und höhere Verbrauchssteuern, die Normal- und Geringverdiener überdurchschnittlich belasten. Darüber, wie ein sozial-gerechter und wirklich effektiver Umwelt- und Klimaschutz aussehen müsste, Sahra Wagenknecht:
Am Donnerstag, 24.6., um 18:30 Uhr wartet noch eine spannende Veranstaltung auf euch:
EU weg – und was dann? Alternativen zur EU aus linkspopulärer Perspektive

Auf eine Sache können sich unterschiedlichste politische Lager einigen: So wie die EU ist, kann und darf sie nicht bleiben. Doch in welche Richtung soll sie sich entwickeln? Welche Schritte wären dafür nötig und in welchem Tempo? Daran scheiden sich die politischen Himmelsrichtungen in teils reaktionäre, teils weltfremde Vorstellungen, die die Diskussion blockieren. Diese Blockade wollen wir aufbrechen und haben dafür mit dem Soziologen Prof. em. Wolfgang Streeck und dem Politikwissenschaftler Prof. Dirk Jörke zwei renommierte EU-kritische Fachleute eingeladen, die beide an eigenen alternativen Konzepte zur EU arbeiten.
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Und was war noch?

Die Online-Diskussion mit Sahra Wagenknecht über ihr Modell für einen erneuerten gesellschaftlichen Zusammenhalt war spannend und durchaus kontrovers. Mit Blick auf die Bundestagswahl und die Zukunft insgesamt wird den meisten Menschen in unserem Land angst und bange. Sie fühlen sich politisch nicht mehr vertreten und haben kein Vertrauen mehr in die Parteien und Demokratie. Wie auch, wenn die Volksvertreterinnen und Volksvertreter seit Jahrzehnten nicht mehr das tun, wozu sie eigentlich da sind: Den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Gesetzesform umzusetzen. Zudem hat Politik den Kontakt zum Alltag der Menschen und ihren Problemen größtenteils verloren. Sie spaltet stattdessen, indem sie größtenteils die Interessen der Wohlhabenden oder bestimmter Milieus vertritt, mit der Folge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr verloren geht. Aber Zusammenhalt und Gemeinsinn sind die zentralen Voraussetzungen einer Solidargemeinschaft und ohne sie sieht es düster aus für die Zukunft in unserem Land. Deshalb sprachen wir im Rahmen unserer Kampagne "Bürgertagswahl 2021" mit aufstehen-Initiatorin Sahra Wagenknecht über ihr politisches Gegenprogramm, das sie im zweiten Teil ihres neuen Buches "Die Selbstgerechten" entwirft.

Eingetragen am 21.06.2021 um 04:47 Uhr.
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