- Stadt sucht Interessenten für die „Familiäre Bereitschaftsbetreuung“
- Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, dem 18. März
- Hinweise und Anregungen zu den Projektergebnissen „Bürger gestalten ihre Stadt – Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagement in Frankfurt (Oder)“ sind noch möglich
- Umfangreiche Kanalbauarbeiten in der Halben Stadt
- Stadt führt Gewässer- und Deichschau durch
- OB Wilke im Gespräch mit designierten Bundesminister Peter Altmaier



Stadt sucht Interessenten für die „Familiäre Bereitschaftsbetreuung“


Das Amt für Jugend und Soziales der Stadt Frankfurt (Oder) sucht Familien, Paare, Einzelpersonen bzw. Träger der Jugendhilfe die Kinder zur kurzfristigen Pflege aufnehmen und betreuen können.

Die Familiäre Bereitschaftsbetreuung ist ein Angebot der Krisenintervention und dient dem Schutz von Kindern sowie der Abklärung des Hilfebedarfs in drohenden oder akuten Gefährdungssituationen. Gedacht ist die Maßnahme als vorübergehende Betreuung für die Zeit, bis das Kind in seine Familie zurückkehren kann oder eine geeignete Folgehilfe außerhalb der eigenen Familie gefunden ist.

Betreut werden können alle Kinder von 0-10 Jahren, vorrangig jedoch Kinder im Alter zwischen 0 und 4 Jahren.

Kinder, die in die Familiäre Bereitschaftsbetreuung aufgenommen werden, sind mit der Herausnahme aus der Familie konfrontiert und in der Folge häufig verunsichert, irritiert und mitunter auch traumatisiert. Anders als bei einer auf Dauer angelegten Pflegschaft findet kein Anbahnungsprozess zwischen Kind und Pflegefamilie statt.

Die Kinder benötigen Einfühlungsvermögen, Zuwendung und Geborgenheit. Daher sollten die Pflegepersonen möglichst über Erfahrungen, Kenntnisse oder Befähigungen im medizinischen, pädagogischen oder psychologischen Bereich verfügen und in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen.

Die Pflegepersonen müssen in der Lage sein, das Kind kurzfristig bei sich aufzunehmen und zu versorgen. Ein Berufsabschluss wird vorausgesetzt, ebenso wie die persönliche Eignung im Ergebnis des zu absolvierenden Anerkennungsverfahrens. Die fachliche Beratung und Begleitung wird durch den Pflegekinderdienst des Amtes für Jugend und Soziales sichergestellt.
In der Betreuung sollten ein bis drei Plätze für die Unterbringung zur Verfügung stehen.
Die Leistungen zum Unterhalt der zu betreuenden Kinder werden durch das Amt für Jugend und Soziales gemäß den Vorgaben im Sozialgesetzbuch VIII – Kinder und Jugendhilfe - übernommen.

Die ausführliche Beschreibung der Anforderungen und Aufgaben können dem Amtsblatt, erscheint am 14.03.2018, bzw. der Internetseite der der Stadt Frankfurt (Oder) entnommen werden.

Bei Fragen wenden Sie sich gern an:

Stadt Frankfurt (Oder)
Amt für Jugend und Soziales
Frau Gudrun Müller
Logenstraße 8
15230 Frankfurt (Oder)

Tel.: 0335-552 5166
Gudrun.mueller@frankfurt-oder.de

Interessierte reichen bitte bis zum 15.04.2018 ihre Bewerbungsunterlagen im Amt für Jugend und Soziales ein.
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Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, dem 18. März


Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) am 4. März 2018 hat keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegeben gültigen Stimmen erreicht.
Demzufolge findet, am 18. März 2018, eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen René Wilke und Amtsinhaber Dr. Martin Wilke statt.
Bei der Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern ist derjenige gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, sofern diese Mehrheit mindestens 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen umfasst.
Wahlberechtigt sind 48.862 Bürgerinnen und Bürger einschließlich 16 und 17-Jährige und EU-Bürger.
Die Anzahl der Wahllokale beträgt 54, hinzukommen noch 5 Briefwahllokale.

Die Briefwahl ist im Rathaus im Raum 330 und Stadthaus im Raum 3.107, bis zum 16. März 2018 möglich, wobei man den Postweg beachten sollte.
Die Direktausgabe erfolgt bis zum Freitag vor der Wahl 18:00 Uhr an beiden Stellen.

Derjenige der schon im ersten Wahlgang Briefwahl beantragt hat, bekommt automatisch neue Briefwahlunterlagen zugesandt. Darüber hinaus hat jeder die Möglichkeit im Stadthaus oder Rathaus Briefwahlunterlagen zu beantragen und auch vor Ort auszufüllen.

Sollte eine Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr vorhanden sein, genügt zur Wahl auch der Personalausweis.

Bisher wurden 4.196 Anträge auf Briefwahl gestellt bzw. ausgestellt

Die Stadt Frankfurt (Oder) wird auch am 18. März, ab 18.00 Uhr im Rathaus, in der Historischen Halle, (2. Etage) vor der Pressestelle die Wahlergebnisse zur Oberbürgermeisterwahl öffentlich präsentieren.
Parallel werden die laufenden Ergebnisse der Auszählung auf der Startseite der Homepage der Stadt zeitnah veröffentlicht.
Gegen 14.30 Uhr wird es per Medienmittelung ein Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung geben.
Nach Abschluss der Auszählung wird der Kreiswahlleiter, Eyke Beckmann das vorläufige Wahlergebnis öffentlich verkünden.
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Hinweise und Anregungen zu den Projektergebnissen „Bürger gestalten ihre Stadt – Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagement in Frankfurt (Oder)“ sind noch möglich


Die Gesamtergebnisse des Projektes Bürger gestalten ihre Stadt – Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagement in Frankfurt (Oder)“ sind seit 26. Februar auf der Startseite der Homepage unter https://www.frankfurt-oder.de veröffentlicht.

Interessierte haben noch bis zum 26. März die Möglichkeit, ihre Hinweise und Anregungen einzureichen. Alle bis dahin eingegangenen Vorschläge werden bearbeitet und entsprechend ihrer Relevanz berücksichtigt. Danach wird durch die Stadtverwaltung ein Umsetzungskonzept mit Maßnahmen öffentlich vorgestellt und den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

Im Auftrag des Oberbürgermeisters untersuchte seit Juli 2017 eine Studiengruppe der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) zusammen mit der Stadtverwaltung in einem Projekt die Möglichkeiten zum Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements.

Die Ergebnisse wurden am Donnerstag, dem 22. Februar öffentlich präsentiert und dem Oberbürgermeister Dr. Wilke übergeben.

Das Projekt verfolgte das Ziel, die Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Stadt zu fördern sowie die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich für die Entwicklung und zum Nutzen der Stadt stärker einzubringen.
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Umfangreiche Kanalbauarbeiten in der Halben Stadt


Ab Montag, dem 12. März 2018 beginnen in der Straße Halbe Stadt umfangreiche Kanalbauarbeiten. Gleichzeitig werden von den Stadtwerken Frankfurt (Oder) Fernwärmeleitungen verlegt.
Hierzu ist es erforderlich, ab dem Mittwoch, 14.März die Straße Halbe Stadt ab Rosa-Luxemburg-Straße und ab Knoten Sopienstraße voll zu sperren.
Umleitungen werden von der Rosa-Luxemburg-Straße über die Beckmannstraße – Sophienstraße zur Halben Stadt ausgeschildert. Aus Richtung Karl-Marx-Straße wird die Straße Halbe Stadt zur Sackgasse.
Die Umleitungspläne werden auf der Internetseite der Stadt Frankfurt (Oder) veröffentlicht.
Fußgänger sind von der Sperrung nicht betroffen.
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Stadt führt Gewässer- und Deichschau durch

Die untere Wasserbehörde der Stadt Frankfurt (Oder) führt vom 16. bis 19. April 2018 die alljährliche Gewässer- und Deichschau durch. Dies wird im heute erscheinenden Amtsblatt der Stadt bekannt gegeben.

Die Maßnahme umfasst die Besichtigung der Gewässer und Deiche zur Überwachung der ordnungsgemäßen Unterhaltung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und des Brandenburgischen Wassergesetzes. Dazu werden die Ortsvorsteher/innen der Ortsteile sowie weitere gesetzlich vorgeschriebene Teilnehmer eingeladen, um ihnen Gelegenheit zur Teilnahme und Äußerung zu geben. Das sind neben den Eigentümern, Anliegern und Nutzern der Gewässer auch das Landesumweltamt, die Feuerwehr, Fischerei- sowie Umweltbehörde.

Am 16. April werden die Gewässer in Booßen, Kliestow und Rosengarten sowie am ETTC Süd begutachtet, am 17. April folgen das Klingefließ sowie das Nuhnenfließ mit dem Lokbad. Am Folgetag, dem 18. April, sind die Gewässer in den Ortsteilen Lichtenberg, Hohenwalde, Markendorf, Lossow und Güldendorf an der Reihe. Am 19. April schließlich werden die Deiche und Schöpfwerke der Oder im Stadtgebiet begutachtet.
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OB Wilke im Gespräch mit designierten Bundesminister Peter Altmaier


Neue Technologien bieten Wachstumschancen in den neuen Bundesländern

Frankfurt (Oder) braucht gut bezahlte zukunftssichere Arbeitsplätze. Die wirtschaftliche Situation hat sich zwar verbessert, ist aber nach wie vor unzureichend. Deshalb sind gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land und den betroffenen Kommunen und individuelle standortbezogene Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. Dieser Ansatz war Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem designierten Bundesminister Peter Altmaier und dem Frankfurter Oberbürgermeister Martin Wilke am Montag im Adenauerhaus in Berlin.

Peter Altmaier: „Ich kenne die Situation in Frankfurt (Oder). Wie auch in anderen Städten werden Industriearbeitsplätze gebraucht. Dadurch wird für die Stadt -und Regionalentwicklung eine wesentliche Grundlage geschaffen. Diesem Thema werde ich mich als Bundeswirtschaftsminister besonders widmen.“

Konsens war auch, dass nur gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen die Abwanderung junger Leute stoppt und Attraktivität für Zuzug erzeugt.

Städte spielen dabei eine besondere Rolle.

Peter Altmaier hatte 2012 gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Mathias Platzeck Frankfurt (Oder) besucht. Peter Altmaier: „Ich habe Oberbürgermeister Martin Wilke vor 6 Jahren zu Zeiten der Solarkrise kennengelernt und weiß, dass er für seine Stadt kämpft. Wir brauchen solche Kommunalpolitiker mit Engagement und Professionalität als Partner für den Wirtschaftsaufschwung in den Neuen Bundesländern.“

OB Wilke hat die aktuelle Situation in Frankfurt (Oder) beschrieben und auf die besonderen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten verwiesen.

Frankfurt (Oder) kann wie auch bereits in anderen Bereichen in Kooperation mit Polen für Deutschland Vorreiter sein. Die Universität und die Stadt könnten gemeinsam Modelle entwickeln, die die Unterstützung des Bundes finden.

OB Martin Wilke „Ich freue mich über das offene Gespräch und dass Peter Altmaier der Einladung nach Frankfurt (Oder) folgen will.“


Anlage: Wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern

Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern durch OB Dr. Wilke

Über 25 Jahre nach der Wende ist die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer unzureichend, um einen eigenständigen Aufschwung zu sichern.
Geografisch dargestellte Indikatoren, z.B. BIP pro Einwohner, Steuerdeckungsgrad und Arbeitslosenquote zeigen nach wie vor die Grenze zwischen Ost und West.
Das IFO-Institut macht in seiner Studie „Analyse der finanzkraftbestimmenden Rahmenbedingungen und strukturellen Spezifika ostdeutscher Flächenländer“ (Dresden 2015) keine Hoffnung, dass die neuen Bundesländer in absehbarer Zeit aufholen können. Danach bleibt für Ostdeutschland eine flächendeckende Finanzschwäche charakteristisch.
Das hat erhebliche Konsequenzen, wie Abwanderung der Jugend, die Erhöhung der Soziallasten der Kommunen, die Einengung der Investitionsmöglichkeiten und die Tendenz zur Wahl populistischer Parteien.
Es fehlt an Visionen, an denen sich insbesondere die Jugend ausrichten kann.

Andererseits verfügt der Osten mit einer Vielzahl von wissenschaftlichen Instituten, Universitäten und Fachhochschulen über erhebliches Know-how.

Hier muss angesetzt werden, diese Potenziale für regionale Entwicklungen mit mehr Wertschöpfung und attraktiven Arbeitsplätzen zu nutzen. Bis auf einige Standorte, die als Leuchttürme wirken, sieht die Realität anders aus. Es gelingt bisher nicht, von Ausnahmen abgesehen, die Innovationskraft und die Möglichkeiten von Forschung und Entwicklung für Bestandsentwicklung und Unternehmensansiedlungen wirken zu lassen.

Vielmehr verlassen bereits etablierte Unternehmen die Standorte in Richtung Osteuropa, um von Lohnkostenvorteilen zu profitieren.

Einzelne Standorte allein sind mit dieser Herausforderung überfordert. Es bedarf eines Gesamtkonzeptes der Neuen Bundesländern und des Bundes, eine Reindustrialisierung zu erreichen. Neue Technologien z. B. für die E-Mobilität, autonomes Fahren und insgesamt für die Digitalisierung der Gesellschaft durch drahtlose Kommunikation, E-Healthcare usw. bieten dafür eine Grundlage.

Bei Standortentscheidungen müssen die strategischen Vorteile, insbesondere die Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur von Deutschland für Unternehmen kalkulierbar werden. Beispiele zeigen, dass das unzureichend gelingt. Die deutlicheren Lohnkostenvorteile führen dann zur Bevorzugung von osteuropäischen Ländern. Ein Wettbewerb über Lohnkosten kann auf Dauer nicht zielführend sein.

Das Thema der Reindustrialisierung vor dem Hintergrund der gesamteuropäischen Konkurrenz muss zwingend von der neuen Bundesregierung aufgegriffen werden. Dazu ist ein Gesamtkonzept erforderlich, das einen Weg zur nachhaltigen Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft aufzeigt und die Abhängigkeit der neuen Bundesländer von Transferleistungen beendet.