Peter Boehringer: Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland


Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu [ ...mehr ]

FFO (pm). Mit der Kreisreform 1993, noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe umgesetzt, wurden die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) und der neu gegründete Landkreis Oder-Spree offiziell Nachbarn. Nach über 30-jähriger guter Zusammenarbeit und nachbarschaftlicher Beziehungen gab es heute, am Dienstag, 20. Februar 2024 eine Premiere: Zum ersten Mal tagten die Verwaltungsspitzen gemeinsam.

Bei dem Treffen in Frankfurt (Oder), an dem neben Oberbürgermeister René Wilke (Die [ ...mehr ]

Steffen Kotré: Drohendes Aus für Batteriefabriken verdeutlicht Scheitern der Energiewende



Geplanten Batteriefabriken unter anderem in Brandenburg droht das Aus. Die Millionenprojekte werden an fehlenden Ressourcen und Subventionen scheitern. Das berichten BZ und Apollo News.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu mit:



„In Brandenburg stehen drei Projekte auf der Kippe: Von den 1000 Arbeitsplätzen bei SVOLT in La [ ...mehr ]

1. Soziale Schieflage in Deutschland

Es ist wirklich so: Wer 2024 für seine Rente im Zuge von Ausgleichszahlungen für Abschläge Rentenpunkte erwerben möchte, zahlt pro Entgeltpunkt 8.436,59 Euro. Dagegen haben Politiker, die 25 Monate im Amt sind, den vollen Anspruch auf ihre Pension!

Und wenn Ricarda Lang (Bündnis90 / Grüne) bei Markus Lanz im TV äußert, dass die Durchschnittsrente ca. 2000 Euro betragen würde, fragt man sich doch, in welcher Welt unsere Politiker leben.

Fü [ ...mehr ]

Steffen Kotré: Nord Stream nutzen, Energiepreise senken


Der russische Präsident Putin hat im Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Gaslieferungen an Deutschland über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline angeboten.

Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:



„Die Weigerung der Bundesregierung, preiswertes russisches Gas zu importieren und stattdessen teures Flüssiggas zu beziehen, tr [ ...mehr ]