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Statement von OB Dr. Wilke (Frankfurt/Oder) zur Kreisgebietsreform

Statement von OB Dr. Wilke zum Stopp der Kreisgebietsreform:

„Der Stopp der Kreisgebietsreform ist ein folgerichtiger Schritt. Es ist eine vernünftige Entscheidung im Interesse unseres Landes. Diese Entscheidung des Ministerpräsidenten findet meinen Respekt.
Die umfangreichen Debatten und Diskussionen haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Veränderung im Land Brandenburg vorhanden ist und die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen.
Wir sind bereit, jetzt und in Zukunft das La [ ...mehr ]

Eingetragen am 01.11.2017 um 18:59 Uhr.
Gauland: Die Grünen sind bald am Ziel

Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden


Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den [ ...mehr ]

Eingetragen am 27.10.2017 um 04:46 Uhr.
Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Kreistagsbeschluss gegen die geplante Kreisgebietsreform

Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt unterstützt den Beschluss des Kreistages gegen die Kreisgebietsreform und fasste in ihrer Sitzung am 18.10.2017 auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden einstimmigen Beschluss:

„Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung unterstützen den einstimmig beschlossenen Kreistagsbeschluss zur Ablehnung der Kreisgebietsreform.“

Das Volksbegehren "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" findet noch bis 28. Februar 2 [ ...mehr ]

Eingetragen am 25.10.2017 um 18:06 Uhr.
LOS - Petitionsausschuss des Landtages lädt am 21. November zur Bürgersprechstunde nach Beeskow ein

LOS (pm). Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde am 21. November 2017 im Landkreis Oder-Spree durch. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird angeboten von 14 bis 17 Uhr in der Kreisverwaltung in 15848 Beeskow, Breitscheidstraße 7, Haus B, Beratungsraum B 307 Mitgliedern des Petitionsausschusses persönlich ihre Anliegen vorzutragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition zu besprechen. Zu diesem Termin werden voraussichtlich die Landtags [ ...mehr ]

Eingetragen am 24.10.2017 um 17:14 Uhr.
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