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Alice Weidel kritisiert „Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer

Gottschalk: Derzeit kann es keine Zusammenarbeit mit Pegida geben

In den letzten Tagen ist vermehrt eine kontroverse Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit Pegida entfacht. Mit ein Auslöser war u.a. der Auftritt von Lutz Bachmann beim politischen Aschermittwoch, in der Nähe von Pirna, auf einer Bühne mit Björn Höcke und André Poggenburg.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk kommentiert die Diskussion wie folgt:
„Zu Pegida existiert eine klare Beschlusslag [ ...mehr ]

Eingetragen am 23.02.2018 um 18:48 Uhr.
125 Mrd. für die Lösung der Migrations- und Eurokrise und kein Geld für den Austritt der Briten

Der künftige EU-Haushalt soll durch das Ausscheiden der Briten nicht erhöht werden, dafür Reserven für Migration und aus der Eurozone ausscheidende Staaten gebildet werden.


Berlin, 23.02.2018: Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert im Vorfeld des informellen EU-Ratsgipfels vom 23. März 2018 Angela Merkels Haltung zum künftigen EU-Haushalt.

„Während die Niederlande und Österreich klar gemacht haben, dass mit dem Wegfal [ ...mehr ]

Eingetragen am 23.02.2018 um 18:43 Uhr.
Öffentliche Präsentation der Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt (Oder) am 4. März 2018

Frankfurt (Oder) (pm). Die Stadt Frankfurt (Oder) wird am Wahlsonntag, dem 4. März, ab 18.00 Uhr im Rathaus, in der Historischen Halle, (2. Etage) vor der Pressestelle die Wahlergebnisse zur Oberbürgermeisterwahl öffentlich präsentieren.

Parallel werden die laufenden Ergebnisse der Auszählung auf der Startseite der Homepage der Stadt zeitnah veröffentlicht.

Gegen 14.30 Uhr wird es per Medienmittelung ein Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung geben.

Nach Abschluss der Auszä [ ...mehr ]

Eingetragen am 22.02.2018 um 18:28 Uhr.
Sichert: Entscheidung der Tafel Essen ist ein Hilfeschrei und zeigt die Folgen fehlgeleiteter Migrations- und Sozialpolitik

Glaser zum stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss gewählt

Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser ist am 21. Februar 2018 mit deutlicher Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags gewählt worden.
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Meuthen: EU institutionell konsolidieren, statt immer neue Mitglieder aufnehmen

Zu den Plänen der EU-Kommission, Beitrittsverh [ ...mehr ]

Eingetragen am 22.02.2018 um 18:23 Uhr.
Amtsausschuss bestätigt Haushalt 2018

Neuzelle (han). Die erste Amtsausschusssitzung des Jahres 2018 war inhaltsschwer. Hatten doch die Abgeordneten die Weichen für das laufende Haushaltsjahr und darüber hinaus zu stellen. Da dieser bereits in den Gemeindeverbänden Neuzelle und Neißemünde ausgiebig diskutiert worden war, fasste Kämmerin Andrea Fronzeck nur noch einmal die wesentlichsten Punkte zusammen: „Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, aber einen beschlussfähigen und können auch Investitionen realisieren, für die wir 400.0 [ ...mehr ]

Eingetragen am 21.02.2018 um 16:40 Uhr.
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