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Politik:
Weidel/Gauland: Wir gratulieren Israel zum 70-jährigen Jubiläum der Staatsgründung

Alice Weidel: Keine weitere Neuansiedlung von Asylbewerbern in Europa

Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die Bundesregierung sagte zu, bereits in diesem Jahr 10.000 Asylbegehrende aufzunehmen.
Dazu Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Ohne Debatte sagt die Bundesregierung zu, das Sozialsystem Deutschlands immer weiter auszuhöhlen. Inzwischen spricht man ganz offen aus, dass die kommenden 50.000 Asylbewerber nicht etwa Schutzsuchende sind, die für die Dauer eines Konfliktes in unserem Land verweilen, sondern ganz offiziell in Europa ‚neuangesiedelt‘ werden.
Die GroKo hat seit 2015 nichts dazugelernt, mit Begeisterung wird die Willkommenspolitik der Kanzlerin fortgeführt. Unterdessen werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Vergewaltigungen, steigt die Anzahl von Messerattacken immer weiter an, fühlen sich die Menschen in Deutschland nicht mehr sicher.
Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat.“
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Hebner: Deutschland muss aus weltweitem Zuwanderungspakt aussteigen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen zur Zuwanderung (Global Compact for Migration) debattiert, das noch 2018 beschlossen werden soll und die Einführung eines für die Unterzeichnerstaaten bindenden weltweiten Migrations-Gesetzes zur Folge hätte.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Martin Hebner, mit:
„Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne der Vereinten Nationen für einen weltweiten Zuwanderungspakt entschieden ab. Denn dieser Pakt könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas und damit Deutschlands erfolgen würde.
Es ist zudem völlig inakzeptabel, dass erneut versucht wird, am Bundestag vorbei grundlegende Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands zu treffen. Statt das deutsche Parlament mit dieser entscheidenden Frage zu befassen, werden über den Umweg der EU Fakten geschaffen. Erst am Mittwoch hat das EU-Parlament, auch mit den Stimmen der CDU/CSU, einem Antrag der EU-Außenbeauftragte Mogherini zur Umsetzung der Migrations-Pläne der UN zugestimmt. Diese Entmündigung des Deutschen Bundestages wird die AfD nicht hinnehmen!
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Vorbild der USA und Dänemarks zu folgen und die Mitwirkung an den UN-Plänen für einen weltweiten Zuwanderungspakt umgehend zu beenden.“
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Weidel/Gauland: Wir gratulieren Israel zum 70-jährigen Jubiläum der Staatsgründung

Zum Beginn der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel übermitteln die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland und Alice Weidel ihre Glückwünsche:
„Wir gratulieren der israelischen Nation zum 70-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit. In einer von Unruhen und Krisen geprägten Region ist der Staat Israel ein Anker der Stabilität, Freiheit und Demokratie und des entschlossenen Kampfes gegen den globalen Terror. Wir wünschen der israelischen Nation eine gedeihliche Zukunft in Frieden und Sicherheit.“

Eingetragen am 19.04.2018 um 17:48 Uhr.
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