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Politik:
Bühl: Der Freistaat Bayern hat anscheinend kein Vertrauen zum eigenen Bundesinnenminister

Pazderski: Muslime dürfen ihren Antisemitismus nicht in unserer Gesellschaft verbreiten


Zur Warnung des Rabbis Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und anti-israelische Demonstrationen häufen sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger.

Das ist eine schlimme, nicht hinzunehmende Entwicklung, die ihren Ursprung in der immer noch andauernden unkontrollierten Masseneinwanderung von Muslimen nach Deutschland hat. Diese Menschen bringen nicht nur ihr steinzeitliches Weltbild, sondern auch ihren Judenhass und Hass auf Israel in die deutsche Gesellschaft ein. Durch die offenen Grenzen importieren wir aber auch die lokalen Konflikte und Auseinandersetzungen aus den Heimatländern der Einwanderer. Das darf nicht sein, Deutschland darf nicht zum Schauplatz für Konflikte aus anderen Regionen werden.

Frau Merkel ist immer noch nicht gewillt, unsere Grenzen zu schützen und auch vom neuen Innenminister ist, wie schon die Vergangenheit gezeigt hat, wenig zu erwarten. Jede Gemeinde, jede Stadt muss nun sehr wachsam sein, damit sich Antisemitismus und die importierten ethnischen Konflikte nicht bei uns ausbreiten.“
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Brandner: AfD-Fraktion wird gegen Wolfgang Kubicki juristisch vorgehen


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander erklärt:

„Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfang Kubicki zu erstatten.

Gegenstand ist dessen Aussage in der ‚Zeit‘, Ausgabe 13/2018, bei einer Debatte zu ‚Integration und zum Holocaust‘ sei aus den AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen, man habe im ‚Dritten Reich‘ noch viel zu wenig Juden umgebracht.

Kubicki hat sich damit wieder einmal auf unterstes Niveau begeben. Er nennt keine konkrete Person, keine konkrete Aussage und schwadroniert allein deshalb herum, um der AfD zu schaden. Er jongliert unbeholfen und durchsichtig mit Straftatbeständen. Das ist einem Politiker, zumal einem Bundestagsvizepräsidenten, mehr als unwürdig.

Er sollte aus Respekt vor dem Amt und dem Parlament zurücktreten und sich für seine Ausfälle entschuldigen. Es ist ein weiterer niederträchtiger Versuch, unsere Fraktion auf plumpeste und übelste Art und Weise zu diffamieren. Genau das, was Kubicki permanent versucht, wenn er präsidiert. Auch da fällt er durch Inkompetenz auf. Bereits zweimal musste er zurückrudern, nachdem er AfD-Abgeordnete angegangen war: Ein Ordnungsruf von ihm wurde zurückgenommen, eine angebliche Wahrnehmung von ihm korrigiert. Viellicht hat er eine Hörschwäche.“
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Spaniel: Der Bundestag winkt das Ende des Verbrennungsmotors durch


Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen läuft am 27. März 2018 ab. Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die heutige Plenar-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um den Vorschlag der EU-Kommission zu diskutieren.

„Aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit des Vorschlags wollten wir erreichen, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die heutige Sitzung des Deutschen Bundestags war die letzte Möglichkeit, um vor Ablauf der Frist eine Rüge auszusprechen. Dies haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. „Dies hat zur Folge, dass nun kein Einspruch mehr gegen die EU-Verordnung möglich ist“, bedauert Spaniel.

Die Verordnung sieht vor, ab 2021 realitätsnähere Verbrauchstests für PKW und leichte Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Grenzwerte sind dabei so niedrig gewählt, dass für PKW mit Benzinmotoren ein Verbrauch von höchstens rund vier Litern pro 100 Kilometern gelten wird. Spaniel kommentiert: „Diese Grenzwerte mögen unter Laborbedingungen und von Kleinwagen erfüllbar sein, nicht mehr aber von einer Mittelklasselimousine unter realen Testbedingungen. In der Konsequenz müsste der Verbrennungsmotor oberhalb des Kleinwagensegments durch Elektroantriebe ersetzt werden. Dieses wird gravierende Auswirkungen auf den Motorenbau und die Zulieferindustrie in Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben, da die Produktion in Deutschland nicht darauf vorbereitet ist“, warnt Spaniel.

„Die CDU als größte Kraft der großen Koalition hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode weder um diese EU-Verordnung gekümmert, noch deren Bedeutung auf technischer und wirtschaftlicher Ebene erkannt“, kontert Spaniel im Nachgang die Kritik der CDU-Fraktion an der kurzfristigen Einbringung des Antrags und dessen Ablehnung.

„Alle Fraktionen haben heute die letzte Chance verspielt, dieser für Deutschland wirtschaftlich desaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten. Die Realität ihres Handelns wird sie einholen, wenn in wenigen Jahren die ersten Motorenwerke geschlossen werden müssen und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden“, prophezeit Spaniel.
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Gauland: Europäische Flüchtlingsquote spaltet


Anlässlich der Äußerungen des tschechischen Premierministers Andrej Babis, erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland:

„Der tschechische Premier liegt vollkommen richtig mit seinen Einschätzungen. Brüssel und die deutsche Kanzlerin müssen endlich aufhören, die osteuropäischen Staaten von oben herab zu behandeln und deren souveräne Entscheidungen zu ignorieren.

Diese Länder sind nicht verpflichtet ihren Staatsraum mit Fremden Menschen zu teilen.

Frau Merkel spaltet Europa, indem sie immer wieder versucht, die Fehler ihrer eigenen Politik anderen aufzubürden. Niemand in Europa will die Folgen dieser Politik tragen.

Dabei sind die Staaten Europas durchaus bereit an einer Lösung der Migrationskrise zu mitzuarbeiten. Indem etwa die Menschen vor Ort, zum Beispiel in Syrien, unterstützt werden und beim Wiederaufbau Hilfe geleistet wird, wie Babis dies vorschlägt.

Das ist lösungsorientierte Politik. Mit erpresserischen Methoden souveränen Staaten Flüchtlingsquoten aufzuzwingen ist es nicht.“
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Bühl: Der Freistaat Bayern hat anscheinend kein Vertrauen zum eigenen Bundesinnenminister

Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung gelten der inneren Sicherheit. So will der Freistaat zügig eine eigene Grenzpolizei aufbauen, die ihre Arbeit bereits am 1. Juli 2018 aufnehmen soll. Außerdem soll es ab August ein Landeszentrum für Asyl und Abschiebungen geben.

Marcus Bühl MdB, Mitberichterstatter für das Innenministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dazu: "Die CSU hat bereits nach einer Woche ihr Vertrauen in ihren eigens entsendeten Innenminister Horst Seehofer anscheinend verloren. Davon abgesehen, dass es richtig ist, bei der Grenzüberwachung mehr Polizisten einzusetzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylanten zu beschleunigen, ist die Grenzsicherung nun mal originäre Aufgabe des Bundes.

Wahrscheinlich kennt man in München den ehemaligen Ministerpräsidenten nur zu gut und nimmt diese Kernaufgaben des Bundes nun selbst in die Hand. Sollte es sich jedoch nur um ein Wahlkampfmanöver zur Landtagswahl handeln, so wäre dies schändlich. Die Sicherheit unserer Grenzen und unserer Heimat sind wichtig und müssen von Horst Seehofer verbessert werden als zum Gegenstand von Sandkastenspielen zu werden."

Eingetragen am 23.03.2018 um 14:45 Uhr.
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