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Steindorf (han). Groß war das Interesse an den Themen der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Neuzelle am Donnerstag Abend in der Steinsdorfer Gaststätte Liem. Zahlreiche Einwohner waren gekommen, um zu hören, was es Neues gibt, wie die Finanzen eingesetzt werden aber vor allem um ihre Sorgen und Probleme in der Einwohnerfragestunde los zu werden. Viele hofften auf sofortige Antwort, saen sich jedoch enttäuscht. Der Standardsatz von Bürgermeister Dietmar Baesler war: „Wir nehmen das mit und werden das weiterleiten.“ Gut, Baumamtsleiter Thomas Tavernier war nicht anwesend und konnte so direkt keine Fragen zu Baugeschehen in der Gemeinde beantworten und die gab es reichlich. Für Beate Lindner war wichtig zu erfahren, wann die Kummroer Straße in Neuzelle saniert werde, die aus dem Haushaltsplan gestrichen worden sei, so dass auch weiterhin das Niederschlagswasser als plätschender Bach mit Sandanschwemmungen entlang läuft. Sie und andere fühlten sich allein gelassen, was sie in die Worte fasste: „Das kann in einer so großen Gemeinde nicht sein, die nach außen immer glänzen will!“ Der Bürgermeister versprach am Problem dran zu bleiben. Karin Fulge vom Sportverein Steinsdorf wollte wissen, wann den an der Turnhalle etwas getan werde, sie habe den Eindruck, dass die Probleme, die es schon länger gibt gar nicht beachtet werden. „Wir müssen ständig um Zuschüsse betteln, um wenigstens einigermaßen Wärme in die Halle zu bekommen und ich möchte wissen, welche Zuschüsse in die Turnhalle in Neuzelle fließen?“ Ungenügende Dämmung, alte Fenster und der gesamte bauliche Zustand, insbesondere der Toilettenanlage bereiten Kopfschmerzen und verursachen Nebenkosten, die über die Möglichkeiten des Sportvereines hinausgehen. Mit der Antwort, dass es sich in Neuzelle um eine Schulsporthalle handele, die ganz anders bewirtschaftet würde, schienen die Stei8nsdorfer nicht einverstanden, so dass Amtsdirektor Hans-Georg Köhler anregte das Problem über die Amtsausschussmitglieder zu thematisieren und so mit in den Haushaltsplan aufzunehmen. Allerdings merkte er im gleichen Atemzug an: „Das mit der Halle ist ein schwieriges Ding. Von kommunaler Seite können wir uns keine zwei Turnhallen leisten.“
Eine Begehung durch die Ausschüsse soll nun dazu führen, dass die Turnhalle so hergerichtet wird, dass die Betriebskosten sinken, soweit zumindest die Idee bevor die Mitglieder des Sportvereines dorthin verschwanden um no9ch einen Teil ihrer Trainingszeit zu nutzen.
Für Thomas Seidel aus Steinsdorf ist unklar, was mit den Mieteinnahmen der amtseigenen Wohnblöcke geschieht. Er wohnt in einem solchen Mehrfamilienblock und erzählte, dass ein Teil der Treppen nicht mehr begehbar sei. Bürgermeister Dietmar Baesler antwortete: „Es ist gut, dass Sie das ansprechen, wir nehmen es ins Protokoll auf und nehmen die Frage mit.“
So gab es noch andere Fragen, mit denen ähnlich verfahren wurde.

In der Neuzeller Haushaltsdebatte gab es wenig Unklarheiten. Gelobt wurde von den anwesenden Gemeindevertretern in Steinsdorf die Verfahrensweise, den gesamten Haushalt vorher in den Fachausschüssen zu beraten. Nach kurzer Diskussion, mit Fragen nach der Höhe der Kreisumlage und zur Amtsumlage wurde dieser mehrheitlich mit einer Stimmenthaltung beschlossen. Der Amtsdirektor verwies unter anderem auf die von oben geforderten Erhöhungen der Gehälter im öffentlichen Dienst, die unter anderem zu berücksichtigen seien und eine Reduzierung der Belastungen der Kommunen in dieser Hinsicht nicht zuließen. Peter Kaufmann bestätigte als Kreistagsabgeordneter, dass diese Umlage weiterhin bei 40 Prozent liege und nicht gestiegen sei. Der öffentliche Teil endete mit der einstimmigen Wahl des „ehrenamtlichen Neuzeller Bürgermeisters“ als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Stift Neuzelle.
Dieser machte sich dann doch noch Luft über Praktiken der politisch Verantwortlichen im Land, da er sowohl in der Einwohnerfragestunde, als auch im insgesamt nicht ausgeglichenen aber genehmigungsfähigen Haushaltplan gesehen hatte, wie eng alles gestrickt ist und den Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung steht: „Wir kämpfen um jeden Pfennig. Dann soll das Land wenigstens nicht auch noch die Straßen und deren Unterhalt den Gemeinden aufbürten. Dann haben wir gar nichts mehr, was wir investieren können. Straßenreinigung und Straßenpflege gehört nicht in Gemeindehand!“ Dieser verzweifelte Hinweis richtet sich auch an den Landkreis, der großzügig Straßen zu ortseigenen mit der Zusammenlegung der einzelnen Orte zu Großgemeinden umwidmete. Ehemalige Kreisstraßen wurden zu innerörtlichen.

Fotos: han

Eingetragen am 17.03.2018 um 06:14 Uhr.
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