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Politik:
Wozu wählen in Russland, wenn das Ergebnis schon feststeht?

Der Euro wird derzeit gesundgebetet – tatsächlich ist er chronisch krank, die nächste Schwächeperiode wird er nicht überleben.

Berlin, 16.03.2018. Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“ Die anwesenden Professoren Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zeigten auf, dass die Höhe der Target-Salden von 914 Milliarden Euro auf enorme Spannungen in der Eurozone hinweisen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Eurozone vorhanden sei, forderten sie dazu auf, Austritts- und Umgestaltungsmodelle zu entwickeln.

Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte hierzu:
„Die EU brandmarkt oft und lautstark Staaten, wenn diese sich nicht an geltendes Recht halten. Aber niemand hat mitgezählt, wie häufig gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen wurde. Die Verstöße im eigenen Haus ignoriert sie. Das zersetzt die Moral.“

„Seit Jahren wird der Euro angeblich von Jahr zu Jahr stabiler. Dagegen steigen die Target-2-Salden in dramatischem Tempo Richtung 1 Billion Euro. Geld, das andere Eurostaaten Deutschland schulden. Diese Schulden sind unverzinslich und werden nie fällig. Statt einem stabilen Euro erleben wir finanzielle Umverteilung.“

„Inzwischen werden die Target-2-Schulden als Mittel zur Erpressung eingesetzt: wenn jemand das Euro-System in Frage stellt, wird damit gedroht, dass diese Schulden nicht zurückgezahlt werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland dieses Geld so oder so zumindest teilweise abschreiben muss. Verschärfend kommt hinzu, dass diese Salden noch höher werden, wenn wir nichts dagegen tun.“

„Die derzeitige Ruhe vor dem Sturm in der Euro-Krise sollte Deutschland nutzen, Klartext zu reden. Deutschland kann darauf bestehen, dass Regeln geschaffen werden, die ein kontrolliertes Ausscheiden eines Euro-Staats ermöglichen. Das ist im Interesse aller Staaten. Deutschland kann dies auch durchsetzen. Daher: Raus aus der Euro-Haftung!“
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Wozu wählen in Russland, wenn das Ergebnis schon feststeht?

Putin zeigt, wie man aus einer zaghaften Demokratie wieder eine Diktatur macht

Berlin, 19.03.2018: Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland wurde Wladimir Putin mit 77 Prozent Stimmenanteil wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent. Erwartet wurden 70 Prozent Stimmen für Putin und auch eine Wahlbeteiligung in dieser Höhe.

Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte hierzu:

„Ganz in Tradition seiner weiter zurückliegenden Vorgänger hat Wladimir Putin das Planziel übererfüllt: er hatte mindestens 70 Prozent Zustimmung erwartet. Was lag für seine getreuen Helfer näher, als ihm diesen Wunsch mit 77 Prozent mehr als zu erfüllen. Bei der Wahlbeteiligung beließ man es bei 67 Prozent – das klingt glaubwürdiger.“

„Putins Sieg überrascht niemanden. Auch nicht, wie professionell der Wahlkampf inszeniert wurde. Angesichts der Ausschaltung des einzigen systemkritischen Gegners, einer weitgehend gelenkten Presse und massivem bürokratischen Druck auf große Wählergruppen kann man kaum von Wahlen sprechen.“

„Die Wahlergebnisse klingen für die Russen vermutlich realistisch. Das System hat dazugelernt. Vorbei sind die Zeiten wie 2012, als Putin in der tschetschenischen Republik bei einer Wahlbeteiligung von 99 Prozent auch 99 Prozent der Stimmen holte und in Rostow am Don sogar kurzfristig 146 Prozent über den ersten Kanal des Staatsfernsehprogramms gemeldet wurden.“

„Putin hat Machtinstinkt bewiesen und war skrupellos genug, diesen auch durchzusetzen. Wer auch immer den Giftanschlag in Großbritannien verübte: Putin wusste, wie man damit umgehen kann. Vor diesem Hintergrund gab es vielleicht tatsächlich eine Unterstützung für den Herrscher Russlands, der mutig genug ist, sich dem Westen entgegenzustellen.“

„Bei allen Zweifeln und allen bewiesenen Unregelmäßigkeiten: Wladimir Putin ist der Präsident Russlands und der Westen, allen voran die USA, müssen sich mit ihm arrangieren. Vordringlichste Aufgabe ist, international die roten Linien abzustecken, an denen entlang beide Seiten gemeinsam Frieden garantieren können. Ein neuer Rüstungswettlauf wäre ein weiterer Rückschlag für die Menschheit.“

Eingetragen am 17.03.2018 um 06:06 Uhr.
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